Europa schafft sich ab
Der ESM bedeutet die Abschaffung der Fiskalhoheit der Parlamente und damit -wird- das Parament eine Schwatzbude. Ein unantastbarer Gouvermentsrat mit Immunität routet im Auftrag einer nicht gewählten Zentralgewalt die Steuergelder der Bürger zu Banken, Hedgfonds und “Investorlegenden”. Die Garantien von Deutschland betragen Stand heute mit ESM 735 Mrd. Euro – etwa das dreifache des Bundeshaushalts. Damit ist der Bundestag schon ein Bezirksauschuss der noch über Marginalen entscheidet.
Der Fiskalpakt soll nur den ESM durchpauken, die Abschaffung der Fiskalhoheit des Parlamentes. Der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form ist reine Innenpolitik und nicht mehr als ein “zahnloser Tiger“. Ein qualifiziertes Veto von Club Med stoppt es und ausserdem müsste ein Land Klagen.
Dagegegen wächst die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Bankrotts gravierend, haftet es doch nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts mit insgesamt 595 Mrd. Euro für die Euro-Rettungspolitik der Regierungen und der Europäischen Zentralbank.
Kämen weitere 190 Milliarden Euro Kapitalanteil für den ESM hinzu, kletterte die gesamte Haftungssumme auf 785 Mrd. Euro, das dreifache des Bundeshaushalts. Zusätzlich kann der ESM binnen 7 Tagen ungegrenzt weitere Zahlungen von Deutschland fordern.
Nur die Dummen sparen.
Wir haben heute Stamopkap mit hoher Konzentration von Mitteln (Geld ohne realen Gegenwert) in der Hand von wenigen und Idioten als politische Eliten. Die schlechteste aller Welten. Auf soziale Marktwirtschaft (nichr Transferwirtschaft) würde ich mich ja noch einlassen. Als Management Consultant hol ich mir aber Marx mit der Kritik des Spätkapitalismus vom Regal. Wir sind in einer vorrevolutionären Situation. Nur die Alterstruktur verhindert Zustände wie in den arabischen Ländern.
Die sogenannte Schuldenbremse ist ein reine Nebelkerze….
…hinter der Schäubele und Merkel Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft unser Kinder leise (mit weitreichenden Beschlüssen wie dem Sixpack) demontiert. Selbst wenn es ein Klagerecht vor dem EuGH gäbe, kann man einem nackten Mann in die Tasche greifen? Gegen Saktionen wegen Handelsüberschuss wird der Club Med gegen Deutschland uniso abstimmen, und da ist für die EU was zu holen. Es ist nunmal ein Kennzeichen von Transfersystemen, dass diese Leistungsfähigkeit perverserweise bestrafen… (Soli Abgabe, Länderfinanzausgleich, Krankenkassenfonds, Scheidungsrecht, EU Subventionen, fast alle Transferleistungen an Personen ). Es geht um den Zentralstaat, gelenkt von einer nich gewählten Exekutive und einem ernannten Parlament mit Schulzes…