Sunday, September 4, 2011, 11:00

Nach dem alarmierenden Schuldenbericht des griechischen Parlaments werden Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Hilfsmaßnahmen laut: Bundestagsvizepräsident Solms befürwortet in der F.A.S. das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Bundeskanzlerin hält dagegen: Das sei mit ihr nicht zu machen. Wenn das Ausscheiden von Griechenland ihr nicht zu machen ist soll sie halt zurücktreten. Der Austritt vion Griechenland (oder D) wurde als Lösung von fast allen unabhängigen Experten seit zwei Jahren als einzige zielführende angesehen. Wenn Frau Dr. Merkel zurücktritt, wird ihr in D vermutlich keiner eine Träne nachweinen, ausser die die mit ihr fallen. Im physikalischem Vakuum fallen die Groschen immer gleich schnell. Ob das im geistigen Vakuum auch so ist weiß ich nicht. Nach WDR, R. D. Krause: “Beim letzten Gipfel haben Staats- und Regierungschefs der EU nach Ansicht vieler Fachleute fatalen Beschluss gefasst, so fatal, dass man sich fragt, ob etwa die Bundeskanzlerin wirklich gewusst hat, was sie da unterschrieb. Beschluss lt. Ziffer 3 Gipfelerklärung vom 21. Juli. Hier die Kernsätze: “Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an GR-Land so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. (…)Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen bereitstellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.” Im Klartext: GR-Land muss sich nicht mehr das Vertrauen privater Anleger und Investoren gewinnen. Es bekommt auf lange Sicht alles Geld, das es braucht, von seinen EU-Partnern, zu einem Zinssatz fast genau so niedrig wie ihn Deutschland für ähnlich langlaufende Anleihen zahlt. So ist für GR-Land der ehemals paradiesische Zustand wieder hergestellt: Das Geld kommt sicher und zu extrem niedrigen Zinsen. Das Land hat keinerlei Grund zu sparen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.” Die Motive zu uniso Verweigerung steht in “Euro Must Stay to Prevent European Banking-System Collapse” der Nachrichten Agentur Bloomberg. Einfach googlen.

Das Problem beim Austritt ist, dass falls man Lira, Drachme, Peseta etc. wieder einführen würde, diese sofort um 60-80% gegenüber der D-Mark abwerten würden.

Aufgrund der vielen Cross-Border Geschäfte der Banken in der EU wären diese sofort insolvent, soll heißen pleite. Da zusätzlich die Industrie z.B. in Deutschland zu 80% fremdfinanziert ist (mit Bankkapital) kann man sich die Auswirkungen vorstellen.

Es wird gesagt, die Krise könnte man ganz einfach lösen, indem man Staatsanleihen nach HGB bilanziert. Mit einer Bilanzierungsvorschrift nach HGB gäbe es aber keine Banker-Boni mehr.

Ich hätte das früher nicht von mir gedacht, aber inzwischen muss ich sagen, dass ich mit der EU-Mitgliedschaft Deutschlands nicht mehr einverstanden bin. Neben der Euro-Krise, finde ich, dass spätestens mit der Aufnahme von Bulgarien eine rote Linie überschritten wurde. Für diese (und andere) Länder wäre nur eine andere Form der Partnerschaft geeignet, keinesfalls eine enge Anbindung mit Transferzahlungen und Personenfreizügigkeit, so sehr ich die für Osteuropa befürworte. Auch das Thema EU-Beitritt der Türkei ist vollkommen obsolet – Griechenland war es ebenso.

Unser direktes Problem ist aber ein Parlament voller selbstgefälliger, deutscher “Supereuropäer” ohne Wirtschaftskenntnisse, dass sein Echo findet in einer tendenziösen Medienwelt, die (in weiten Teilen) Deutschland nicht schnell genug abgewickelt sehen möchte.

Bei zu vielen wichtigen Themen, wie eben der EU-Krise, habe ich immer mehr den Eindruck nicht mehr in einer Demokratie zu leben, sondern in einer Blockparteien- und Mediendiktatur.

Die deutsche Demokratie und die EU haben Jahrzehnte lang gut funktioniert. Deutschland braucht jetzt aber dringend politische Reformen, neue Parteien, mehr direkte Demokratie und den schnellen Austritt aus dieser EU. Mit jedem Tag wird deutlicher, welch Ausmaß an Borniertheit im Bundeskabinett vorzufinden ist (gleichermaßen bei den Oppositionsparteien). Damit nicht genug, es wird auch erkennbar gegen den Willen der Menschen in unserem Land gehandelt – gegen den Willen derer, die dies alles werden ausbaden müssen. Von der CSU und FDP Deutschlands ist noch nicht einmal mehr ein Abziehbild übriggeblieben; Dabei verschläft diese eine historisch einmalige Chance sich als wirtschaftskompetente Partei oder mit Gauweiler national zu profilieren, würde sie sich nur den hemmungslosen Vertragsbrüchen, der horrenden Schuldenübernahmen und der Weiterführung des EURO verweigern. Die Menschen sehnen sich nach einer Partei, die diesem Spuk endlich ein Ende bereitet. Die Chance wäre jetzt mal richtig Krawall vom Zaun zu brechen, Merkel in die Ecke zu stellen, die Koalition aufzukündigen und sich als europafreundliche Partei, aber Gegnerin des EUROs, auszurichten – 25 % könnten der Lohn sein!