Vorenthalten von entscheidenden Informationen ist Missachtung des Parlaments

Bundespräsident und Bundestagspräsident üben Kritik an der Regierungsarbeit. Im Leben, in der Politik und auch in der Wirtschaft komme es auf Vertrauen an. Geheime Dokumente, die Informationen verschweigen, aber zerstören genau dies.Wenn es diese geheimen Dokumente gibt und die Parlamentarier nur noch einen Funken Kenntnis der Verfassung haben, ist das eine Missachtung des Parlaments. Das kann eigentlich nur mit einem Misstrauensvotum und parlamentarischen Untersuchausschuss beantwortet werden. Für sowas gibt es die parlamentarische Opposition, aber die will ja die Hand zum Verfassungsbruch reichen. Wird der das Entmächtigungsgesetz unterschreiben?

Wird Herr Wulff das Entmächtigungsgesetz unterschreiben?

….nachdem die Blankovollmacht für Rettungschirm und anderen EU-Konstrukten von den “Parlamentarieren” abgenickt wurden. Das ist hier die Frage.

Nicht nur die EZB begeht Rechtsbruch- sondern Frau Dr. Merkel und Herr Schäubele schaffen die demokratische Verfassung Deutschlands ab. Die Aufgabe grosser Teile des Budgetrechtes und Abgabe von weitgehenden Rechten an nicht gewählte Institutionen, die unter keinerlei parlamentarierischen Kontrolle stehen, sind verfassungsfeindliche Aktionen. An den Taten wird man Christian Wulff erkennen. Ich erwarte da genausowenig vo ihm wie von Parlament und Judikative. Die von den Amerikanern uns geschenkte Demokratie wird mutwillig verschenkt. Das diess Krisenmanagement zusätzlich ökonomischer Unsinn ist, und die Zukunft alle Bürger zerstört, kommt noch hinzu. Den Abgeordneten im eigenenen Wahlkreis klarmachen, das sie unter Beobachtung stehen.