Die Große Koalition und die Opposition hasst letztlich das Internet genauso und aus denselben Gründen wie die Machthaber in Iran oder China.
Die Politiker glänzen durch absolute Ignoranz. Alle längst widerlegten Argumente und verlogen Zahlen wurden vorgetragen. Erschreckend wie die leeren Argumente von Frau von der Leyen nach dem großen Protest im Netz angeglichen wurde. Sie hat sich ein paar Äusserungen und Erwiderungen zurechtgelegt, mehr aber auch nicht. Ihre Politik und die Einstellung bleibt aber die gleiche. Leere Phrasen. Keine Spur von Dialog, Demokratie, Vernunft oder gar Einsicht.
Mit was wurden wir alles für diese Sperren belogen:
Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben – das war er nie. Kipo war schon immer verboten und hätte schon immer gelöscht werden können. Unmittelbar nach einem eingehenden Tip, hätte man schon immer die Seiten LÖSCHEN können. Dafür braucht man keine sinnlose Sperren, Sperrlisten oder sonstiges. Dafür braucht man keine Kontrolleure, kein geheimes Gremium, einfach LÖSCHEN und fertig Es ist schon bezeichnend, dass wie beim weit übertrieben und pauschalierenden Missbrauchvorwurf der faschistoiden Genderpolitik und dessen Instrumentalisierung in Rosenkriegen in den 90ern, nun das selbe Schema als Vorwand gegen Informationsfreiheit des Internets verwendet wird.
Letztlich ist Internetzensur mit Sperrlisten ein undemokratisches Mittel angewandt mit Gewissheit um die Richtigkeit der Staatsmeinung wie in Iran oder China.

Kinderpornographie, kann und muss, wie überzeugend argumentiert wurde, ganz anders bekämpft werden. Internet, ist kein rechtsfreier Raum, und soll es nicht sein.
Ich kann natürlich nicht beurteilen, ob die Zensurpolitik einen verdeckten Zweck verfolgt oder nicht.Aber man kann die Sache mit dem Missbrauch auch etwas anders sehen: Das Gesetz ist offenkundig nicht geeignet, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen oder auch nur die Verbreitung von Kinderpornographie einzuschränken. Außerdem ist es verfassungsrechtlich äußerst problematisch, weil dadurch ein wichtiger Grundsatz eines Rechtsstaates verletzt wird, nämlich, dass jeder das Recht hat, ihn betreffende Behördenentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dann stellt sich natürlich die Frage, warum wird dieses Gesetz erlassen und warum ausgerechnet jetzt? Und da muss man schon wirklich naiv sein, wenn man nicht auf die bevorstehende Bundestagswahl kommt.
Ich hab mir die Abstimmung der Abgeordneten notiert. Kein Politiker auf dieser Liste bekommt jemals wieder meine Erst-Stimme. Ich werde sehr genau hinsehen wie sich die Parteien dazu äussern.
Ich bin kein Web 2.0 Kiddie, sondern verwendete Internet lange vor der Zeit, als ein deutscher Bundeskanzler Data Highways mit Bundesautobahnen verwechselte.
Zudem ist Missbrauch des Staates sehr wohl möglich, Da es ein relatives geringeres Datenaufkommen ist, kann man das “real time” auswerten und mit Betreiberdaten personalisieren. Mit iframe auf Seiten die deren Zugriff man ausspionieren will, merkt der Service Receipient nichts davon. Das ist das Gegenstück zur Online Durchsuchung, Online Raster Fahndung oder CCTV. Die Firmware der Router uns Proxy Regeln sind sicher da, wird ja schon in Iran und China eingesetzt. Mit Iframe kann jede beliebige bösartige oder gehackte Seite den Otto Normalverbraucher wiederum auf eine solche indizierte Seite lenken ….
Das Gegenstück zum untergeschobenen Rauschgift.

Du klickst auf eine Seite und der Staat – nicht der Rechtsstaat steht mit Blaulicht vor der Tür.