Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört. Die meisten deutschen Medien berichten über irgendwas, ja nicht über die Zypernabstimmung.Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.Quelle DWN

War hier abläuft ist ein mentaler Mauerbau. Irgendwie kann man die Herren Gauweiler, Bosbach, Schäffler usw. allerdings nicht mehr verstehen. Da wettern sie, völlig zu Recht, eins ums andere mal gegen die Beschlüsse ihrer Parteien, ohne allerdings Konsequenzen daraus zu ziehen und ihrer Partei den Rücken zu kehren. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie oppertunistisch sind und lediglich eine Feigenblatt- bzw. Honeypot-Funktion ausüben. Wenn jede Abstimmun 12 Abgeordnete abschmelzen, wären mit diesen Volksvertretern (und den hosennahtdeutschen Wählern) immer noch 20 Rettungspakete möglich.

Wer was schuldet (2011) hier. http://www.bbc.co.uk/news/business-15748696

Die vollständige Stellungnahme seines Vertreters im ESM-Verfassungsbeschwerdeverfahren, Herrn Prof. Murswiek, findet jeder hier:

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/stellungnahme-murswiek-zypern/at_download/file

In diesem Zusammenhang lohnt auch die (erneute?) Lektüre des Artikels „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“ von Prof. Beck, der zunächst im Handelsblatt erschien:
http://www.misesde.org/?p=4840

Prof. Kerber, der gleichfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen den ESM vertritt, hatte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die „Zypernhilfe“ gestellt:

http://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2013/04/Europolis-Schäuble-führt-den-Bundestag-vor.pdf

Der Antrag wurde vom BVerfG –was für eine Überraschung aber auch – abgelehnt
(http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-experten-initiative-scheitert-mit-eilantrag-gegen-zypern-hilfe-1.1651701 ). In der Pressemitteilung des Gerichts (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-026a.html ) heißt es, die Begründung des Beschlusses werde zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt.