BVerfG Billigt Kalten Putsch gegen Bürger

BVerfG Billigt Kalten Putsch mit einigen verborgenen Stolpersteinen. 

Es gibt noch eine Sache, die wichtiger ist als der Euro in Europa: Das ist die Demokratie. 55% der Deutschen sind gegen den ESM.„Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil. Doch das BVerfG winkt wie erwarten den ESM mit implausiblen Beschränkungen durch. Nach diesem Urteil muß der ESM nachverhandelt werden denn eine Begrenzung der Haftung auf 190 Milliarden Euro ist allein schon durch die Nachschußpflicht bei einem Ausfall anderer Zahler nicht gegeben.

Dies ist bekannt und es hätte dem BVG gut angestanden den ESM direkt zu stoppen. Richter Voßkulhe hatte beim Verlesen der Urteilsbegründung einen herrlichen Versprechern … die Klagen sind berechtigt….. äh nein nicht berechtigt. Hatte er im Hinterkopf wohl den richtigen Gedanken, den er aber als politisch eingesetzter Richter und sich seines Lebens weiter zu freuen nicht äußern durfte.„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle.

Verfassungsrecht als Würfelspiel. Ein paar Lichtblicke: Die Haftung Deutschlands bleibt auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt, wenn nicht der Bundestag diese Grenze erhöht. Diesen Vorbehalt muss Deutschland völkerrechtlich wirksam machen durch Protokollerklärungen beim Beitritt zum ESM. Das Urteil bietet Deutschland damit die Möglichkeit, aus dem ESM auszusteigen, wenn der seine Aufgaben und Zuständigkeiten (z.B. Banklizenz) verändern sollte. “Diesen Vorbehalt muss Deutschland völkerrechtlich wirksam machen durch Protokollerklärungen beim Beitritt zum ESM”

Nach meiner Interpretation kann der BP das Gesetz eben nicht unterschreiben. Er muss vorher eine völkerrechtlich verbindliche Ergänzung zum ESM erhalten. Die wird er aber nicht so einfach bekommen. Deutschland muss sich neu aufstellen und an Haupt und Gliedern erneuern – hin zur direkten Demokratie und aus der EU austreten.

Ich hätte mir vor einiger Zeit nie träumen lassen, dass ich als ein liberaler und freiheitlicher Bürger mich einmal in einer “Koalition” mit der linken Sarah Wagenknecht finden würde, die die Sache auf den Punkt bringt, wenn sie von einem “Kalten Putsch” spricht, der hier von der vereingten Zustimmungspartei CDUCSUSPDGrünFDP auf den Weg gebracht wurde.

Hochachtung für Sahra Wagenknecht aber ganz besonders alle Dissidenten in den genannten Parteien, die dem Druck ihrer Fraktionsspitzen standgehalten hatten. Stellvertretend für alle sei Peter Gauweiler und Frank Schäffler genannt.

21. Juli 2011 Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus).

16. Dezember 2011 Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012 Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012 Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012 Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012 Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet.

21. Juni 2012 Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012 Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012 In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt.

10. September 2012 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befürchtet, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten der Rechtsexperten des Bundestags hervor, aus dem die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) am Montag zitiert.In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut der NOZ, eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten „verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht“. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“.

Damit werden unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm die Kläger gegen den ESM in ihrer Rechtsmeinung bestätigt.

11. September 2012 Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig.

12. September 2012 Das Gesetz wird wie erwartet vom BverfG mit einem -aber- durchgewunken.

10.16 Uhr “einstweilige verfügung abgelehnt, aber für ratifikationen sind Auflagen einzuhalten.” Kein Wunder wenn man sich die parteipolitische und juristische Qualifikation der Richter ansieht. Herr Müller z.B. Seine einschlägigen Erfahrungen beschränken sich tatsächlich auf zwei Jahre als Amtsrichter in Ottweiler und zwei Jahre beim Landgericht Saarbrücken. Wissenschaftliche Veröffentlichungen von bleibender Bedeutung sind von ihm nicht bekannt. Ein wenig erfolgreicher Ministerpräsident.