“Demokratie ist marktkonforme parlamentarische Mitbestimmung”. Hier wurde aus Versehen die Wahrheit über das Demokratieverständnis der EU gesagt. Das Parlament führt also nicht den Willen des Volkes aus, sondern ist Abnicker – idealerweise noch Kommunikator – von Entscheidungen, die durch nicht gewählte Geremien im Hinterzimmer getroffen wurden.

Ich halte es für abwegig zu meinen, Merkel und Co. glaubten wirklich daran, dass Griechenland mit weiteren Schulden zu helfen ist. Die Bundesregierung hatte und hat alle Informationen und deswegen scheidet für mich die Griechenland-Rettung als Ziel von Merkels Politik aus. Die Bürgschaften zugunsten Griechenlands sind mit hoher Wahrscheinlichkeit das Mittel, um Deutschland unlösbar an die Euro-Zone zu binden und die EU-Integration zu vertiefen und demokratische Seblbstbestimmung zu beschneiden. Es ist Merkels und Schäubles Taktik, die Übertragung weiterer Elemente von Souveränität an die EU als zwangsläufig erscheinen zu lassen.

LoL, goverment and EU showing their true colors … must be a Freudian slip. Verfassungsschutz anrufen. Nicht störende Mitsprache des Parlaments beschränkt sich vermutlich auf die Farbe der Geldkoffer in denen unser Land dem König die Tribute darbringen. Die Presse skandiert:

“An der Transferunion fuehrt kein Weg vorbei”. Das halte ich mit gesundem Menschenverstand, und Wirtschaftszusatzstudium und mit mir alle unabhängigen Experten für falsch. Scheint methodisch eher repetative Argumentation zu sein. “Man muss nur etwas oft genug wiederholen dann glaubt die Masse”.

“Der Legitimationsverlust der Politik begann nicht in Brüssel, sondern in Berlin”. Richtig ist, Berlin hat jede Legitimation verloren, die EU hatte aber eine demokratische Legitimation noch nie. Exekutivgremien entscheiden in Hinterzimmern, das EU Paralment wird zu 50% ernann und besteht aus ensorgten nicht gwählten Politikern. Zudem sieht jedes Kind welche Dilettanten in der EU agieren. Wer jetzt an Griechenland zweifelt, gibt vor, bisher aufrichtig an die Möglichkeit einer wirksamen Hilfe für Griechenland geglaubt zu haben. – Und genau daran zweifle ich.

Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass die griechischen Regierungen aus Dummheit oder Leichtsinn ihr Land in diese Lage gebracht haben. Es war ihre absichtsvolle Strategie. Sie haben immer damit gerechnet, dass ihr Land entschuldet wird.

“Wenn es gerecht zugeht wird die Transferunion akzeptiert”, ist ein Euphimismus für: Wenn etwas mehr Brotkrumen bei Transferempfängern ankommen & die Mittelschicht 100% des Steueraufkommens stellt. Nicht alle Deutschen wollen europäsche Fremdbestimmung auf allen Ebenen, zumindest nicht die 41% die nicht von Transferleistungen leben.

“Die Funktion des EFSF werden nur die wenigsten Deutschen verstehen und der EFSF wird auch nicht das letzte Wort in der Krisenpolitik sein”. Sprich, das Volk ist zu dumm, sprich Eurobonds, zentraler Finanzhoheit werden kommen. Ist schon aufgefallen, dass das Prinzip der Eurobonds dem von subprime CDOs einspricht. gebündelte unterschiedliche Ausfallwahrscheinlichkeiten. Wird dasselbe Ergebnis.