Nach vier Jahren ätzenden Krisenmanagements der EU/Euro-Zone mit reihenweise Gesetzes und Vertragsbrüchen gepflastert, hat das BVerfG morgen in einer epochalen Stunde die einmalige Chance zu beweisen, dass es nicht nur im “Namen des Volkes” spricht, sondern deren Wohl fest im Blick hat.
Die Karlsruher Richter sind allerdings nicht mehr relevant. Denn wie immer sie entscheiden, die EZB hat die Weichen bereits gestellt: auf Enteignung und Verarmung der breiten Schichten mittels Inflationspolitik.
Gauweilers wunderbare Wortschöpfung von der “Verameisung” trifft genau den Kern. Von der Demokratie entfernen wir uns jeden Tag ein Stückchen mehr. Die EZB und Brüssel wurden zu einer bürokratischen Supermonster-Regierung, die uns jeden Schritt, den die Bürger machen dürfen, vorschreiben wird – basierend auf den Vorgaben der Finanzmächte. Frau Dr. Merkel und Herr Schäubel werden in die Geschichtsbücher eingehen als die unfähigste deutschen Regierung – unfähig das Unglück zu verhindern.Wer jung genug ist, sollte aus Europa verschwinden, so schnell und so weit wie möglich.
“Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr
mitverdienen konnte.” Churchill zu Lord Robert Boothby, zit. in: Sidney Rogerson, Propaganda in the Next War, Vorwort zur 2. Auflage 2001, ursprünglich 1938 erschienen. Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Scherz, München 1960.Winston Churchill in seinen „Erinnerungen”.
Die Geldpolitik der EZB läuft immer mehr auf eine Monetisierung der Staatsschulden hinaus, deren Verbot Deutschland wegen seiner negativen Erfahrungen mit der Hyperinflation in den Jahren bis 1923 zur Bedingung für die Aufgabe der D-Mark gemacht hatte. Sie stapelt Risiken für Europas Bürger, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Und sie vergrößert den Knall.Wenn die Inflation steigt, werden die Zinsen nicht nachziehen. Die Notenbanken halten sie niedrig. Wir bekommen negative Realzinsen, die Zeche zahlt der Sparer. Nur so wird die Entschuldung der Staaten funktionieren.
Von interessierten Kreisen wird auch heute Deutschland massiv bekämpft und zum Schuldigen gemacht: Spekulant Soros stellt Deutschland an Euro-Pranger
Statt seine Stimme für die Vernunft zu erheben, gießt der Geldmogul George Soros Öl ins Feuer. Deutschland soll sich für den Euro und die “Schuldner”-Länder selber aufgeben oder aus der Eurozone gejagt werden.
Die Kosten des dritten Geldkrieges, des totalen Europas:
Rettungsfonds EFSM Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU) Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 83 Milliarden Euro, 17 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
2. Rettungspaket für Griechenland Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.
100 Mrd. Rettungspaket für Spanien) Spanien erhielt dies für die Banken.
Einlagensicherungsfonds Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei 55 Milliarden Euro.
EZB-Staatsanleihenkäufe Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt. Draghi plant unlimitiert zu kaufen
IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Geplanter ESM
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm, den noch nicht alle Länder ratifiziert haben, soll ein Volumen von 700
Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt. Letztlich durch Aufstockung und Ausfall von Ländern ebenfalls unlimitiert.
Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an den bisher zugesagten EFSF-Mitteln liegt bei 95 Milliarden Euro.
Target-Verbindlichkeiten
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Die Risiken für Deutschland Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 320 Milliarden Euro aus Garantien. Das Freikaufen europäischer Krisenstaaten führt aktuell zu Risiken von rund 320 Milliarden Euro für die deutschen Steuerzahler. Kommt der Euro-Dauerrettungsschirm ESM wie geplant hinzu, springt das Haftungsrisiko schlagartig auf mehr als eine halbe Billion Euro. Die Konstruktion des ESM lässt sogar einen weiteren Anstieg der Lasten befürchten.insgesamt sind aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems bei über einer Billion Euro“.
EZB – Ein Programm mit mehr Fragen als Lösungen
“Marktstrategen die von der EZB angekündigte Ausweitung ihrer Zuständigkeiten eher skeptisch. Michael Cembalest von JPM Asset Management meint, dass die Euro-Region mit dem Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit der verschuldeten Länder durch Austerität statt durch Abwertung (und Schuldenrestrukturierung) zu verbessern, eines der unkonventionellsten Experimente der letzten 100 Jahre durchführt – aber ohne ein bis zum Ende durchdachtes Konzept. Auf Dauer werde trotz OMT eine Schuldenrestrukturierung nach dem Muster des Pariser Klubs nicht zu vermeiden sein.
Auch für Jamie Searle von der Citigroup ist OMT vor allem ein neuer Versuch, Zeit zu gewinnen. Zwar unterscheide sich das neue Programm von seinem nur vorübergehend wirksamen Vorgänger, dem Securities Markets Program (SMP), durch Konditionalität, das Fehlen einer Höchstgrenze und Pari-passu-Status, aber das Grundprinzip von Anleihenkäufen am Sekundärmarkt ist gleich. Weiterhin bestehe die Gefahr, dass Investoren Anleihen an die EZB verkauften, statt mit ihr zu kaufen (und so den Markt zu stabilisieren). David Kotok von Cumberland Advisors bezeichnet OMT als neue Version des «kicking the can down the road», das Zeit «kaufe», ohne Klarheit zu schaffen.”