Der Artikel beschreibt die unglaublichen Vorgänge im Zusammenhang mit dem ESM und den politischen Druck auf das Bundesverfassungsgericht korrekt. Die BRD, die erste erfolgreich deutsche Demokratie und Wirtschaftseinheit, die bis in 70er noch ein gutes Auskommen und Aufstiegschancen bot löst sich vor meinen Augen auf. Ich reibe mir verwundert die Augen, wie sich ein Parlament ohne Stolz und Skrupel lächerlich machen, ja vergewaltigen lässt. Die Äußerungen zum BfG von Herrn Altbundeskanzler Schmidt, der noch meine Wertschätzung hat sind ungeheuerlich, man kann das nur noch seinem hohen Alter zuschreiben.

Man gewinnt den Eindruck, die Verfassung stört, Demokratie stört, das Bundesverfassungsgericht stört, Recht und Verträge stören, die Experten stören, die Bürger sowieso. Ich habe auch wenig Hoffnung auf das BfG, es ist doch nur noch ein Abbild dieser Parteien. Es wird sie sich auf das Beteiligungsrechte dieses Abnicker-bundestags zurückziehen.

Die Regierung und die Opposition gibt kein besseres Bild ab. Ein Finanzminister, der demokratische Souveränität einem Luxemburgischem Finanzkonstrukt und einer transnationalen zentralistischen EU Monsterbürokratie übergibt, die de-jure und de-facto über jeglichem Recht stehen und keine demokratische Legitimation haben. Danach will er noch per Volksentscheid die Verfassung hinterherwerfen.

Einen Bundeskanzlerin, die einknickt und über diesen ESM ungehinderten und unbegrenzten Zugriff der Banken und Regierungen auf Deutschlands Finanzen erlaubt. Über Herrn Seehofer ist jedes Wort zu schade – er stimmt am schwarzen Freitag im Bundesrat zu, um am nächsten Tag wohlfeilen Worthülsen von sich zu geben. Eine Opposition, die vermutlich in Paris die Position Deutschlands geschwächt hat und eine 2/3 Mehrheit ermöglicht.

Die Rede von Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 war geradezu prophetisch:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Die Zahl derer wächst zu langsam, die sehen, dass der Zustand hier nicht mehr zu tolerieren ist