Gratulation an Frau Wagenknecht. Wenn Wagenknecht in dem Regelwerk einen Angriff auf das Grundgesetz sieht hat sie recht. Eigentlich halte ich ja nichts von den Linken – aber offensichtlich sind diese aktuell die einzige Opposition. Auch Gregor Gysi ist vor einigen Wochen im Bundestag mit einer hervorragenden Rede zum Thema Souveränität aufgefallen. Mein Gott, ausgerechnet die Linken. Soweit sind wir schon. Sonst begehrt keine der etablierten Einheitsparteien mehr auf. Der SPD kann es nicht schnell genug gehen, den Grünen ist Deutschland schon länger ein Dorn im Auge. Weimar 2.0. Der ESM ist ein Staatsstreich. Eine ganze Reihe von Artikeln in der FAZ deuten daraufhin, daß das Bundesverfassungsgericht die Frage der neuerlichen Eurorettung per ESM und Fiskalunion nicht auf die leichte Schulter nimmt. Bundestag und Bundesrat sollen wie bei Merkel üblich nächste Woche am Freitag ohne große Diskussion abstimmen und alles durchwinken. Am 1. Juli bereits sollte das Gesetz in Kraft treten – ein Ermächtigungsgesetz, das 17 EU-Notenbankgouverneuren alle Macht gäbe, den Rettungsschirm auszubauen. Die Indizien sind laut FAZ wie folgt:
Merkel soll Gauck zur Eile bei der Unterschrift angetrieben haben, aber das Verfassungsgericht habe Gauck gebeten, nicht zu unterschreiben, denn die Richter wollten nicht über ein ausgefertigtes Gesetz urteilen, sondern schon vor dessen Inkrafttreten Bedenken äußern. Das ist eine höchst ungewöhnliche Bitte.
Das Volk wurde weder über ESM noch über Fiskalpakt genügend informiert, weil die gleichgeschalteten deutschen Medien über diese immens wichtige Angelegenheit anscheinend bisher kaum schreiben durften. In einer Nacht-und Nebelaktion, geschickt verdeckt durch den Fußballjubel, wollten Merkel und Schäuble die Angelegenheit schnell durchziehen, damit keine Zeit zum Nachdenken und Widerstand bleibt.
Ein Hauch von Staatsstreich bzw. Hochverrat liegt in der Luft.