ESM-Zahlungen treiben Neuverschuldung in die Höhe

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro statt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 26,1 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil Deutschland bereits in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro und damit zwei von insgesamt fünf Jahrestranchen in den Kapitalstock des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM einzahlen muss. Zudem fiel der Bundesbankgewinn aufgrund von Rückstellungen der Zentralbank wegen der Schuldenkrise deutlich niedriger aus. Das Volk ist selber schuld, wenn es das alles mit sich machen lässt und braucht sich über die Euro-Retter nicht beschweren. Die reale existierende Eurowelt welche ökonomischen Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen wiederspiegelt:

– Verdeckte und versteckte Verschuldungen,

– verdeckte und versteckte Finanzierungen,

– verdeckte und versteckte Haftungsübernahmen,

– fehlende Aufwertungsgewinne

– Target 2,

– ELA,

– Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB,

– EFSF,

– ESM,

– Bankenunion,

– Eurobonds,

– Kapitalflucht aus den Europroblemvolkswirtschaften.

Außerdem rechnet ein offene Brief der Kanzlerin und den Deutschen vor, dass die deutsche Staatsverschuldung zwischen den Jahren 2000 und 2007 um 5,2 Prozent auf 64,9 Prozent gestiegen ist, während sie in Italien in dem gleichen Zeitraum um 5,6 Prozent auf 103,6 Prozent gesunken ist. Auch die Tatsache, dass die Deutschen 2002 und 2003 als erste den Stabi-Pakt gebrochen und die Defizitgrenze von drei Prozent überschritten haben und ihnen ein formales Verfahren erspart geblieben ist, ruft das Schreiben in Erinnerung. Zudem habe Deutschland unter Nutzung des Gemeinschaftsrahmens potentielle Hilfen für die Banken in Höhe von 418 Milliarden Euro beschlossen – nicht gerade ein Zeichen für Stabilität der deutschen Bankenbranche.

Die Unterzeichner appellieren an diese nicht wirklich perfekten Deutschen, deren Exporte zu 42 Prozent in die Euro-Zone gehen, nicht nur Rigorosität, sondern auch Solidarität zu zeigen. So wie sie Solidarität in Anspruch genommen haben, als sie auf der Seite der Schwachen und Regelbrecher standen. Vor allem sollte Deutschland mitwirken, aus der Europäischen Gemeinschaft mit ESM-Zahlungen und höhere  Neuverschuldung einen „wahren föderalistischen Staat“ zu schaffen.