CSU-Parteitag “Wir ertragen Europa nicht, wir wollen es” – Wir aber wolle diese CSU nicht und ertragen die EU nicht mehr.
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der CSU-Vorsitzende Seehofer zu Europa bekannt – das werde sich auch dann nicht ändern, wenn der europakritische Bundestagsabgeordnete Gauweiler in die Parteispitze gewählt werden sollte.
Herr Dr. Gauweiler ist einer der letzten vernünftigen Politiker, und wäre die letzte Chance der CSU bei den Landtagswahlen und der BRD. Allerdings nur als Vorsitzender, den mit Seehofer und den Iterimsvorsitzenden davor hat diese Partei ihre Seele und Komptenz verloren.
Frau Dr. Merkel hat die sichtbar gezähmte CSU fest im Griff lobte schon mal vorsorglich Herrn Ramsauer. Der verabschiedete Leitantrag ist irrelevant. “Das ist die Finanzkrise 2.0”, sagt der Schweizer Bankier Konrad Hummler im Handelblatt. Nüchtern betrachtet ergeben sich die folgenden Szenarien für die weitere Entwicklung in Europa:
a) Das andauernde Durchwursteln führt zum Erfolg – Wahrscheinlichkeit 0 %
b) Absetzbewegung aus der Eurozone „top-down“ von den zahlungsfähigeren Staaten (sprich BRD), oder „bottom- up“. Wahrscheinlichkeit 0 %. Ginge nur mit einer Anti-EU Regierung.
c) Die Eurozone zu einem zentralen Bundesstaat mit undemokratischer Governance umgebaut. Deutschland saniert und Frankreich befiehlt. Wahrscheinlichkeit 100%.
Der gehebelte EFSF, der sicher kommen wird, wäre noch problematischer, als es der EFSF bereits ist: offen gegen „Maastricht“ verstossend, den amerikanischen Fannie Mae oder Freddie Mac verdächtig ähnlich, illusionär und nie wieder loszuwerdende Hypothek einer institutionell schlecht verknüpften Garantengemeinschaft. Diese Garanten sind zum Teil – man beachte die letzten Herabstufungen gestern – potentielle Anspruchnehmer des Vehikels:
08. Oktober 2011 EU-Schuldenkrise: Moody’s prüft mögliche Herabstufung Belgiens
07. Oktober 201Gestern Moody’s stuft britische und portugiesische Banken herunter. Fitch wertet Italien und Spanien ab
07. Oktober 201Gestern Bankenhilfe entfacht Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Sarkozy will den Rettungsfonds anzapfen
05. Oktober 2011 Moody’s stuft Italiens Bonität ab
6. Juli 2011 – EU-Schuldenkrise: Moody’s stuft Portugal Anleihen auf Ramsch