ich bitte um eine Stellungnahme zum EFSF-Rahmenvertrages / ESM-Vertrages und ob Sie den erweiterten Kompetenzen zustimmen, so wie er am 8.9 in den Bundestag eingebracht wird.
Es geht, wie Sie wissen, neben erweiterten Kompetenzen, etwa zum Ankauf von Staatsanleihen, um eine Erhöhung des Garantierahmens auf 780 Milliarden Euro. Deutschland bürgt dann für bis zu 211 statt bisher 123 Milliarden Euro. Nach Durchsicht des derzeitigen Entwurfes des EFSF-Rahmenvertrages würde der Bundestag nur über den Rahmenvertrag abstimmen, anschließend hätte der Bundestag keinen grossen Einfluss mehr, Geldflüsse aus dem EFSF zu stoppen oder zu regulieren:
– Der EFSF Finanzrahmen ändert sich, wenn ein Gesellschafter ausfällt, “der ausfallende Betrag ist automatisch durch die Gesellschafter zu ersetzen”.
– Die ESM-Mitglieder sagen “unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen “binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
– Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
– Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
– Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind “von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.
Dieser Vertrag ist nach Ansicht vieler das das Ende jeglicher Selbstbestimmung des deutschen Volkes und der Anfang einer zentralen EU Finanzbehörde und der EU Bonds. Der gesetzliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (im Allgemeinen der Kanzler) kann ohne Mitwirkung des Bundestages, kann unter Ausschluss der Belangbarkeit für rechtswidrige Handlungen sogar das Stammkapital erhöhen. Er muss lediglich den Bundestag unterrichten.
Die derzeit gesamten eingegangenen Haushaltsrisiken für Deutschland Risiken bedingt durch die EU Stabilisierungsmaßnahmen und Beteiligungen an immer neuen EU Konstrukten werden auf ca. 900 Milliarden geschätzt. Im Hinblick diesen Betrag und den derzeitigen Schuldenstand von 2000 Milliarden sind parlamentarisch Haushaltberatungen im Bundestag über Neuverschuldungen für den Bürger noch von geringer Relevanz, außer immer neue Sparmassnahmen und Belastungen zu immer weniger zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden. Der Bundespräsident und Bundestagspräsident üben Kritik an der Regierungsarbeit. Nur wenn man wann die lange Liste der gravierenden Fehleinschätzungen und Misserfolge von Herrn Schäubele und Frau Fr. Merkel in den letzten zwei Jahren zu EU und Euro berücksichtigt, kann man verstehen wie die deutsche Regierung einen solchen Vertrag mit abfassen und dem Bundestag überhaupt vorlegen kann.
Schlimmer noch, die Äußerungen der Regierung lassen den Schluss, zu das solche
Blanko-Ermächtigung geradezu von unserer Regierung gewollt ist.
“Die Mitwirkung des Bundestags am EFSF muss so ausbalanciert werden, dass die notwendige operative Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.” (Oppermann) „Insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, sagte die Kanzlerin. Hier wurde aus Versehen die Wahrheit über das Demokratieverständnis der EU gesagt. Das Parlament führt also nicht den Willen des Volkes aus, sondern ist nur Informierter – ideal noch Sprachrohr – von Entscheidungen, die durch nicht gewählte Gremien und die Exekutive getroffen wurden.
Ich halte es für abwegig zu meinen, dass Griechenland und der EU mit weiteren Schulden und mit deutschen Sparanweisungen zu helfen ist. Die Beschlüsse des EU-Gipfels schaffen keine dauerhaften Lösungen. Die Bundesregierung hatte und hat alle Informationen und deswegen scheidet für mich die Griechenland-Rettung als Ziel aus. Die Bürgschaften zugunsten Griechenlands sind mit hoher Wahrscheinlichkeit das Mittel, um Deutschland unlösbar an die Euro-Zone zu binden und die EU-Integration zu vertiefen und demokratische Selbstbestimmung zu beschneiden. Die CSU verschläft die historisch einmalige Chance sich mit Gauweiler national zu profilieren, durch Verweigerung der hemmungslosen Vertragsbrüchen, der horrenden Schuldenübernahmen und der Entmachtung des Parlaments.
Udo Di Fabio, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Berichterstatter im Zweiten Senat für Europarecht, nannte das Budgetrecht ein „Kronjuwel des Parlaments“: „Wenn der Souverän beginnt, sie zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden.“ Schon in seinem Urteil zum Maastricht-Vertrag habe das Gericht klargestellt, dass es in Währungsfragen keinen Automatismus geben dürfe.
Seien Sie versichert mutige Abgeordnete, die auf Seite der Freiheit stehen werde ich weiter wählen. Parteien und Abgeordnete diesem “Ermächtigungsgesetz” zustimmen, jedoch keinesfalls. Ich werde alle demokratischen Mittel gegen solche Selbstentmachtung und Beschneidung meiner Rechte wahrnehmen. Die letzen zwei Jahre der Regierung, aller Parteien, der EZB und die der Konstrukte insbesondere die EU-Kommission haben mehr zur Zerstörung des europäischen Gedanken beigetragen, als alle Europakritiker.
Zur Erinnerung: (Adolf Hitler, Rede zum Ermächtigungsgesetz, 23. März 1933): “Es würde dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. Im Gegenteil, sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine Zustimmung einzuholen.”
“abgeordneten check” googlen und die Initiative gegen den ESM-Vertrag zeichnen.
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc … /index.jsp
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 … ttung.html
http://www.bundesregierung.de/Content/D … 4-esm.html
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTW … ISMUS-ESM/