Christian Wulff muss nun über den Fall Sarrazin entscheiden. Die Abberufung eines Bundesbankvorstands gehört zu den Pflichten des deutschen Bundespräsidenten. Das Büro des deutschen Staatsoberhauptes liess wissen, Wulff wolle zur allfälligen Entlassung nicht Stellung nehmen, bevor er den Antrag geprüft habe. Unterschlagen wird die Tatsache, dass Wulff sich sehr wohl schon zum Fall Sarrazin geäussert hat – und zwar noch bevor die Bundesbankspitze selbst zu einer Entscheidung gekommen war. Er hat, vermutlich in vorauseilenden Gehorsam, der Bundesbank nahegelegt, die Entlassung Sarrazins zu beantragen. Nummer 1, Nun ja, eher klar dritte Wahl. Die “unabhängige Bundesbank” hat also nach Aufruf von Kanzlerin und Bundespräsident “ganz unabhängig” Sarrazin zur Abberufung gestellt. Christian Wulff´s Einflussnahme ist Teil einer beispiellosen Kampagne der Berliner Politprominenz und den sogenannten qualitativen Medien, in der beide der Bundesbank öffentlich diktierte, was zu tun sei und den Bürgern, sie sind nicht das richtig denkende Volk.
Den Auftakt spielte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vom Hinterbänkler bis zum Bundesminister fühlten sich tagelang Politiker aufgefordert, einzustimmen. Die unverschämteste und arroganteste Einlassung gibt Innenminister de Maizière von sich. Die Politik brauche keine Belehrung, „wir wissen um Integrationsprobleme“, sagt er in der FAZ. Das wichtigste Kapital das Vertrauen der Menschen hat diese DDR 2.0 für verspielt.
Wo geht s hier zur nächsten Wahl? Wenn Wulff Sarrazin entlässt, ist das ein Skandal. Dann kann man sagen, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Für mich gibt es nur eine Konsequenz: Für mehr direkte Demokratie und Volksentscheide
Den Auftakt spielte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vom Hinterbänkler bis zum Bundesminister fühlten sich tagelang Politiker aufgefordert, einzustimmen. Die unverschämteste und arroganteste Einlassung gibt Innenminister de Maizière von sich. Die Politik brauche keine Belehrung, „wir wissen um Integrationsprobleme“, sagt er in der FAZ. Das wichtigste Kapital das Vertrauen der Menschen hat diese DDR 2.0 für verspielt.
Wo geht s hier zur nächsten Wahl? Wenn Wulff Sarrazin entlässt, ist das ein Skandal. Dann kann man sagen, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Für mich gibt es nur eine Konsequenz: Für mehr direkte Demokratie und Volksentscheide