Ich lese gerade die Druckausgabe der ZEIT Ja, es war ein furchtbare Dekade. Weg damit. Darf ich noch was hinzufügen:
Weg mit der SPD, die diese Dekade massgeblich finanzpolitisch gestaltet hat, und solchen unsubstanziiert Artikeln wie der von Heiko Geue (SPD) in der ZEIT (Nr.1). Der Artikel ist inhaltlich reine Desinformation und die Sprache verräterisch. Hilfreich wäre es schon die Jahre der SPD Regierung in die Verschuldungskurve einzutragen. Einige Beispiel für gute Schulden unter der SPD gefällig?
Die SPD-geführte rotgrüne Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per Saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen (Quelle Die Zeit). Wieviel hat uns die Liberalisierung der Finanzmäekte gekostet? Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. »Der Finanzplatz Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung reif für diese Produkte«, erklärte Barbara Hendricks, seinerzeit Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, heute Bundesschatzmeisterin der SPD. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen.
Die Folge der Bankenkrise im Finanzplatzes Deutschland ist, dass zur Verhinderung eines Wirtschaftscrashs der Steuerzahler zur Stützung von Banken und Industrien Billionen € ausgeben müssen, die über Jahrzehnte die Staatshaushalte belasten werden. Und da schreit jemand haltet den Dieb.
Wie teuer kommt dagegen Deutschlands Bildungswesen dem Steuerzahler, ein immer angeführtes Paradebeispiel von guten Steuern/Steuererhöhungen? 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entfallen auf die Finanzierung der Bildungspolitik aus Steuermitteln, so besagen die neuesten international vergleichbaren Zahlen, also rund 85 Milliarden Euro. Ein Viertel davon hat ein einziges Gesetz, das die Partei des Verfassers dieses Artikels grossen Firmen übereignet.
Dann die Sprache. Feinde von hohen Steuern, sind in diesen Artikel (mit ironischen “” natürlich) Feinde des Staates, dann “Staatsfeinde” und dann “Volksfeinde”. Der Begriff Volksfeinde wurde von vielen totalitären Regimen gebraucht. Ist das fehlender Geschichtsunterricht?
“Die Republik schuldet Volksfeinden nichts als den Tod”, Robepierre; “Als Volksfeinde gelten alle, welche … die danach trachteten, … die revolutionäre und republikanische Regierung, …, zu schmähen”.

Stalin führte ebenfalls den Begriff “Volksfeind” ein. Dieser Terminus befreite umgehend von der Notwendigkeit, die ideologischen Fehler eines oder mehrerer Menschen, gegen die man polemisiert hatte, nachzuweisen.
Mit dem Ziel, gegen “Volksfeinde” der nationalsozialistischen “Volksgemeinschaft” vorzugehen, war die politische Strafjustiz (und Steuergesetzgebung) schon 1933 ausgebaut worden. Der Begriff wurde auch in der DDR gebraucht. In der ZEIT möchte ich ihn nicht mehr lesen.

Wirtschaft: 6, Geschichte 6 – setzen.
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