Karl-Theodor zu Guttenberg benennt einen Krieg beim Namen

Nach seiner Amtsübernahme hatte Karl-Theodor zu Guttenberg den Luftschlag am 6. November als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber am 3. Dezember korrigiert. Ein einziger Halbsatz am 6. November “gemäss den Informationen die mir vorliegen” hätte ihm eine sein zweites Statement am 3. Dezember erspart. Hans-Ulrich Klose (SPD), ” Es ist nicht mein Stil ihn deswegen anzugreifen”. Scheinbar ist es Stil Gabriels.
Seit Wochen gibt es Dauerfeuer in der Presse um angebliche Fakten. Die unbestritten Fakten sind:
1)Es gab am 4.9.ein Bombardement mit Toten und Verletzten, wieviel davon Taliban waren und wieviele Zivilisten ist selbst nach dem RK Bericht unbekannt.
2) Die SPD war am 4.9. selbst in der Regierung.
3) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war während der Kundus-Affäre nicht Verteidigungsminister.
4) Schneiderhan hat nach eigenen Angaben seinem Vorgesetzten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wichtige Dokumente vorenthalten.
5) Schneiderhan und Wichert wurden am 25. November entlassen.
6) Schneiderhan ist in der Bundeswehr recht umstritten und gehört der SPD an.

Alles andere sind Behauptungen oder sind widersprüchliche Berichte.

Klein schickt am 5. September einen zweiseitigen Bericht an Generalinspekteur Schneiderhan. Darin schreibt Klein: “Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, zu Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.” Er habe das Bombardement befohlen, “um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen”.
Ein 27-seitige Initial Action Report trifft bereits am 7. September beim Einsatzführungsstab in Berlin ein. Laut Spiegel steht dort “Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben.
Der Nato-Bericht (auch Isaf-Bericht genannt) stützt sich auf Recherchen von Experten einer Nato-Untersuchungskommission. Nach dem Bericht habe Oberst Klein am 4. September gezielt Taliban-Kämpfer töten wollen, die in der Nähe der Tanklastwagen standen.
Am 6. November erhält Guttenberg einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes mit die Namen von 74 getöteten die als Zivilisten eingestuft werden. Unter den Opfern seien auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.
Im Feldjägerbericht wird von mangelnder Aufklärung nach dem Einsatz gesprochen. Der Bericht stammt vom 9. September, Guttenberg erfährt davon aber erst am 25. November, auf Nachfrage der “Bild”-Zeitung. Herr Schneiderhan hat wohl diesen Bericht, der Jung zu Fall brachte dem neuen Vorgesetzten nicht übergeben.

Schneiderhan betreibt eine subjektiv vielleicht verständliche, aber alles in allem wenig glaubhafte und durchsichtige Kampagne. Die Presse kommt mit immer neuen “Informationen” die sich meistens als unbewiesene Behauptungen herausstellen.

Karl-Theodor zu Guttenberg trifft daher in der Affäre um den Luftangriff vom September und die Informationspolitik des Ministeriums keine Mitschuld. Die persönlichen Angriffe der Opposition und in der Presse sind im hohen Grade zweifelhaft. Das Verhalten von Schneiderhan bestätigt die Richtigkeit seiner Entscheidung. Das Verhalten der SPD und von Teilen der anderen Oppositionsparteien ist erbärmlich. Die BILD-Zeitung scheint mehr investigativen Journalismus zu betreiben als die sogenannte seriöse Presse.
Karl-Theodor zu Guttenberg sollte Zeit gegeben werden im Verteidigungsministerium aufzuräumen. Sein Verwendung des Terminus “kriegsähnliche Zustände” war richtig und schützt die Soldaten in Afghanistan.
Die Presse und Opposition verwickelt uns in Themen, die längst unbedeutend sind. Wer und wen die Schuld für zivile Opfer trifft. ob es die gibt ist offensichtlich nicht mehr relevant. Die Informationspolitik, und wie daraus für Lehren gezogen werden und wie die deutschen Soldaten geschützt werden sollen, ist wichtiger.
Die Oppositions-Angriffe auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Kundus-Affäre finden bei der klaren Mehrheit der Bürger wenig Widerhall. Die Kunduz-Affäre hat nichts an der Beliebtheit von Karl-Theodor zu Guttenberg geändert. Bei einer SPIEGEL-Umfrage liegt der Verteidigungsminister gleichauf mit Kanzlerin Merkel auf dem zweiten Platz – hinter Bundespräsident Köhler. Wieder ein Fall, in der die Bürger einfach störrisch selber denken und urteilen.
Was ist, wenn Schneiderhan über seine Entlassung einfach nur sauer war und nun SPD Politik macht. Er hat sich mit der Nichtweitergabe schon einmal der Illoyalität schuldig gemacht. Einen offensichtlich vertrauensunwürdigen Schreibtischstabsgeneral hochgedient, mit SPD Parteibuch, durch einen Soldat mit Afghanistan-Erfahrung als neuen Generalinspekteur zu ersetzen, scheint mir kein Fehler. Zitat ZEIT bringt es auf den Punkt: “Wieker folgt auf den Ende November entlassenen Wolfgang Schneiderhan. Er war ausgeschieden, weil er Guttenberg Berichte zu dem umstrittenen Luftschlag in Kundus am 4. September nicht vorgelegt hatte.”
Fehler haben hier andere gemacht, die Opposition, die nicht mal negativ punkten kann, und insbesondere die Presse die unprofessionell berichtete und Meinung von der Berichterstattung nicht mehr trennt. Wir führen Krieg in Afghanistan. Daüber kann man geteilter Meinung sein, aber das als Krieg zu benennen ist richtig gegenüber den Soldaten im Einsatz.
Innerparlamentarische machtpolitische Ränkespiele sind bei Fragen von Krieg und Frieden vollkommen fehl am Platze.
Sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition tragen hier eine hohe Verantwortung.
Die Gründe für diesen Krieg sind vielschichtig. Weite Teile der Öffentlichkeit haben zwangsläufig große Probleme, dies nachzuvollziehen. Insbesondere da Krieg zwangsläufig töten, auch Unschuldiger, beinhaltet. Dies führt bei vielen Vulgärpazifisten zu überforderter Emotionalität statt Rationalität.
Leider versagt auch die immer mehr unglaubwürdige vierte Gewalt im Staat, die Medien, vollkommen. Weite Teile der schreibenden und sendenden Zunft scheinen keine Ahnung von dem zu haben, noch zu wollen, worüber sie berichten. Statt zu informieren, polemisiert man. Emotion geht vor Sachlichkeit.