+++ 13.45 Uhr: Merkel sichert Unterstützung zu +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt die Bereitschaft Europas, die Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, “wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen”, sagt die CDU-Politikerin in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. Erstmals seit 100 Jahren nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein Krieg mitten in Europa wieder denkbar.
Wir befinden uns weltweit in einer Periode der Transformation. Solange ein Volk satt und zufrieden ist, wird nichts passieren. Aber im Jahr 2000 hatte die Ukraine schon einmal einen Tiefpunkt und hat sich davon auch nicht mehr erholt. Im Jahr 2005 folgte die ‘Orange Revolution’ und später dann der Zusammenbruch. Keine
WhatsWrongWithDemocracy
Form der Einmischung könnte die Meinung einer Nation ändern, so wie man auf lange Sicht auch keine Märkte verändern kann.
Wir befinden uns gerade in der Periode des Zusammenbruchs des Sozialismus – und des Kapitalismus abgelöst durch Post-Feudalismus. Es begann im Jahr 1989 mit den Ereignissen in China [das Massaker von Tian ‘anmen, als die Regierung einen Aufstand am Platz des himmlischen Friedens gewaltsam niederschlug] und dem Fall der Berliner Mauer in demselben Jahr. Der Prozess geschieht schrittweise und wandert von einer Region zur nächsten.
Er manifestiert sich in der, an allen Orten verbreiteten Korruption innerhalb der politischen Klasse, angetrieben vom Niedergang des Wirtschaftswachstums. Aber das Schlimmste kommt möglicherweise noch: in Frankreich, in Italien, in Spanien und in Griechenland. Und dann wohl früher oder später auch in Deutschland: Die sozialen Probleme werden förmlich explodieren, wenn die Menschen im Westen begreifen, dass sich nicht nur „ihre“ Banken in Schwierigkeiten befinden, sondern dass sich ihre Rentenansprüche in der Zukunft in Luft auflösen werden.
Das ist das größte Problem, vor dem wir jetzt oder in unmittelbarer Zukunft weltweit stehen. Niemand sollte die politischen Winkelzüge mit dem zugrunde liegenden Trend verwechseln. Wer also glaubt, dies sei irgendwie vom Westen oder von irgendwelchen dunklen Eliten, den Illuminaten, den Bilderbergern oder sonst wem gesteuert, gefördert und finanziell unterstützt, liegt vielleicht richtig, vielleicht auch nicht. Ähnliches haben ja auch schon ,it Hussein, Irak; Assad, Syrien; Erdogan, Türkei und Mursi, Ägypten, alle im demokratischen Frühling gesehen. Schuld sind natürlich immer die anderen.
Richtig ist, , dass der US-Geopolitiker Brzezinski Russland gern matt setzen würde. In seinem Werk “The Grand Chessboard “schreibt er, “ohne die Ukraine wäre Russland ‚im Wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat”. Mit der Kontrolle über die Ukraine und ihren großen Ressourcen jedoch, so der Ex-Präsidentenberater, wäre die Russische Föderation ein “mächtiger imperialer Staat”. Eine Gefahr sieht der amerikanische Stratege in einer “deutsch-russischen Abmachung” und einer “Verständigung zwischen Europa und Russland”.
Soweit es den Umsturz in der Ukraine betrifft ist das keine Eigenart der Ukraine ist. Es ist ein Hauch dessen, was uns auch bald erreichen wird – bei uns wird es nur es noch etwas länger dauern.
Wenn der wirtschaftliche Abstieg mit dem wirtschaftlichen Niedergang in den USA neu entfacht wird, dann werden wir auf der ganzen Welt überall das beobachten, was gerade jetzt in der Ukraine stattfindet. Und vor allem eines: Alle – ja, alle Regierungen werden vermutlich mit jeweils wechselnden Begründungen genau so reagieren, wie Janukowych´s abgewirtschaftetes Regime.
Die US-amerikanische Regierung, die Regierungen in Europa, die EU, werden vermutlich genauso auf Panzer auffahren lassen. Zumindest werden sie es in Erwägung ziehen: In den USA bereitet sich die Regierung ebenso darauf vor, wie alle Regierungen in der Europäischen Union. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind gelegt. Auch in Deutschland und zwar auch für gezielte Todesschüsse auf Demonstranten. Es wird in der Regel immer so ausgehen, dass sich die Regierungen gegen ihre eigene Bevölkerung stellen werden, wenn sie ihre eigenen Felle davon schwimmen sieht. Zumindest werden die Regierungen das zunächst versuchen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Am Anfang steht die Korruption. Überall. Je schwieriger die wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Land werden, desto schlimmer wird sie grassieren. Wird sie unerträglich, wird es bis zur politischen Konfrontation eskalieren, ebenso wie in der Ukraine, wie in Thailand oder wie in Venezuela. Für Putin ist die Ukraine wichtig, weil er ein Staatengefüge ähnlich der Sowjetunion, die Eurasische Union wieder aufbauen möchte. Polen hat Angst davor, dass die Ukraine in die Hand Russlands fällt, weil man dort befürchtet, das nächste Land auf der Speisekarte Russlands zu sein. Und die EU hat ihre eigenen Machtinteressen. Schließlich lagern in der Ukraine die größten Schiefergasvorkommen Europas.
EuroRettung
Regierungen, die ihre eigenen Bürger massakrieren, die aus wirtschaftlichen Gründen auf die Barrikaden gehen, hat es in der Geschichte schon immer gegeben. Das war in Frankreich nicht anders als in England. In der DDR ist es in ihrer Endphase wohl nur durch einen Zufall nicht dazu gekommen.
Es geht um das Muster, das sich hier entfaltet, und darum ist die Ukraine so wichtig. Es geht nicht um „Amerika gegen Russland“. Es geht um „Volk gegen Regierung“. Das ist der wichtigste Trend, der sich in der nächsten Zeit überall, wo es wirtschaftlich bergab geht, entwickeln wird. Und wer die gebetsmühlenhaft von Wolfgang Schäuble, Manuel José Baroso und Angela Merkel wiederholte Formel vom beginnenden Aufschwung in Europa glaubt, ist selber schuld.
Vor dem Scheitelpunkt des Kriegszyklus, der sich gerade jetzt entfaltet, waren die Massenproteste in Europa friedlich gewesen. Jetzt, nachdem der Scheitelpunkt überschritten ist, werden sie gewalttätig werden. Es werden die 60 % und mehr arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa sein und die 60 % und mehr Studenten, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Dies ist der Anfang dieses Trends gegen die Demokratie.
What’s gone wrong with democracy? A dim view of a structural problem. Do post-modern times create post-democracies? http://t.co/sVpGJkDTDq
— fallenAngel (@CgfallenAngel) 27. Februar 2014
Deutsche Politiker, EU-Politiker, US Politiker wie John McCain oder Kerry gesellten sich zu Faschisten und feuerten den Brand an. Haben wir vergessen was Faschismus und Nazis bedeuten! Sie nennen den von Außen versuchten blutigen Putsch noch immer Freiheitsbewegung. Für sie sind Bewaffnete keine Extremisten? Sie spielen die Rolle der Rechtsextremen herunter. Ziviler Ungehorsam zusammen mit Faschisten oder wie in Syrien mot Al-Qaida? Warum distanzieren sich die anderen nicht und rufen nach dem “Splitter”gruppen-Führer” Dimitri Jarosch? Nein die EU setzt auf so bezeichnete “demokratische Kräfte”, voran der deutsche Außenminister in Gesellschaft.
Quelle, BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok (r.) am Freitag in Kiew bei der Unterzeichnung des Fahrplans zum Austausch der ukrainischen Regierung.
Ein Bild mit Symbolkraft, wer die Geschichte kennt, den graust es.
Wer genau ist Oleg Tjagnibok?
Oleh Tjahnybok ist ein nationalistischer ukrainischer Politiker. Er ist seit 2004 Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ und seit 2012 auch Fraktionsvorsitzender der Swoboda-Fraktion im ukrainischen Parlament.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ bezeichnet.
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.
Allukrainische Vereinigung Swoboda
ist eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.
Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine “zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine”, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. “Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen” ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die “demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada”, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.
Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.
In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.
Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch absetzen will.
Finstere Vergangenheit
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera und der Anführer der Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch werden von „Swoboda“ als Nationalhelden verehrt.
Wer ist der Rechte Sektor? Der Prawy Sektor ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen. Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. Der Rechte Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die etwa während des Zweiten Weltkriegs immer wieder sowohl gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland als auch gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Ziel ist eine »nationale Revolution« und die Beseitigung der »inneren Okkupation« durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Mitglieder lehnen liberale und demokratische Werte ab.
Der Führer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch:
Zudem müssten Aktivitäten der Partei der Regionen und der Kommunisten verboten werden. “Die nationale Revolution geht weiter. Und sie wird erst mit der vollständigen Beseitigung des Besatzungsregimes und der Erreichung eines ukrainischen Staates mit einem umfassen nationalen Regierungssystem enden.”
Mit Besatzungsregime sind alle Russen im Lande gemeint. Von wegen Freizügigkeit, die neuen Machthaber wollen alle Russen, Linke, Juden und Ausländer aus dem Land haben, nicht nur notfalls mit Gewalt.
Die FAZ hatte kurzfristig ein Bild auf der Frontseite geschaltet, welches all das bestätigt:
Vor dem Parlament, über die Bedeutung der mittleren Fahne kann sich jeder nach Belieben informieren.