Fünf Argumente gegen den ESM
In seinem Gutachten stellt Sinn die Grundlage der angekündigten Käufe von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der SMSF des Rettungsfonds ESM in Frage. Da die beiden Instrumente offenbar genau dasselbe tun, besteht der Verdacht, dass entweder die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie Fiskalpolitik betreibt, oder der ESM, indem er Geldpolitik durchführt. Prof. Sinn setzt sich außerdem kritisch mit der ökonomischen Begründung der EZB für die Durchführung des OMT-Programms auseinander. Die EZB spricht von einer Dysfunktionalität der Märkte, die sich in der starken Ausspreizung der Zinsen niederschlage und bezeichnet es als Aufgabe des OMT-Programms, durch Marktinterventionen die Zinsspreizung zu reduzieren. Hingegen weist Prof. Sinn auf die marktwirtschaftliche Bedeutung der Zinsspreizungen hin, die die unterschiedlichen Risiken der Investitionen abbilden.
Das OMT-Programm sei eine „kostenlose Versicherung für Anleger, wenn der Staat pleite geht“. Dabei gebe es auch einen kommerziellen Markt für Kreditausfallabsicherungen (CDS) mit einem Volumen in Höhe von 20 Billionen Euro.
Als „Kokolores“ bezeichnete Sinn die Aussage des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen vom Vortag, das OMT-Programm sei unter anderem dadurch begrenzt, dass Anleihen nur nach einer Stillhaltefrist und maximal mit einer Laufzeit von drei Jahren gekauft würden. „Auf die Laufzeit kommt es gar nicht an“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, weil am Ende ja doch die Zentralbank bereits stehe, um die Papiere zu kaufen. Damit drohe eine Haftung von mehreren Billionen Euro, von den nur ein Drittel von den Parlamenten kontolliert wird.
Alle auf dem Markt gehandelten Staatsanleihen kämen eines Tages in eine dreijährige Laufzeitphase. Sinn bezifferte den tatsächlichen Umfang – einschließlich französischer Staatsanleihen – auf bis zu drei Billionen Euro.
Seit langem ist bekannt, dass seit Ankündigung des OMT-Programms im September 2012 der Öffentlichkeit keine konkreten Ausführungsbestimmungen bezüglich der „Konditionalität“ zum Aufkaufprogramm vorliegen.