Zuerst tut man alles, um sich an den ökonomischen Notwendigkeiten vorbei zu mogeln, und wenn man dann sieht, es geht schief (was alle normal denkenden Menschen vorausgesagt haben), plustert man sich als Warner vor sozialen Unruhen auf.
Die EZB bemerkt, recht spät, in mehreren Industrieländern befände sich die Staatsverschuldung auf einem Niveau, wie es in Friedenszeiten selten sei. Gleichzeitig nähmen die Bedenken hinsichtlich des langfristigen Wachstums dieser Länder zu. Seit der Finanzkrise seien die Schuldenquote stark gestiegen. In Anbetracht der großen impliziten Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung seien die Märkte zunehmend besorgt, ob die Staatsschulden in den Industrieländern langfristig nicht tragfähig seien, schreibt die EZB. Während die Troika Griechenland Fortschritte bei seinen Reformen bescheinigt , bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 26 Prozent, Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten gegen die Sparpolitik beraten die EU-Staaten über die sozialen Folgen der Krise. Sie fürchten jetzt eine soziale Revolution zu erlebenwurde am EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken. Das bedeutet mehr Schulden. Was nun. Es ist an der Zeit den Experten und Bankern und EU Lügnern zu widersprechen.
Ein früheres zitat aus dem Munde des Herrn Junker, das sicher viele kennen, noch mal zur Erinnerung:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Jean Claude Juncker Zeitschrift DER SPIEGEL nr. 52/1999, S.136, Artikel: “Die Brüsseler Republik”, erster Absatz…
Niemand rettet die Griechen, Spanier, Portugiesen oder Italiener. Niemand wird die Deutschen retten, denn schon jetzt spricht man über die Agenda 2020, was zu weiteren Volksenteignungen führen wird.
Die Staaten haben kein Geld, auch der deutsche Staat nicht. Alles, was gezahlt wird, kommt vom Bürger – und wird von unseren Regierenden auf direktem Weg an Banken, Spekulanten, Hedgefonds weitergeleitet. Und der Journalismus nickt dazu brav und demagogisiert auf Verlangen. Wenn er das nicht tut, dann muss er um seine Daseinsberechtigung fürchten.
Die “Akteure” werden nervös und erkennen offensichtlichdie Möglichkeiten des Internet, die NochBürger sind einfach informierter, interessierter und damit urteilsfähiger. Sie sehen kein Zwangsfernsehen. Man kann sich sofort austauschen, Meinungen zur Kenntnis nehmen und vor allem Sprechblasen gegen sachliche Argumente abwägen.
Laut Emnid Umfrage im Handelsblatt würden 26 % eine Partei wählen, die Alternativen zur derzeitigen desaströsen Europa Politik aufzeigt!!
Natürlich wird es teuer, die Verwerfungen auszubügeln, die durch verfehlte Politik in Europa geschaffen wurden, aber wie teuer wird es, wenn wir weitermachen mit Rettungsschirmen, einer Transferunion, mit Target 2-Salden der Bundesbank von über 700 Mrd Euro und wie wird das politische/menschliche Desaster aussehen, das in den sehr heterogenen Eurostaaten angerichtet wird.
Anders als die Top-Down-EU-Bürokratie aus Brüssel kommen jetzt die Bewegungen aus dem Volk und die werden nicht mehr gewaltfrei aufzuhalten sein. Ich fürchte, daß die Deutschen den Mut aufbringen müssen, ihrerseits den Euro zu verlassen, sonst drohen ewige Haftung und Zahlung der Schulden anderer, bis Deutschland blank ist. Mit 30% Währungsaufwertung, gegen die man ja was unternehmen kann (siehe Schweiz), wäre dann nichts mehr.
Auf die Frage “Wann werden die Griechen umschulden” antwortete Alan Greenspan (Zeit, 4.6.2011) “Wenn die Deutschen es müde sind, die Rechnungen zu bezahlen.” So ist es.
Ich denke, es wird hohe Zeit, daß w i r zeigen, wir wollen nicht mehr. Mit der AfD können wir es. Trotz der Presseschreiberlinge.
Sogar die FAZ schreibt abwertend – “Was will der Anti-Euro-Professor?” und meint Bernd Lucke ist zwar das Gesicht der „Alternative für Deutschland“ aber ihm fehlt die für Politik wichtige Aggressivität.
Der Parteigründer Prof. Bernd Lucke nennt die Wut und das Unbehagen der Stammwähler der CDU und FDP beim Namen. Sie fühlen sich entmündigt, bevormundet und hintergangen durch ihre Partei und Regierung.
Sie beklagen Demokratiedefizite und fordern ein Referendum zum Euro. Sie wollen gefragt werden und hätten sie die Wahl, würden sie die DM zurück haben wollen.
Bernd Lucke gibt diesem Unbehagen seine Stimme, er trifft den Ton, nicht laut, nicht polternd. Lucke bannt die Zuhören, er ist kein tumper Demagoge – er ist ein Volkstribun mit Sachverstand. Er erklärt und informiert, genau das was die Kanzlerin nicht macht. Prof. Lucke und seine Mitstreiter wollen das Deutschland, als Vertragspartner in der EU, wieder eine Wahl hat – gegen die Diktion der Alternativlosigkeit. Der Weg immer neuer und größerer Rettungsschirme sei falsch. „Vor drei Jahren, im Frühjahr 2010, sagte Finanzminister Schäuble noch, dass die Rettung die Steuerzahler überhaupt kein Geld kostet und dass die Rettungsprogramme nach drei Jahren auslaufen – jetzt geht es um Dauerrettung für Südeuropa“. Die Regierung sei immer tiefer in die Schuldenhaftung hineingeschlittert – „die Euro-Rettung ist ein Fiasko“, sagte Lucke vergangenes Jahr in einem Interview mit der F.A.Z. „Ich kritisiere die Regierung, weil sie keine Exit-Strategie hat“, moniert Lucke. Der Makroökonom, der in Bonn und Berkeley studiert und bislang vor allem über Konjunkturtheorien geforscht und die Weltbank beraten hat, macht einen eigenen Vorschlag zu Auflösung der Euro. „Ich rede nicht einem plötzlichen Austritt aus dem Euro das Wort, aber ich bin für einen gleitenden Ausstieg der schwachen Länder wie Griechenland durch die Einführung von Parallelwährungen.“ Er ist vielleicht ein politischer Dilettant aber als Wirtschaftsprofessor sagt er nur das was uns Bürgern seit drei Jahren klar ist. So geht es nicht. Common Sense.Keiner in den Regierung und EU hatte ihn je.
Es wird vielleicht wirklich Zeit, den Dilettantismus zu rehabilitieren. Im 19. Jahrhundert war es nicht ehrenrührig, ein Dilettant zu sein. Dem Wortsinn nach – italienisch „dilettare“ bedeutet freuen – ist er ähnlich wie der Amateur einer, der voller Begeisterung für eine Sache agiert. Also jemand, der das nicht tut, weil er davon finanziell profitieren will. Wenn das so ist, bin ich gerne ein dilettantischer Bürger.
Wir alle ahnen es mittlerweile: Den reichen Demokratien, die von Steuer- zu Schuldenstaaten mutiert sind, steht eine lange und schmerzhafte Rosskur bevor. Mitgefühlmit den Banken und Finanzivestoren ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern vieler kommender Jahre. Politik erfolgt unter der Kuratel der Finanzmärkte und ihrer geschäftsführenden Ausschüsse in Gestalt der internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds unter Sachkundiger Beratung von G&S Allumni. Das Haushaltsausgleich und Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung und höheren Steuern, diese aber nur für die Mittelschich derjenigen, die ihr Geld nicht außer Landes schaffen können. Die Staaten werden schrumpfen und die Märkte als Verteiler von Lebenschancen der Transferempfänger noch wichtiger werden. Die werden noch als Stimmvieh gebraucht.
Der Abstand zwischen oben und unten wird weiter wachsen, die soziale Unsicherheit ebenso, und vieles von dem, was heute der Staat bereitstellt, wird die Mittelschicht,die verblieben Bürger sich morgen privat verschaffen müssen, sofern sie es sich leisten können. Die Infrastruktur Schulen verotten schon´und der Staatsumbau des Neoliberalismus wird weitergehen, damit die nächste Generation abzahlen kann, was im »Pumpkapitalismus« des ausgehenden 20. Jahrhunderts längst verschwendet wurde.
Lässt sich das durchsetzen? Wer wird den Bürgern erklären, dass ihre politisch errungenen sozialen Rechte hinter den kommerziellen Rechtstiteln der Besitzer staatlicher Schuldverschreibungen zurückzustehen haben? Wie könnenVölker dazu gebracht werden, von ihrer demokratischen Souveränität keinen Gebrauch zu machen und auf Jahrzehnte vor allem danach zu streben, sich als gute Schuldner zu erweisen und ihre Zahlungsfähigkeit gegenüber ihren Kreditgebern glaubhaft und langfristig sicherzustellen? Experimente, die das klären sollen, sind im Gang oder beginnen gerade: in Großbritannien und Spanien durch Mehrheitsbeschluss gewählter Parlamente, in Deutschland und anderswo durch verfassungsrechtlich verankerte »Schuldenbremsen «, in Frankreich hinter einem Schleier aus Wahlkampfrhetorik und eingebildeter internationaler Hegemonie.
Am weitesten fortgeschritten erschien eine Zeitlang die griechische und italienische Variante: die Ersetzung gewählter Regierungen durch Vertrauenspersonen der »Märkte«, vorgestellt als sachorientierte und desinteressierte »Experten« des internationalen Finanzwesens und Eingeweihte in ein zu dessen Reparatur erforderliches wissenschaftliches Spezialwissen, dessen sie entweder als Wissenschaftler oder als Funktionäre einer nur dem Allgemeininteresse an einer stabilen Währung verpflichteten unpolitischen Zentralbank teilhaftig geworden sind.
Das jahrelange Wirken dieser Brandstifter und Biedermänner wird ohne ein Alternative zu jetzigen Weg im EU/Euro-Projekt nur verbrannte Erde hinterlassen. Keine Gewinner, nur Verlierer werden den Schlussstrich unter das alternativlos epochale Werk von “Meisterhand” ziehen und eine Kultur des Misstrauens, ja des Hasses; entstehen lassen.
Es gibt auch die Möglichkeit einer EU Diktatur. Vielleicht war das der Tenor, Einschränkung der Meinungsfreiheit und noch Expertenregierungen wie von Monti…