Es ist schon Routine. Mit stoischen Mienen haben sich die Bundestagsabgeordneten auch diesmal die Begründung der Bundesregierung angehört, warum deutsche Eurohilfe (Bankenrettung Spanien) abermals unabweisbar ist – und nunmehr für spanische Banken der Ausnahmefall reklamiert wird, nachdem man schon für Griechenland, Irland und Portugal zahlt und bürgt und Zypern und Italien schon anklopft. Deutschland haftet mit 29 %, die übrigen Länder je nach Wirtschaftsstärke. Aber aus der Haftung für den ESM sind die Pleiteländer Irland, Griechenland und Portugal bereits entlassen. Mit wieviel % haftet D , wenn Italien und Spanien wie Finnland nicht haften wollen: mit 64+ %.
Die Neinsager habe ich mal gemerkt. Die Grünen sind besonders eifrige Bankenretter! Eigentlich sollte man sich die Jasager merken in diesem Bundestag der Schande. In einem Aufsichtsrat würde Sie für diese Entscheidung persönlich haften.
Wir erleben komplettes Systemversagen, eine Umwidmung von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in Diktatur, Meinungsterror und Willkür.
CDU/CSU 13
Veronika Bellmann,Wolfgang Bosbach,Thomas Dörflinger,Axel E.Fischer,Peter Gauweiler,Manfred Kolbe, Andreas G Lämmel, Paul Lehrieder,Carsten Linnemann,Georg Nüßlein,Thomas Silberhorn,Arnold Vaatz,Klaus Peter Wilsch
FDP 9
Jens Ackermann,Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Joachim Günther, Heinz Peter Haustein, Lutz Knopeck,Holger Krestel,Lars Lindemann, Frank Scheffler
Die Linke alle soweit anwesend 60, Gregor Gysie, nicht abgestimmt!
Grüne 1
Hans Christian Ströbele
SPD 14
Klaus Barthel,Peter Dankert,Wolfgang Gunkel,Gabriele Hiller-Ohm,Hilde Mattheis,Wolfgang Priesmeier,Gerold Rerichenbach,Sönke Rix,Ernst Dieter Rossmann,Marlene Rupprecht,Werner Schieder,Sven Schulz,Rolf Schwanitz,Waltraud Wolf
Die Regierung hat absurdes wie immer von sich gegeben und die Opposition hat das übliche verlogenes Schauspiel abgeliefert.
Sie sind zwar im Prinzip dagegen, aber aus übergeordneten Erwägungen sind sie dafür.
Und weil man sich nicht sicher sein konnte, hat man namentlich abgestimmt. Damit die Abweichler bei der nächsten Bundestagswahl auf die hinteren, aussichtslosen Listenplätze verbannt werden, und nicht mehr im Parlament stören.
Somit fragt man sich, wo ist denn hier der Unterschied zu der ehem. DDR-Volkskammer ? Keiner. Der Mittelstand wird über Zwangsanleihen/-hypotheken alle Früchte jahrzehntelanger harter Arbeit verlieren. Derzeit kann man nur noch den hilflosen Versuch unternehmen, persönlich zu retten, was noch zu retten ist. Viel Zeit dafür bleibt nicht mehr.