Mit Euro und EU gegen Europa (Reprint)

Mit Euro und EU gegen Europa.“ Was macht den Euro für Europa so gefährlich?

Noch geht es uns gut in Deutschland – doch die Sorge wächst. Vernichtet die Euro-Rettung unseren Wohlstand, auch in der nächsten Generation? Welche Folgen hat es, wenn immer mehr Babys schon vom ersten Jahr an in Krippen betreut werden? Während die politische Klasse quer durch alle Parteien die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und abweichende Meinungen gesellschaftlich ins Abseits zu stellen versucht, stellen sich mutige Persönlichkeiten gegen den Strom. Im Hotel Bayerischer Hof in München sprach PUR-Autor Michael Ragg mit zwei herausragenden Köpfen unserer gesellschaftlichen Debatte, dem Historiker und Politikwissenschaftler Arnulf Baring und dem Kulturjournalisten Alexander Kissler. Das PUR-Gespräch führte Michael Ragg

PUR: Herr Professor Baring, Sie sind am 8. Mai achtzig Jahre alt geworden und man hat nicht den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Alter hadern.

Prof. Dr. Arnulf Baring: Na ja, de Gaulle hat gesagt, das Alter ist Schiffbruch und Joachim Fuchsberger hat ein Buch geschrieben „Altern ist nichts für Feiglinge“. Es ist ja in der Tat kein Vergnügen, wenn man allmählich feststellt: Du kannst ja nicht mehr richtig sehen, das Gehör ist auch nicht mehr das Beste und so weiter. Aber ich finde, es ist doch schön, dass man nicht mehr abhängig von Vorgesetzten und Kollegen ist, und nicht mehr so verantwortlich für kränkelnde Eltern oder für laut und kritisch werdende Kinder. Das gibt mir eine große innere Freiheit …

PUR: …von der Sie ja auch regen Gebrauch machen.

Arnulf Baring: Dadurch bin ich ja in die Rolle des Shakespeare`schen Narren geraten; das sind ja die einzigen, die Klartext reden – eine etwas unheimliche Rolle. Aber im Grunde genommen ist die Freiheit des Alters, dieses Freiwerden von allen eingebildeten und wirklichen Behinderungen, etwas sehr Schönes. Jungsein ist doch recht beschwerlich. In gewisser Hinsicht weiß man noch nicht wer man ist, ob man eine Partnerin oder einen Partner finden wird, der zu einem passt, oder was man beruflich erreichen wird.

PUR: Wo haben es junge Menschen heute schwerer als in Ihrer Generation?

Arnulf Baring: Meine Generation hatte ja noch das Debakel des vorigen Regimes mitbekommen und dann mit großer Zuversicht erlebt, wie die Republik erstand. Das erste Jahrzehnt der Bundesrepublik, von 1949 bis 1959, ist in meinen Augen das weitaus beste gewesen ist. So tüchtig sind wir nie wieder gewesen,vor allem nicht so optimistisch. Zu Unrecht haben die Achtundsechziger diese Zeit verhöhnt. Der damalige Optimismus, der Wille, gemeinsam aus der Misere zu kommen und nie wieder zuzulassen, was geschehen war, hat doch unserem Land einen großen anhaltenden Aufschwung gegeben. Dass Adenauer so lange lebte und mit dieser Vaterfigur auch die Politik wieder Stetigkeit ausstrahlte, dafür sind wir dankbar gewesen.

PUR: Viele sind auch Ihnen dankbar für die Freimut, mit der Sie sich äußern. Der Korridor, in dem Meinungsäußerungen heute zugelassen werden, scheint schließlich immer enger zu werden. Neben diesem Mut strahlen Sie auch eine jugendliche Freude am Leben aus. Worauf führen Sie das zurück?

Arnulf Baring: Auf meine Mutter, auf das Urvertrauen in das Leben, das sie mir mitgegeben hat. Ich halte es für völlig verantwortungslos, dass heute der Staat den Müttern nahelegt, die Kinder sofort in Krippen zu geben. Das ist eine ganz katastrophale Entwicklung! Während unsere Generation den Aufstieg der Frauen zu einer wirklich großen beruflichen, wirtschaftlichen und auch politischen Macht erlebt hat, wird die nächste Generation mit den Defiziten der jetzt heranwachsenden Kinder konfrontiert werden.

Es ist ein Unglück, dass es nicht mehr zum Allgemeinwissen jedes Politikers gehört, dass jedes Kind, mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei bis drei Jahre, eine feste Bezugsperson braucht. Ein Baby denkt ja noch lange Zeit, es sei Teil der Mutter, der Unterschied sei nur, dass es früher die Mutter aus dem Bauch heraus gehört hat und jetzt eben von draußen. Aber im Grunde fühlt es sich weiterhin als Teil der Mutter. Erst wenn das Kind zum ersten Mal „ich“ sagt, hat es begriffen, dass es nicht Teil der Mutter ist. Aber wenn es in der Phase davor einer Schar von wechselnden Betreuerinnen ausgesetzt ist, wie soll es dann das Urvertrauen entwickeln, das doch auch die entscheidende Grundlage der Bildungsfähigkeit ist?

PUR: Heute hört man aber aus allen Parteien das Gegenteil.

Arnulf Baring: Dass diese und andere wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft in Vergessenheit geraten, macht mir doch Sorge. Dass ich es als Aufgabe und Pflicht ansehe, politisch etwas Einfluss zu nehmen, hängt auch damit zusammen, dass ich vier Kinder und sechs Enkelkinder habe, zwei meiner Kinder sind noch in den Zwanzigern. Ich habe das Gefühl, wir können doch diesen Laden so nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen – mit diesen Mängeln, diesen vielen ungelösten Problemen und dieser um sich greifenden Verlogenheit, die zentrale Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu will.

PUR: Wenn man der Propaganda vieler Politiker oder Fernsehsendungen glauben will, ist ja auch die „Buntheit“ heutiger familiärer Strukturen eine unproblematische Errungenschaft unserer Gesellschaft. Aber stimmt das?

Arnulf Baring: Offensichtlich nicht. Denken Sie nur daran, dass die Gefahr des Missbrauchs in Patchwork-Familien viel größer ist als in einer normalen Familie, wo Eltern mit den eigenen Kindern leben.

PUR: Da sind wir schon mittendrin in den großen Existenz-Themen unserer Gesellschaft, über die Sie beide zusammen mit anderen Autoren ein Buch geschrieben haben. Auf der Rückseite heißt es apodiktisch „Die Krise ist da.“ Aber welche Krise eigentlich? Geht es uns denn nicht ausnehmend gut? Führt uns die Kanzlerin nicht mit ruhiger Hand durch raue Wasser?

Alexander Kissler: Sie beschreiben jetzt die Mehrheitswahrnehmung, die uns Politiker und Medien vermitteln, die ja in der sogenannten „politischen Klasse“ ständig neue Verbrüderungstänze aufführen und dann Applaus einfordern. Wir bekommen demnächst, wie es oft gesagt wird, eine Art drittes Ermächtigungsgesetz. Nach den weitreichenden Ermächtigungen für die Regierungen 1914 und 1933 kommt jetzt der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Das ist gewissermaßen eine Bank ohne Banklizenz, ausgestattet mit achthundert Milliarden Euro, die jederzeit auf dem kleinen Dienstweg erhöht werden können – fast ohne demokratische Kontrolle. Innerhalb dieses ESM-Konstruktes bezahlt der, der zahlen kann. Wenn am Ende nur Deutschland zahlen kann, dann zahlt Deutschland eben achthundert Milliarden Euro für andere Länder. Man kocht zuhause, solange „Mutti“ bezahlt. Insofern sind wir durchaus in einer Krisensituation.

PUR: Sehen Sie einen Ausweg?

Alexander Kissler: Ich weiß nicht, wie man einem inflationären Szenario entkommen sollte. Wir sind natürlich dazu aufgerufen, Hoffnung zu haben. Wenn sie berechtigt sein soll, dürfen wir uns aber nicht verblöden lassen, sondern realistisch auf die Tatsachen schauen. Die Krise besteht darin, dass wir immer weniger Herr unserer Mittel sind und uns an ein technizistisches Politikverständnis gewöhnt haben. Dazu passt es, wenn wir jetzt von Familienministerin Schröder hören, dass die „lebenserfahrenen“ Frauen von Schlecker schnell zu Erzieherinnen bzw. „Betreuerinnen“ umgeschult werden sollen. Es wird also versucht, eine Personengruppe mit einer gesellschaftlichen Aufgabe zu verbinden, und diese Verbindung heißt Umschulungsmaßnahme. Das ist ein technizistischer Politikbegriff. Da kann dann irgendwann jeder und jede angeblich alles, alles wird gleich wert und nichts hat mehr Geltung. Der staatlich verordnete Egalitarismus ist die größte Bedrohung unserer Freiheitsrechte. Kein Wunder, wenn viele an ihrem Dasein orientierungslos verzweifeln. Unser Buch ist ein Versuch, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen, die täglich kleiner werdenden Freiheitsräume offensiv zu nutzen und den Mund aufzutun, denn dafür haben wir ihn.

Dieses Interview stammt aus dem empfehlenswerten “Pur Magazin“>. Es ist möglich, unverbindliche Probehefte zu bestellen.

Ragg´s Domspatz

PUR: Schon fünf Jahre vor der Einführung des Euro, im Jahr 1997, haben Sie, Herr Professor Baring, ihren Mund aufgetan und in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“ Sätze formuliert, die dem heutigen Leser den Atem stocken lassen. Bereits damals schreiben Sie, man hätte Griechenland niemals in die Europäische Union eingliedern dürfen. „Es wird heißen“, schreiben Sie, „wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafes sitzen“ und weiter „Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen … Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden.“ Wie war damals die Reaktion auf diese prophetischen Worte?

Arnulf Baring: Na ja, Bundeskanzler Kohl hat, als ich eine Kurzfassung in der FAZ darüber geschrieben hatte, an jeden der fünf Herausgeber einen eigenen Brief geschrieben: Dieser Mann müsse sozusagen aus dem öffentlichen Dialog ausgeschlossen werden, es sei doch unerhört, dass dieses großartige Projekt durch Schmierfinken wie mich in den Dreck gezogen wird. Ich halte Kohl für einen großen Politiker. Wie jeder Mensch, ich selbst eingeschlossen, ist er ein Gemisch aus guten und weniger guten Eigenschaften. Sein Idealismus war eben nicht nur gut, sondern auch gefährlich.

Zur Einführung des Euro führte zum einen die französische Erpressung, der Wiedervereinigung nur zuzustimmen, wenn wir die D-Mark abschaffen, zum anderen die idealistische Vorstellung von Kohl, wenn wir erst einmal eine gemeinsame Währung hätten, würden alle Probleme europäisch solidarisch gelöst werden. Erpressung hier und Idealismus dort haben zur größten politischen Fehlentscheidung nach 1945 geführt.

PUR: Dennoch bleiben die Menschen ganz ruhig …

Arnulf Baring:… dabei wären Massendemonstrationen der Regierung vielleicht sogar willkommen. Sie könnte dann den anderen Ländern sagen: Kinder, bei uns brennt`s. Wir haben uns in unserem europäischen Idealismus schon übernommen. Die Tatsache, dass wir völlig ruhig sind, weil die Wirtschaftslage ja momentan günstig ist, aber sehenden Auges in die Katastrophe marschieren, erfüllt mich mit Sorge. Es ist einfach unglaublich, in welchem Umfange diesem Land Bürgschaften verschiedener Art mit allen möglichen Kunstgriffen aufgebürdet werden. Schon jetzt kostet die Griechenland-Krise allein uns Deutsche achtzig Milliarden Euro. Es ist doch unglaublich, wie mit dem Volksvermögen dieses Landes umgegangen wird!

Die momentane Ruhe trügt. Nach 1945 hat die Masse unserer Landsleute gesagt hat: „Das haben wir nicht gewollt.“ Das werden wir wieder sagen, wenn der Euro gescheitert ist. Leider Gottes hat das hinterher keine heilende Wirkung mehr.

PUR: Wohin wird das führen?

Arnulf Baring: Wenn die Parteien alle diesen Kurs für unvermeidlich halten und der Bevölkerung die Verbindlichkeiten aufnötigen, ist das eine Grundgefahr für die Republik. Dagegen ist die Energiewende noch ein vergleichsweise verzeihlicher Fehler. Aber im Grunde genommen ist doch der politischen Klasse der Realitätssinn und das Verantwortungsgefühl auf breiter Front abhanden gekommen. Wenn der Euro scheitert, wird es auch in diesem Parteiensystem krachen. Das ist doch vollkommen klar.

PUR: Wie kann es überhaupt in einer Demokratie dazu kommen, dass bei einer so wichtigen Frage die Mehrheitsmeinung Bevölkerung, die ja eher auf Ihrer Linie liegt, im Parlament nur von einzelnen Angeordneten vertreten wird?

Arnulf Baring: Das frage ich mich auch. Ich würde sagen, dass die Zunahme an Leuten, die aus der Politik einen Beruf machen, dahin führt, dass sie das Risiko scheuen, sich bei einer politischen Entscheidung mit den leitenden Leuten der eigenen Partei anzulegen. Ganz wenige, wie der von mir hochgeschätzte Peter Gauweiler, machen das. Die werden dann von Frau Merkel in der Fraktionssitzung beschimpft. Es ist nicht leicht, was Gauweiler macht. Vielleicht wird er Kanzler, wenn der Euro fällt und die ganze Politik nicht mehr weiter weiß.

PUR: Herr Dr. Kissler, ein Kapitel in Ihrem Buch heißt: „Mit Euro und EU gegen Europa.“ Was macht den Euro für Europa so gefährlich?

Alexander Kissler: Es gab jetzt gerade die zweite „Berliner Erklärung“ der Stiftung Familienunternehmen, und da steht der schöne Satz drin: Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht. Damit ist gemeint, dass kein einziger der siebzehn Gouverneure des ESM – in der Regel die jeweiligen Finanzminister – gegenüber einem Parlament dauerhaft rechenschaftspflichtig ist. Sie können Gelder hin und her schieben, wie sie wollen, sie haben auf Ewigkeit Immunität. Da werden sämtliche demokratische Prinzipien ausgehebelt.

Warum mit EU und mit Euro gegen Europa? Frau Merkel hat es gerade wieder gesagt: Wir brauchen mehr Europa. Sie meint damit aber nur: mehr Brüssel. Sie meint: weniger nationale Souveränität, mehr Transfer politischer Entscheidungsmacht und nationaler Gelder nach Brüssel. Europa kann aber als rein bürokratisches Projekt nicht gelingen. Ein Parlament, das freiwillig auf sein vornehmstes Recht, das Haushaltsrecht verzichtet, verdient diesen Namen nicht. Hans Magnus Enzensberger hat das Buch geschrieben „Sanftes Monster Brüssel“. Da kann ich nur sagen: Das war gestern. Brüssel ist kein sanftes Monster mehr. Es ist ein sehr besitzergreifendes Monster geworden. Man kann jetzt nur versuchen, auf demokratischem Wege gewisse Prozesse zurückzuholen. Wir haben jetzt zur Fußball-EM alle unsere Deutschland-Fahnen rausgehängt – und wenn wir sie wieder reinholen, wird der ESM beschlossen sein. Brot und Spiele – das ist auch demokratischen Politikern nicht fremd. Wenn Schweini die Wade zwickt, kann man schnell mal Brüssel etwas mehr Macht zuschustern. Wir leben nicht nur in einer Stimmungs-, wir leben auch in einer Ablenkungsdemokratie.

PUR: Von der Kanzlerin hören wir: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. Ist das nicht eine Gefahr?

Alexander Kissler: Die Frage ist immer: Von welchem Europa reden wir? Lassen wir uns bitte kein Europa andrehen, das einfach nur die Erweiterung administrativer Macht in Brüssel meint. Das ist nicht jenes großartige Europa, das, ob es will oder nicht, noch immer ganz tief das Christentum in sein Genom eingeschrieben hat. Wir müssen die Herrschaft über diesen Begriff „Europa“ nach und nach wieder zurückbekommen. Warum bitteschön soll denn Europa scheitern, wenn es den Euro nicht mehr gäbe? Das ist doch wirklich eine arg hypothetische Aussage. Ich sehe da keinen Zusammenhang. Vergessen wir nicht, was Benedikt XVI. einmal sagte: „Die alten Nationen Europas haben eine christliche Seele, die mit dem ‚Genius‘ und der Geschichte der jeweiligen Völker ein Ganzes bildet.“

PUR: Wie sehen Sie diesen Zusammenhang, Herr Baring? Können oder sollen wir zur D-Mark zurückkehren?

Arnulf Baring: Ich glaube nicht, dass wir zur D-Mark zurückkehren werden. Wir müssten dann so stark aufwerten, dass das unsere Industrie auf andere Weise schädigen würde. Ich glaube, und Hans-Olaf Henckel hat das wohl übernommen, es wird einen Nord-Euro, einen „Neuro“ geben. Die baltischen Länder, die Polen, die Schweden, wir, die Österreicher, die Niederländer, auch vielleicht die Iren, würden sich wahrscheinlich zusammenfinden, also jene Länder, die Stabilität der Währung für unerlässlich halten.

PUR: Und die anderen Länder?

Arnulf Baring: Wissen sie, ich bin gerade in Griechenland gewesen, und war auch in Italien. Die sagen, wir werden natürlich nicht aus dem Euro rausgehen. Wir wären ja verrückt. Wir werden uns eure Strafpredigen mit gesenktem Kopf anhören und werden Besserung versprechen, aber wir werden denken: Die Deutschen meckern, aber am Ende zahlen Sie doch – und das ist eine sehr realistische Einschätzung unseres Landes.

Selbst wenn es uns finanziell möglich wäre, den Südländern zu helfen, und davon sind wir weit entfernt, wir können es doch unserer Bevölkerung nicht vermitteln. Die Griechen haben zwischen 1999 und 2009 die Gehälter im Staatssektor wie im Privatsektor um etwa 38 Prozent erhöht, die Spanier um 34 Prozent, die Italiener um 32 Prozent – und wir in den gleichen zehn Jahren um vier Prozent! Das ist der Grund, warum wir besser dastehen, als die anderen. Aber wie wollen Sie einer Bevölkerung, die sich vergleichsweise eben mehr angestrengt und weniger verbraucht hat, plausibel machen, dass wir für alle die, die sich auf unsere Kosten auf die faule Haut legen, zahlen müssen, ohne jede Kontrolle. Und wenn wir die Kontrolle eines Tages haben, wird uns das verhasst machen.

Eine Währungsunion ist nur möglich, wenn es einen Staat gibt. Erst muss der Staat kommen, dann kommt die Währung. Und Europa war kein Staat, ist kein Staat und wird auch kein Staat sein, weil sich diese 27 Länder und diese vielen Sprachen und Kulturen nicht unter einen Hut bringen lassen.

Alexander Kissler: Sie sprachen davon, Herr Baring, dass wir glauben, unsere Europa-Liebe fordere eine Nibelungen-Treue zu diesem Euro und dass gerade wegen dieses Missverständnisses der „hässliche Deutsche“ wieder auf die Bühne der Weltgeschichte geraten ist. Das will ich unterstreichen. Nach meinem Eindruck wollen wir das europäische Soll übererfüllen und das außerdeutsche Europa sieht auf einmal in den Muster-Europäern hässliche Deutsche: Dialektik von fast schon tragischem Ausmaß.

PUR: Wenn Deutschland nicht in Europa aufgehen wird, welche Rolle sehen Sie dann für unser Land?

Arnulf Baring: Im Grunde sind wir seit 1871 zu stark, um in Europa keine Verantwortung zu übernehmen und nicht stark genug für eine echte Führungsrolle. Wir sind ja auch in der Euro-Frage isoliert. Auch Frankreich spielt nicht mehr mit. Frankreich hofft natürlich, dass wir ihnen aus der Patsche helfen, denn es ist viel schlimmer verschuldet als wir. England spielt auch nicht mit. Die deutschen Mitglieder sind aus dem Rat der Europäischen Zentralbank ausgetreten, weil sie immer überstimmt wurden. Diese Isolation ist unser Schicksal in Europa, im Grunde seit 1871.

PUR: Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus?

Arnulf Baring: Schauen sie sich in Europa um. Wer kommt denn als wirklicher Freund Deutschlands in Frage? Eigentlich lauter kleine Länder, das nützt uns aber nichts. Meine Schlussfolgerung ist, dass die USA die einzige Macht sind, die diesen inner-europäischen Ungleichgewichtszustand beheben können. Das hat sich sehr deutlich bei der Wiedervereinigung gezeigt. London wollte sie gar nicht, Paris wollte sie auch nicht, Moskau schon gar nicht; ohne Washington hätten wir es nicht geschafft.

Und nehmen Sie den Jugoslawien-Konflikt. Wir hatten vollkommen recht, zu sagen, Jugoslawien ist nicht zu halten, Slowenien und Kroatien werden anerkannt, das sind zivilisierte Katholiken, die kommen durchaus als selbständige Staaten zurecht. Das hat uns großen Ärger eingebracht, weil Franzosen, Engländer und Russen zu den Serben hielten, mit denen sie in zwei Weltkriegen verbündet waren. Nur mit Hilfe der Amerikaner konnten wir dann eine halbwegs ordentliche Lösung herbeiführen. Das zeigt: Ohne die USA sind wir in Europa verloren.

PUR: Sehen Sie, Herr Kissler, für den Euro ebenso schwarz wie Herr Baring?

Alexander Kissler: Ich glaube schon, dass wir noch sehr lange beim Euro bleiben. Er wird von der Ministerial-Bürokratie bis zur letzten Patrone verteidigt werden. Man sagt ja immer: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Schön wär’s. Tatsächlich ist nichts so mächtig wie eine Idee, die Institution geworden ist. Europa ist vor allem eine Institution, aber keine Wahrheit mehr und keine Idee. Leider.

PUR: Auch im Innern unseres Landes gibt es krisenhafte Erscheinungen, von denen viele mit einem erstaunlichen Richtungswechsel bei CDU und CSU verbunden sind. Sie haben ja, Herr Kissler, auf den Titel Ihres Buches etwas vom „Niedergang der CDU“ geschrieben. Es ist ja wirklich atemberaubend, in welch kurzer Zeit die C-Parteien bisher zentrale Positionen geräumt haben, ohne dass darüber viel diskutiert worden wäre. Beispiele sind die Abtreibung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Energiewende, das Zurückdrängen des Gymnasiums oder die Propaganda für Kinderkrippen. Wie konnte das eigentlich geschehen?

Alexander Kissler: Es war jedenfalls kein Putsch. Schon Helmut Kohl hatte begonnen, die CDU-Programmatik den wirklichen oder vermeintlichen Erfordernissen der Zeit anzupassen. Bis zu einem gewissen Grad muss man das einer großen Volkspartei zugestehen. Die Anpassung der CDU an den Zeitgeist hat allerdings Ausmaße angenommen, die vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wären. Neulich habe ich gehört, dass Frau Merkel in einem Hintergrundgespräch einen Wahlkampf auf SPD-Terrain angekündigt hat. Die CDU schickt sich agewissermaßen an, das Partei-Programm der SPD umzusetzen. Das wäre natürlich ein sehr faszinierender Versuch, weil gleichzeitig die SPD darauf beharrt, nicht mit der Linken zu koalieren. Wir hätten dann praktisch die SPD 1, also die SPD, und die SPD 2, das wäre die CDU, und beide konkurrieren um die gleiche Wählerschaft. Die Abgründe wachsen.

PUR: Was steckt hinter dieser Strategie?

Alexander Kissler: Die CDU hat als Slogan nur noch die „Mitte“, mal mit Punkt, mal ohne Punkt. Dahinter steckt der Versuch, den Begriff „konservativ“ zu umgehen, der eigentlich zum Markenkern gehört. Konservativ rückt sehr nahe an „rechts“, und das wird fatalerweise mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist. Die CDU versucht, sich so zu geben, dass sie auf den Begriff „konservativ“ nicht mehr festgelegt werden kann. Meine Prognose ist, wie schon nach der Ära Kohl, dass Frau Merkel eine programmatisch relativ stark ausgezehrte Partei, eine leere Hülse, zurücklassen wird. Ich bin gespannt, ob sich jetzt im Stillen schon findige Köpfe vorbereiten, um danach diese Hülse, dieses abgetragene, abgelegte Kleid, mit neuem Inhalt zu erfüllen. Das wird sehr, sehr spannend. Ich wage da keine Prognose. Die Zeit der konservativen Volkspartei ist fürs Erste vorbei – und immer mehr Wähler strafen die Merkel-CDU darum mit Stimmenthaltung.

PUR: Aber was kann man da ändern?

Arnulf Baring: Ich glaube, dass die Union in der Tat in eine sehr große Krise kommen wird und in ihr schon steckt. Übrigens auch deshalb, weil ja kaum junge Leute noch die Union wählen. Die Union vertritt die Älteren und damit kann man die Zukunft nicht gewinnen. Sie wird also nie wieder die Bedeutung gewinnen, die sie über Jahrzehnte hinweg als die prägende Kraft der alten Bundesrepublik gehabt hat.

PUR: Der eigentliche Markenkern der Unionsparteien sollte ja das „C“ sein. Welchen Stellenwert kann das heute noch haben?

Alexander Kissler: Dem Christentum ist es vielleicht gar nicht in die Wiege gelegt, mehrheitsfähig zu werden. Es kommt wohl darauf an, Inseln einer kreativen Minderheit zu etablieren, von denen dann Anstöße ausgehen können.

Ich denke, die weitgehende Bedeutungslosigkeit klar christlich definierter Position in der heutigen Politik liegt daran, dass es viel zu wenige Christen gibt, die christliche Positionen aussprechen. Warum soll sich eine Partei Positionen zu Eigen machen, die kaum jemand fordert? Insofern müssen wir vielleicht den andernorts schon vollzogenen Abschied von den Volkskirchen auch in der Politik vollziehen und in erster Linie mit Werten argumentieren, wie etwa mit der Gemeinwohl-Orientierung oder mit der Menschenwürde, die eben kein Preis ist, sondern eine Würde. Wir müssten uns etwa stärker der sozialen Fundierung der Markwirtschaft annehmen und auf diese Weise politische Anliegen aus christlicher Haltung mit Leben erfüllen, ohne zu warten, bis es wieder einen tragfähigen christlichen Aufbruch gibt. Den sehe ich momentan nirgends. Ich sehe aber durchaus kleine kreative Minderheiten – und das ist ja nicht wenig.

Wir sind im Allgemeinen in Deutschland relativ untalentiert zur Freiheit. Lieber werfen wir uns irgendwelchen Betreuern oder dem Vater Staat in die Arme. Insofern kann vielleicht der Geschmack von Freiheit, diese Sehnsucht nach Freiheit, die ich im Christentum sehr stark sehe, durch Christen wieder neu entwickelt werden. Christenpflicht ist in meinen Augen heute die Pflicht zum Widerstand gegen den allversorgen, rundumbetreuenden, nimmersatten Staatshegemon, diesen Vormund in der Maske des Kümmerers. Das wäre, denke ich, ein stellvertretender Dienst, den Christen leisten können: die Leidenschaft für die Freiheit wecken und Oasen schaffen, in denen deutlich wird, was eine an der Nächstenliebe orientierte Politik der Freiheit bewirken könnte.

Prof. Dr. Arnulf Baring, promovierter Jurist, Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist, lehrte von 1969 bis 1998 Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Professor Baring ist Träger des Europäischen Kulturpreises für Politik und des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland. Er verfasste u.a. „Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten“ (1997) und „Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!“ (1999). Näheres: www.arnulf-baring.de.

Dr. phil. Alexander Kissler ist Historiker, Medien- und Literaturwissenschaftler und Kulturjournalist.