EU Thesen und Gegenthesen

EU Thesen und Gegenthesen gegen EURO Verteidiger und Sarrazin Hasser

>>aber nicht automatisch den Umkehrschluss zu, eine Gemeinschaftswährung sei aus sich heraus schon zum Schaden aller und zum Scheitern verurteilt.

Doch, es gibt eklatante Designfehler der Gemeinschaftswährung Euro welche zwingend das Scheitern und den Schaden verursachen. Die beschreibt das Buch recht gut. Alle notdürftigen Sicherheitsmechanismen dagegen sind unwirksam außer Kraft.

>Aber ich vermute zunehmend, dass er in seiner Persönlichkeitsstruktur so sehr im kühlen Verstand >verhaftet ist, dass sich ihm jegliches Empfinden für Emotionalitäten nicht erschließt – das ist im höchsten >Maße gefährlich!

Es geht um Geld, Demokratie und (auch nicht monetären) Nutzen und nicht um Emotionen. Sarrazin beschreibt sehr eingehend die Wichtigkeit eines Werte- und Kulturraums Europa – auch aus persönlicher und menschlicher Sicht.

>Die Tatsache, dass wir auf dem Territorium der heutigen EU seit nun bald 70 Jahren in Frieden leben ist >keine Selbstverständlichkeit, ist in hohem Maße der Existenz dieses Bundes zuzuschreiben, zu dessen >integralen Bestandteilen auch der Euro gehört!

Ist Ihnen aufgefallen das es den Euro erst seit zehn Jahren gibt? In den 80ern lebte ich in Silicon Valley – Europäer unter meinen Bekannten sahen sich wie aus einem anderen Bundesland und waren doch unverkennbar Franzosen, Italiener, Engländer. Die kalte EU-Postdemokratie und deren undurchsichtigen inkompetenten Funktionärscliquen welche bewusst oder systemimmanent das Gegeneínander der heutigen Europäer mit Zahlmeister und Zuchtmeistermitteln förden, erzeugen nur Hass.

Nebenbei, ist Ihnen die Nachkriegsgeschichte wirklich präsent? Kalter Krieg, Wirtschaftwunder, Fall der UDSSR?

>Der Euro ist (trotz Krise) in den ersten zehn Jahren seines Bestehens wertstabiler nach außen

> (Wechselkurs) und innen (Inflation) als es die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren war!

Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst, in jedem Fall aber durch Fakten (auch im Buch) längst widerlegt. Vergleichen Sie CHF, USD und einen unmanipulierten realen (Mittelschicht) Warenkorb. Von Tomaten bis zu Handwerkerrechnungen, von Autos bis zum Ausgehen gilt 1 DM = 1 Euro während das Realeinkommen sank. Es gibt dutzende Statistiken die das belegen. Im gleichen Atemzug preisen Sie sonderbarer Weise die Vorteile einer Weichwährung – da arbeiten Sie als Arbeitnehmer für weniger Geld und zahlen mehr für Importe (z.B. Energie). Eher ein Argument gegen den Euro.

> Scheitert der Euro, scheitert die EU, gibt es binnen kurzer Zeit Krieg in Europa. Aber kann Sarrazin das > mit Sicherheit ausschließen?

Er muss es genauso wenig beweisen, wie das uns mit Einzelwährungen und ohne Barroso der Himmel nicht auf den Kopf fällt. Den Frieden verdanken wir nicht der EG oder der EU und schon gar nicht dem Euro. Die derzeitige Lage kann sowiso in jeder Hinsicht nur noch besser werden – nachdem es recht unvermeidlich schlechter wird.

>Ich hätte mir von Ihm ein Buch gewünscht das Lösungen aufzeigt, unbequeme möglicherweise, aber eben >doch mehr als nur ein Schimpfen und Achselzucken.

Immer wieder gerne gehörtes falsches Argument. Das Buch enthält solide Argumente u. Lösungsansätze. Zum Euro ist nicht mehr als Schadensbegrenzung zu erwarten. Ich glaube es ist auch zuviel verlangt, in diesem Disaster digitale Richtungsansagen zu erwarten. In der FAZ hat er die Metapher von Klausewitz – geordneter Rückzug als schwierigstes Manöver – gebracht. Sarrazin präsentiert, und das ist m.E. auch richtig, Szenarien, Risiken und Mitigierungen von Risiken.

In Deutschland ist leider eine (ver)urteilender Sprachstil eingerissen. Populistisch ist so ein Unwort. Entgegen weit verbreiteter Ansichten ist “Teuro” keine bösartige Wortschöpfung sondern ein Wort dem der “Medienpreis für kreative Wortschöpfungen” verliehen wurde. Das Kunstwort ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich zum Wort des Jahres für 2002 gewählt worden. Ich erlaube mir es zu verwenden. Es finden sich viele solcher (ver)urteilende Worte, nicht belegte Behauptungen und hingeworfene Brocken (“Jugoslawien”) in Ihren Ausführungen. Es war jedoch interessant zu erfahren wie ein eigentlich vernünftiger Mensch gegen seine Interessen (Friede, Demokratie, Wohlstand) argumentiert. Und ich möchte auch sagen, nicht alles der EU ist schlecht, mir ist halt ein demokratisches Europa der Vaterländer und der Vielfalt der Kulturen lieber. Die Frage der Währung sehe ich entkoppelt und eine technokratische, erzwungene Integration wegen einer Währungsunion als kritisch wenn nicht als unmöglich an.

Lassen Sie mich trotzdem auf Ihre Punkte eingehen.

Punkt 1) Eine implementierte Gemeinschaftswährung per se bedingt ein gemeinsames unterliegendes kulturelles und politisches Wertesystem eines Staatensystems. Das haben wir in der EU nicht – die Umbauten wie Sie es nennen – sind letztlich eine Angleichung (mir wichtiger) kultureller nationaler Unterschiede und nationaler Souveränität ohne den Souverän zu fragen. Besten Dank, aber ohne mich. Sarrazin verdichtet mit hoher fachlicher Kompetenz die fiskalische Problemstellung und verbindet sie mit dem Hinweis auf eine notwendige Werteentscheidung und demokratischer Legitimität. Dieser interdisziplinare Zusammenhang ist sehr wohl neu beschrieben. Die Vor- und Nachteile verschiedener Policies habe ich noch nie so prägnant und einleuchtend dargestellt gesehen – ein Lehrbuch.

Dieser systemimmanente Konflikt ist nur durch einen transnationalen Putsch lösbar, und der ESM ist genau das oder aber einer Volksabstimmung die es in Deutschland nie gab und geben wird. Wen meinen Sie mit Deutschland? Dass die EU wirtschaftlich gerade für Deutschlands Bürger und Steuerzahler politisch in hohem Maße sinnvoll und richtig ist, bestreitet außer Politikern und Interessengruppen mittlerweile praktisch jeder Experte (und jeder informierte Nettosteuerzahler) mit guten Belegen. Nennen Sie doch bitte ein paar nicht marginale Vorteile.

Punkt 2) Wieder sehen Sie m.E. leider nicht den zentralen Punkt. Sarrazin (und wenn ich ihn bescheiden interpretieren darf), sehen ja hier genau das Problem. Ohne gemeinsames unterliegendes kulturelles und politisches Wertesystem ist dieses Zahlmeister-Zuchtmeister Ebene die Frau Dr. Merkel auch als Innenpolitik fährt, vorprogrammiert. Ich habe volles Verständnis wenn dies von den Griechen emotional aufgeladen wird. Weil wir die Griechen von morgen sein werden.

Punkt 3) Hier sollten wir fast abbrechen. Sie kriegen die Fakten nicht hin. Das Wirtschaftswunder war vor der EU und sogar der EG. Es gibt keinen primären Zusammenhang zwischen 70 Jahren Frieden und 10 Jahre Euro wie Sie nun auch einräumen. Wegen 2) sehe ich ganz im Gegenteil großes Konfliktpotential, nennen Sie es bürgerkriegsähnliche Zustände wenn wir so weiter an die Wand fahren. Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Die Staatsschulden der Südländer werden auf die eine oder andere Art vergemeinschaftet werde. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Vermögens verlieren – entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion.

Die Lösung wäre nach Sarrazin (und der Wirtschaftspress) nur Inflation im Norden oder Einsparungen im Süden oder beides. Pest oder Cholera. “Die EZB neigt zur Inflationierung; „denn sie wird von den Südländern dominiert”, (Hans-Werner Sinn) Die Dominanz des Club-Med im EZB-Rat mit einem Stimmgewicht von 70 Prozent ist um so bedenklicher, da das Zahlungssystem der Zentralbank (Target) zur wichtigsten Finanzierungsquelle der Defizitländer geworden ist. Weil Schuldenländer nur noch schwer Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können, finanziert die EZB seit kurzem den größten Teil ihrer Defizite. Wem gehört die EZB? Zu 27% uns.

Wie Sie mit diesem Hintergrund und sinkendem realen Nettolohneinkommen aller Beschäftigten, gemessen in der Nettolohn- und Gehaltssumme, Binnennachfrage erzeugen wollen, sollten Sie mir erklären. Die realen Nettolöhne je Arbeitnehmer gingen in letzten Aufschwung sogar um 3,5 Prozent zurück. Im Vergleichszyklus – vor dem Euro – waren sie noch um vier Prozent gestiegen. Wie Sarrazin (und viele andere Experten) erklärte, hatte der relative Wohlstand und der wirtschaftlichem (Export) Erfolg unseres Landes eben wenig mit der Integration in die EU zu tun. Eine re-Nationalisierung von Währungen ist in manchen Fällen durchaus eine Lösung, und das empfiehlt Sarrazin (lesen Sie den Vergleich zwischen türkischer und griechischer Fiskalpolitik). Sonst bleiben eben nur drei Möglichkeiten die teilweise kombiniert werden können, ungleiche Leistungsfähigkeit zu bekämpfen: Lohnverzicht (Deutschland seit Einführung des Euro nun für alle), Transferunion (seit 2 Jahren) oder Inflation – da geht’s gerade hin. Erklären Sie doch bitte wo hier der Vorteil für einen Nettosteuerzahler eines “Nord”-Landes liegt. Zu Jugoslawien schlagen Sie bitte bei Huntington und dem kalten Krieg nach. Das ist keine Euro Währungsdiskussion aber sehr wohl eine Europäische Werte Diskussion. Und genau da macht Europa keine gute Figur. Wenn Sie die Fakten über den Euro wollen gehen Sie auf wiwo.de: ich zitiere das Gesamtfazit:

“Der Euro hat ökonomische und politische Vorteile. Sein Ende wäre eine Blamage, die zunächst weltweit Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Europas wecken dürfte. Allerdings wären viele positive Entwicklungen auch ohne Euro eingetreten – umgekehrt wurden viele Hoffnungen, die man an den Euro knüpfte, enttäuscht. Zudem deutet alles darauf hin, dass Euro-Land zu einer Transferunion verkommt, in der sich reformresistente Schuldenstaaten durchfüttern lassen. Die Währungsunion birgt für Deutschland somit hohe Risiken. Wahr ist: Es gibt keine Alternative zu Europa und zur Europäischen Union. Zum Euro schon.”

Punkt 4): Da gebe ich die Frage zurück. Ihre Argumentation ist hoffentlich nicht Ihr Ernst? Die gemeldeten Inflationszahlen von zwei oder 3 Prozent im Jahr stimmen so gar nicht überein mit den Erfahrungen, die Konsumenten beim Bezahlen überein, sei es bei Lidl oder dem Restaurant, im Ausland, an der Tankstelle (nicht der einzige Faktor aber Energiepreise sind vom USD abhängig), in der Buchhandlung, am Skilift…

Bürger fahren regelmäßig mit dem Auto, sitzen in Bus und Bahn, ihre Kinder gehen zur Schule, sie zahlen Versicherungen, Steuern und kommunale Gebühren. Diese Ausgaben sind exorbitant gestiegen. Wir haben vermutlich ein ganz anderes Referenzsystem und anderen Mittelschichtwarenkorb: Sicher nicht Schokoriegel, Cheeseburger bei McDonalds oder ein Polo sondern:

Renovierungen, Bauteile und laufende Kosten für Haus seit 1999 Anstieg 120 %. Essen gehen Anstieg ca. 100%. Öffentlicher Nahverkehr weit über der Inflationsrate. Gesunde Ernährung (Brot Tomaten, Obst) weit über der Inflationsrate. Ski-Tickets: Anstieg seit dem Euro ca. 100%; BMW 5 1999 in der Schweiz für umgerechnet 48 TDM (40Kx1.21), 2004 (Firmenleasing BMW 3 alle drei Jahre – Wert 2004 25TEURO(!), 2007 32TEURO derzeit neu 40+TEURO in Businessausstattung); Individualurlaub in von Europa Anstieg ca.50%. (öffentliche) Ausbildung: kaputt gesparte Infrastruktur auch in gut situierten Kommunen.

Ich bewundere Ihre Geduld, wie gelassen Sie rückläufige Lohnentwicklungen mit hoher Preisentwicklung und rückläufigem Aussenwert der Währung tolerieren. Ein Beispiel: DM/CHF meist 1.20 heute (manipuliert) EURO/CHF 1.24, nach NZZ eher 0.91 Verlust 150%. USD Verlust in dem letzten Wochen ca. 20 Cent(Anleger flüchten sich in stabile Währungen), DAX unter 6000, Negativer Zinssatz in Deutschland um die drei Prozent. Wieder sehen Sie auch m.E. leider nicht den zentralen Punkt einer Weichwährung, die billiger werdenden Produkte heißt, Ihre Arbeitskraft wird billiger verschleudert und Importe (Energie) werden für Sie teurer. Die BRD konnte gut in den guten Jahren mit einer Hochwährung umgehen, gerade die Mittelstansdfirmen. wiwo.de ebd: “Fiele die Währungsunion auseinander und kehrte Deutschland zur D-Mark zurück, würde diese wohl kräftig aufwerten. Doch nichts spricht dafür, dass die deutschen Exporte deshalb kollabierten. Empirische Studien zeigen, dass eine reale effektive Aufwertung der Währung um ein Prozent die deutschen Exporte lediglich um 0,5 Prozent verringert. Dank der hohen Produktqualität und Kundenorientierung können deutsche Unternehmen ihre Waren auch mit einer starken Währung losschlagen”.

Fazit. Sie sind der ideale genügsame EU Bürger: Ärmel hochkrempeln, Demokratie nach Brüssel zu nie gewählten Kommissionen delegieren, mehr für weniger Geld arbeiten, höhere Preise und Steuern akzeptieren, Ersparnisse und Renten inflationieren, letztlich für kleine graue Männer in Brüssel und Banken arbeiten. Lassens wir es dabei. Das ist keine Diskussion über ein Buch mehr wie ich das letzte mal schon sagte…

Während ich das schreibe, melden Spanische Banken einen Kapitalbedarf von 260 Mrd an (etwa ein Jahres Bundeshaushalt) und die EU eine Europäische Gesamthaftung durch deutsche Spareinlagen von 4-5 Billiarden (4-5 mal Wiedervereinigungskosten) – selbst einem ftd Schreiber wird nun im Spiegel mulmig.. Sarrazin’s Buch kam zur rechten Zeit, er kann schon ein neues Buch anfangen, “Nach dem Big Bang” – da hat er aber nicht mal mehr drei Monate Zeit.

Es gibt gewichtige Argumente in Sarazins Buch und bei fast allen Ökonomen, die genau erklären was bei der Möglichkeit einer eigenständigen Fiskalpolitik besser liefe (z.B. die Möglichkeit einer Abwertung), ganz abgesehen das jede periphere Krise zu einer Gesamtkrise wird und wir unsere Souveränität einem bürokratischem nicht gewählten Monster übergeben. Ich verstehe nicht, dass sie das nicht verstehen, es steht gut im handelblatt, wiwo und der ft. Zur Energie- und Inflationsproblematik: Der Euro hat hier erstmal wegen der Dollarschwäche die Inflationsrate geschönt (auf diesem Umstand des biligeren Imports von Öl habe ich in jedem meiner Posting hingewiesen), das ist aber jetzt vorbei:

Quelle: dpa„Wir haben in den vergangenen 13 Jahren Preisstabilität geliefert – und zwar tadellos!“, schleuderte Jean-Claude Trichet, der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im September seinen Kritikern zum Abschied entgegen. Selbst die Leistung der Bundesbank habe die EZB übertroffen. Zu D-Mark-Zeiten, in den Siebziger- und Achtzigerjahren, waren es knapp vier Prozent. Noch mehr profitierten andere Mitgliedsländer, allen voran die Griechen: Zwischen 1979 und 1988 lag die durchschnittliche Inflationsrate dort bei abenteuerlichen 20 Prozent. Von 1999 bis 2008 fiel sie auf 3,2 Prozent, und aktuell sind die Hellenen bei 1,5 Prozent angekommen. Allerdings ist die Volkswirtschaft der Hellenen zusammengebrochen und Spainen ist nicht viel besser. Auch in Portugal, Italien und Frankreich gingen die Teuerungsraten dramatisch zurück. Aktuell liegt die Inflationsrate in der Währungsunion bei 2,6 Prozent . Selbst wenn wir die geschönten Zahlen glauben, was ich nicht tue (siehe meine Einlassungen davor), liegt das allein am Euro? Misstrauen dürfte schon die Tatsache erwecken, dass die Inflationsrate auch im Euro-losen Schweden von acht Prozent (1979 bis 1988) auf 1,2 Prozent (1999 bis 2008) fiel. „Der Euro hat Preisstabilität gebracht, doch man kann die Situation der vergangenen zehn Jahre nicht mit den vorangegangenen Jahrzehnten vergleichen“ (wiwo). Damals kämpften die Industrieländer mit zwei Ölpreiskrisen. Mit hohen Lohnabschlüssen setzten die Gewerkschaften eine Lohn-Preis-Spirale in Gang, gegen die die Bundesbank ankämpfen musste. Dagegen hatte die EZB bisher leichtes Spiel – dank der Globalisierung. Durch den weltweiten Wettbewerb fiel es Unternehmen schwerer, höhere Preise durchzusetzen. Auch steigendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Zentralbank stabilisierte zunächst die Preise. Die EZB wurde nach dem Vorbild der Bundesbank gegründet und galt damit als deutlich prinzipientreuer als etwa die Banca d’Italia. „Doch die EZB ist dabei, dieses Vertrauen zu verspielen“. Die Inflation in den letzten Monaten stieg rapide an und wird weiter steigen. In anderen Worten, wir hatten seit Anfang des Euro defacto Eurobonds und das billige Geld floss in die Peripherie (z.B. die spanische Bauwirtschaft) oder wurde von ineffektiven Volkswirtschaften (z.B. Griechenland) konsumiert was die Wettbewerbsfähigkeit diser Staaten kein bisschen verbessert. Die Energiepreise wurden durch den damals schwachen Dollar aufgefangen. Das alles fliegt uns heute um die Ohren. Sorry, für den Begriff Basiswissen, aber hinterfragen Sie doch bitte die Eurolügen.

Und nein, ich bin der Meinung die Geschicke unseres Landes und unser Wohlstand müssen in einer Demokratie in Ihrer und meiner Hand und in der aller Wähler liegen nicht bei ungewählten Funktionären. Ich will keinen totalitären, ökonomisch ineffizenten Zentralstaat. Zentrale Systeme sind komplex, schwieriger demokratisch zu gestalten und fehleranfällig. Bei der Geburt des Maastricht-Vertrags vor 20 Jahren, ließen die verantwortlichen Deutschen – Helmut Kohl, Theo Waigel, Karl Otto Pöhl und Horst Köhler, um nur die Wichtigsten zu nennen – einen Passus durchgehen, der dazu geführt hat, dass im EZB-Rat alle Stimmen gleich zählen. Das heißt, sie sind nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Euroländer gewichtet. Dieser wichtige Unterschied macht sich aktuell dadurch bemerkbar, dass die EZB-Ratsmitglieder anders als seinerzeit die Vertreter der deutschen Bundesländer knallhart die Interessen ihrer Länder vertreten können, der Grieche also die griechischen, der Spanier die spanischen Interessen. Nett, aber ich erwarte von dem wunderbaren Europa etwas anderes.