Wenn Bürger (besonders aber nicht nur in Griechenland) verstört bis zornig darauf reagieren, dass ihre politischen Führungen nur noch dem zustimmen sollen (und faktisch nur noch können), was Ungewählte EU Kommissare oder Politiker jenseits ihrer Landesgrenzen so von ihnen verlangen, kann man verstehen. Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß haben diese Frustration in “Die Zukunft der Europäischen Demokratie” erfasst und untaugliche Placebo’s zur oberflächlichen Redemokratiserung durch mehr Macht durch EU-Parlamentarier beschrieben. Die sind genausowenig gewählt, sondern in der Mehrheit von den Parteien aufgestellt. Letztlich sagt man uns, die Unfreiheit und Abschaffung der Demokratie ist der Preis des (freiwilligen) Eintritts in die verflochtene Welt von Europäischer Union und Eurozone. Freiwillig war es meines Wissens nur in den wenigsten Staaten. Die meisten “Eliten” haben sich um eine Volksabstimmung gedrückt, wohl wissend, dass das Votum der Völker nicht unbedingt den Vorstellungen und Visionen der Politikerkaste entsprechen sollte. Die Eurovisionäre haben sich gedacht, auch der letzte im Volk wird sich irgendwann dem Eurowahn anschließen und ihn für gut befinden. Es handelte sich um eine von Angst, Neid und auf eigene Vorteile bedachte Partnerschaft. Die EU ist an der Konstruktion der EZB und EU-Gremien abzulesen. Die aktuelle, seit zwei Jahren eskalierende Lage wurde mit einer verantwortungslosen, pseudointellektuellen Argumentation mit “hidden Agenda” unterlegt, die Handlungsweise der EU mehr als demaskiert. Der GAU wird bisher erst in Griechenland offenbar, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und letztlich Deutschland stehen in den Startlöchern zum Untergang. Die EU-Protagonisten versuchen nur noch den eigenen Hals aus der Schlinge zu bekommen und hängen dafür die eigenen Bürger ins Fenster. Am Ende werden alle Staaten, inkl. Deutschland DEFAULT sein – solidarisch. Das werden die Politiker dann wohl als Erfolg werten, der die Grundlage einer EU-Zentraldiktatur bilden soll.
Der Euro – gepriesen als Europas großes Einigungs- und Friedensinstrument – wird damit nun zu seinem größten Spaltpilz. Es graut mir vor der Vorstellung, wie diese Geschichte noch weitergehen mag. Falls nicht noch ein Wunder geschieht, wird es bei der Wahlen in Griechenland zu einer politischen Radikalisierung kommen. Da liegt es in der Logik von Wolfgang Schäuble, Garantien zu fordern, die über die Launen eines Wahltages hinaus Gültigkeit besitzen. Daher müssten etwa die Wahlen verschoben werden, findet er. Trotzdem ist Schäubles Idee verheerend. Ein gewählter Politiker suggeriert Wahlen, ja Demokratie sind eine schlechte Idee. Warum verschieben? Warum nicht gleich abschaffen? Die Wahl auf Geheiß der Euro-Gruppe zu verschieben käme einer Selbstaufgabe der Athener Regierung und Entmachtung der griechischen Bürger gleich. Wenn zu befürchten steht, dass Wahlen zu nicht erwünschten Ergebnissen führen, dann setzt man sie eben aus. Schäuble weiß das. Er provoziert aber anscheinend ganz bewusst und drängt die griechischen Bittsteller in die Ecke, für ihn, der Neigungen gegen seinen Sprecher vor laufender Kamera zeigte, sind freie Bürger Freiwild, Recht nun ja – lediglich Steuerrecht. Alle Bürger. Wieso haben Bürger in Europa Kommunismus und Hitler überwunden, wenn jetzt das ganze unter dem Deckmantel der Europäischen Union und des Euro von neuem beginnt!