Politische Elite perfekt in Unfähigkeit und Peinlichkeit repräsentiert

Nach einem arabischen Sprichwort bedeutet “Schweigen ist Zustimmung” 

Politische Elite perfekt in Unfähigkeit und Peinlichkeit repräsentiert.

Jetzt ist mir endlich klar für was ich Ö-R Gebühren zahlen muss obwohl ich nie Fernsehen schaue. Um feudalen Herrn Fernsehbedingungen zu garantieren. Und öffentliche Kritik mit von RAs genau an der Wahrheit balancierten Verlautbarungen zu begegnen. Vermutlich kommt die ARD mit einer neuen “Umfrage” raus, das 70% der Bundesbürger (Sample 5 ARD Angestellte) Herrn Wulff behalten wollen.

Herr Wulff ist in der Tat nicht besser oder schlechter noch dümmer als alle anderen Politiker. Er repräsentiert die politische Elite perfekt in ihrer Unfähigkeit, ganzen Peinlichkeit und nicht mehr vorhandenen Integrität. Herr Wulff hat gute (vom Steuerzahler) bezahlte Anwälte, aber sein Pech ist, die Sachlage ist trivial und alle Halblügen konnten vom letzten Wähler verstanden werden.

Anwälte dürfen durch Auslassungen Sachlagen falsch darstellen. Verheimlichungsversuche sind juristisch relevant.

Rechtsexperten halten es für naheliegend, dass die Annahme des Kredits zugleich ein Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellt und meinen, es lägen “derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen”.

Wenn das dargestellte Verhalten einer durch sein Amt mitbegründete Vorteilsannahme entspräche und damit gegen §5 Abs. 4 MinG verstieße, wäre interessant ob hier § 41 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte gilt.

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts … soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft …

und damit nach (2) auch die Versorgungsbezüge. Vielleicht hilft Beamtenrecht und Entzug des Falles der Hannoveraner Staatsanwaltschaft.

Ein Gespräch zwischen Egon Geerkens und einem Kundenberater der BW-Bank war offenbar der erste Schritt auf dem Weg zum günsigent Kredit des Geldhauses für Christian Wulff. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt für “unausweichlich” – und legt ihm eine Selbstanzeige nahe.

Könnte uns Steuerzahler viel Geld sparen und einen neuen BP bringen. Vorschlag vom Volk wählen. Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft sollte sich (sicherheitshalber) befangen erklären. Da könnte die Klage auf P90 ja wenigstens monitär sinnvoll für die Wulffs sein.

Politiker müssen ihre Lügen hinter Kompexität verbergen (Beispiel Schäubele bei den EU-Ermächtigungsgesetzen). Wulff gibt aber Stellungnahmen im Staatsfernsehen ab, denen am nächsten Tag belegbar widersprochen wird. Und die politische Klassse schweigt. Die Opposition erscheint auch hier gleichgeschaltet gegen die Bürger. Das lässt nur einen Schluss zu, Herr Wulff ist wie fast alle derzeitigen Politiker ein Rädchen des korrupten Systems, welches nur noch durch Spin und Ausgrenzung (der Wahrheit, der Integren, der Komptenten) überlebt. “Wulff gehört zu Deutschland – nur zu welchem?” Geschwurble, verlogen und dünn. Das einzige Trostplaster ist das die Presse das Wort “Elite” nicht mehr verwenden wird. Da kriegen alle einen Lachkrampf. Fazit: “Wulff gehört zu Deutschland – nur zu welchem?” Zitat von H. Broder.

Es ist plausibel und logisch, dass Politkaste und Finanzsektor von Wulff nicht begeistert sind wegen seiner mangelnden AKTIVEN Unterstützung beim Ausverkauf Deutschlands.

Korrekt ist, dass mit Wulff u. Merkels Fall, Deutschlands letzter Widerstand gegen die EU Schulden ESM. E*** und gegen das angelsächsische Finanzsystem gebrochen wird. Wäre nicht die erste Regierung welche durch Finanzinteressen oder EU Funktionäre abgewählt wurde. Da passt gut ins Bild, das die Nachrichten hochkamen, nachdem Cameron beleidigt auf die Insel verschwand, weil er die Sonderrechte für die LON Citybanker nicht durchsetzen konne. Die pink press, ft, Economist haben seit wochen ungewöhnlich viele Artikel über Wulff. In Newsweek wurde anfang Dezember explizit im Zusammenhang mit Merkels “blond boys” mit eher anti D als anti-f Unterton (von einem Times Journalisten die deutsche Gradlinigkeit als Problem für die Welftfinanzen beschschrieben. Alllerdings glaube ich es wäre besser Wulff (und die ebenfalls gescheiterte Regierung) sollte zurücktreten. Die SPDGRÜNELINKE werden das Wasser so schnell aufdrehen, das die Frösche springen. Besser so.