Die Aufrechten – Mobbing von Parteikollegen.
Das Mobbing ist nur ein Symptom für ein viel größeres Problem. Mindestens ebenso schlimm, dass man gegen den BT-Präsidenten vorgeht ( rechtlich prüfen ), weil er auch “Nein-Sager” reden und ihre Haltung begründen ließ. Demokratie? Die ehemalige DDR-Volkskammer lässt grüßen!
Im Streit um die Euro-Rettung wird der Ton in der CDU offenbar rau. Kanzleramtsminister Pofalla soll den langjährigen Abgeordneten Bosbach übel beschimpft haben. Dabei hatte der einfach nur zu seiner Meinung gestanden. Dem Bericht zufolge verteidigte Innenexperte Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm daraufhin mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla antwortete: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ Die Szene, die Herr Bundesminister der Finanzen, Schäuble, gegenüber seinem Sprecher geliefert hat, ist mir immer wieder vor Augen. So viel giftgetränkte Herabsetztung eines braven Menschen ist unverzeihlich. Vollkommen ausser Kontrolle geraten.
Im Folgenden habe ich alle Abgeordneten aufgelistet, die gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt oder sich enthalten haben. Außerdem habe ich die jeweilige Begründung zitiert.
Unionsfraktion (CDU/CDU):
Wolfgang Bosbach (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Mit der Europäischen Union gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Transferunion und ich kenne keinen vernünftigen Grund, warum wir innerhalb des EU-Raumes zwischen den Euro-Ländern eine zweite Transferunion und Schuldenunion errichten sollten. Niemand bestreitet ernsthaft, dass seit geraumer Zeit die No-Bail-out-Klausel des Art. 125 des EU-Vertrages faktisch ausgehebelt wird. Art. 125 des EU-Vertrages ist jedoch nicht zufällig Bestandteil dieses Regelwerkes, sondern ein wichtiger Baustein, der sicherstellen soll, dass es bei der Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten bleibt, damit die Folgen einer Überschuldung nicht auf andere Staaten abgewälzt werden können. Würden wir die Währungsunion konsequent zu einer Transfer- und Schuldenunion weiterentwickeln, wäre das kein Weg aus der Krise, sondern eher ein Weg in eine Krise.” Quelle: wobo.de
Thomas Dörflinger (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Die Erweiterung der EFSF wird nicht die gewünschten Effekte bringen. Nach meiner Überzeugung würde selbst der auf 780 Milliarden Euro erhöhte Garantierahmen nicht ausreichen, falls sich die Krise ausbreitet und Italien oder Spanien erreicht – zumal die EFSF künftig auch Anleihen angeschlagener Euroländer kaufen soll. Unklarheiten bestehen weiterhin dadurch, dass die zusätzlich vorgesehenen Kompetenzen des Rettungsschirms noch nicht abschließend geregelt sind. Fraglich ist auch, wie sich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 auf die praktische Arbeit des Fonds auswirken, da die Ausführungsbestimmungen zum EFSF-Rahmenvertrag noch nicht vollständig vorliegen. Warum sollte Deutschland weitere Garantien geben und Gefahr laufen, selbst Kreditwürdigkeit einzubüßen? Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist bereits heute nicht mehr gegeben. Mit neuem Geld, neuen Schulden wäre Griechenland nicht geholfen, das schon in der Vergangenheit die Anforderungen der sog. Troika nicht erfüllen konnte.” Quelle: thomas-doerflinger.de
Alexander Funk (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Die Ausweitung des Garantierahmens von ursprünglich 440 Milliarden Euro auf nun fast 780 Milliarden Euro müsse auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich die wirtschaftliche Situation französischer Banken zuspitze und die Bonität Italiens zu Recht bereits herabgestuft worden sei. Außerdem gebe es Zweifel an der Verbesserung der Wirtschaftslage in Spanien. Zudem räche es sich, dass die für alle Experten unvermeidbare Insolvenz Griechenlands mit immer neuen Milliardenbürgschaften weiter verschleppt werde. Funk: „Es ist absehbar, dass jede weitere und naheliegende Zuspitzung der Schuldenkrise weder durch die EFSF-Konstruktion, noch durch eine immer absurdere Erhöhung des Garantierahmens durch Länder mit AAA-Bonität zu beherrschen ist. Den derzeitigen Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete Funk als „hoch riskant und ungeeignet”. Er erneuerte seine Forderung u.a. nach der Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Schuldenschnitten oder direkten Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern.” Quelle: alex-funk.de
Manfred Kolbe (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Ich stimme heute gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechnismus auf BT-Drs. 17/6916, weil die bisherige Rettungsschirmpolitik nicht funktioniert hat. Im Monatsrhytmus beschließen wir neue Rettungsschirme, garantieren hunderte von Milliarden und Griechenland geht es dennoch immer schlechter. Tatsächlich finanzieren wir mit den Rettungsschirmen die hohen Zinsen an Banken und Hedgefonds, nicht aber Griechenland. Für Griechenland brauchen wir eine Umschuldung, dass heißt, die Gläubigerbanken müssen auf mindestens 50% ihrer Forderungen verzichten, damit das Land wieder eine echte Chance hat. Wir brauchen in Europa eine Politik der finanziellen Eigenverantwortung und keine Anleiheankäufe durch die EZB oder gar Euro-Bonds, für die alle gesamtschuldnerisch haften.” Quelle: manfred-kolbe.de
Dr. Carsten Linnemann (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Der erweiterte Rettungsschirm EFSF trägt nicht zur Beseitigung der aktuellen Staatsschuldenkrise oder zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen bei. Durch den Rettungsschirm drohen die Schulden vielmehr vergemeinschaftet zu werden. Dann haben wir die Haftungsunion, die wir nie haben wollten. Aus diesem Grunde kann ich dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.” Quelle: carsten-linnemann.de
Klaus-Peter Willsch (CDU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über das “Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” sprach sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erneut gegen den Gesetzentwurf aus und rief alle Abgeordneten dazu auf, die Rettungsschirmpolitik mit Blick auf die damit verbundenen Lasten für künftige Generationen abzulehnen.” Quelle: klaus-peter-willsch.de
Veronika Maria Bellmann (CDU)
Abgestimmt mit: Enthaltung
Begründung: Bisher keine publiziert.
Herbert Frankenhauser (CSU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Ich teile nicht die Meinung, dass es unter diesen Umständen nur eine Option gäbe, nämlich den Ausbau der Europäischen Hilfseinrichtungen EFSF und ESM. Das Argument, dass die einzig praktikable Lösung „mehr Europa“ heißt, ist falsch. Eine größere und vielseitigere EFSF schafft die falschen Anreize. Verschwenderische Staaten werden unterstützt, während sparsame Staaten und deren Steuerzahler zusätzliche Lasten zu tragen haben. Gemeinsame europäische Staatsanleihen würden die Verantwortung der Länder für Ihre eigenen Schulden verwischen sowie die Schuldenaufnahme für Länder wie Deutschland verteuern.” Quelle: herbert-fankenhauser.de
Dr. Peter Gauweiler (CSU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Bei der Abstimmung geht es nicht um die „Rettung“ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. Die EU-Staaten – Deutschland auch – haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden. Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos und übersteigt den im Gesetz genannten Höchst-Betrag von 211 Milliarden € um ein Vielfaches, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen sind (Schätzung der Deutschen Bank: über 400 Milliarden EURO) und Deutschland zusätzlich für die Ankäufe von „Schrottpapieren“ der Europäischen Zentralbank in Höhe von 135 Milliarden Euro mit haftet.” Quelle: peter-gauweiler.de
Josef Goppel (CSU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Das Marktversagen auf dem Finanzsektor ist neben der erhöhten Staatsverschuldung aber eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise. Der deregulierte Finanzmarkt ist der politischen Gestaltung entglitten. Täglich wird an den Börsen der Welt das 80-fache des Produktionswerts aller Güter und Dienstleistungen gehandelt. Solche Summen können mit Steuererträgen aus der Realwirtschaft nicht mehr aufgefangen werden. Neue Anleihen für zusätzliche Rettungsschirme treiben vielmehr die Schuldenspirale weiter an und bieten Ansatzpunkte für neue spekulative Angriffe. Deshalb sind weitere Rettungsschirme ohne rechtliche Regulierung des Finanzsektors nutzlos und nicht verantwortbar. Wir brauchen eine Finanzmarktordnung, die spekulative Überhitzungen eingrenzt, hoch riskante Geschäfte verbietet und Finanzakteure zur persönlichen Haftung heranzieht. Der Finanzsektor muss seine Rettungsschirme in Zukunft selbst finanzieren!” Quelle: goeppel.de
Thomas Silberhorn (CSU)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Im Zuge der Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank durch den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ihre geldpolitischen Kompetenzen weit überdehnt und den Weg zur Vergemeinschaftung nationaler Schulden beschritten. Mit der Übernahme von Gewährleistungen für verschuldete Staaten haben die Euro-Mitglieder die Sozialisierung privater Verluste in Kauf genommen und das Verbot der Schuldenübernahme de facto ausgehebelt. Dennoch wende ich mich nicht generell gegen Finanzhilfen. Dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland habe ich ebenso zugestimmt wie der Errichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität als befristetem Rettungsschirm. In Notfällen können Finanzhilfen durchaus dazu beitragen, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren, sofern sie als letztes Mittel (ultima ratio) unter strikten Auflagen und zeitlich befristet gewährt werden.” Quelle: thomas-silberhorn.de
FDP-Franktion:
Jens Ackermann (FDP)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung: Bisher keine publiziert.
Frank Schäffler (FDP)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus – prozentual und absolut – auch ohne Zinsen. Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.” Quelle: frank-schaeffler.de
Torsten Staffeldt (FDP)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Als hanseatischer Kaufmann sage ich, es macht keinen Sinn dem schlechtem Geld Gutes hinterherzuwerfen. Ich bezweifle auch, dass mit neuen Schulden die Probleme gelöst werden. Konsolidierung, die wir in Deutschland im Bund vorantreiben, ist das Gebot der Stunde. Eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht zuzumuten. Oder wollen wir ernsthaft, dass in Brüssel z.B im September beschlossen wird, Deutschland hat jetzt genug exportiert und muss zu einem Stichtag Exporte beenden oder Strafzahlungen leisten? Das ist fernab jeglicher Realität. Europa wird und muss Zusammenwachsen. Aber mit einem Tempo, dass die Menschen nicht überfordert. Die Transferunion, die dauerhaften Zahlungen an europäische Länder sind daher falsch. Die Ausweitung der Mittel des EFSF halte ich nicht für notwendig. Ich habe dem Gesetz daher nicht zugestimmt.” Quelle: torsten-staffeldt.de
Sylvia Canel (FDP)
Abgestimmt mit: Enthaltung
Begründung:
“Trotz der Richtigkeit des gemeinsamen [Maastricht-]Vertrages wurde dieses Ziel immer weiter aus den Augen verloren. Es fehlte der politische Wille zur Umsetzung. Es existiert also kein unmittelbares Regelungsdefizit sondern ein Vollzugsdefizit, das die heutige Krise begründet. Die zunehmende Verflechtung der Finanzinstitutionen macht es jedoch auch erforderlich nachzusteuern und neue Regelungen zu ergänzen. Meine Fraktion hat diese Instrumente maßgeblich erarbeitet. Diese Arbeit unterstütze ich, deshalb stimme ich nicht mit einem Nein. Die vorgelegten Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die Grundlagen für Maßnahmen legen, die es erlauben zielorientierter zu fördern und konsequenter zu fordern. Bedauerlicherweise sind diese Instrumente damit verbunden, dass die Bürgschaftssumme für Deutschland ein weiteres Mal erheblich erhöht wird, was zu einer großen Belastung führt und am Ende zum Verlust der deutschen Kreditwürdigkeit führen könnte. Der Aufbau Europas auf Schulden ist ein Weg, der die politische Gestaltungsmöglichkeit kommender Generationen erheblich einschränkt und deshalb nicht meine Zustimmung finden kann.” Quelle: sylvia-canel.de
SPD-Fraktion:
Wolfgang Gunkel (SPD)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung: Bisher keine publiziert.
Ottmar Schreiner (SPD)
Abgestimmt mit: Enthaltung
Begründung: Bisher keine publiziert.
Franktion Bündnis ’90/DIE GRÜNEN:
Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Abgestimmt mit: Nein
Begründung:
“Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem EU-Beschluss, der die “haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages” berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Aber bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sollen dem Gesetz zufolge die Rechte des gesamten Bundestages von nur wenigen Abgeordneten (höchstens neun) wahrgenommen werden dürfen. Die Mitglieder dieses Geheimgremiums werden über die erhaltenen Informationen niemandem berichten dürfen, nicht einmal ihren Fraktionsvorsitzenden. Ich befürchte, dies wird nicht Ausnahme, sondern die Regel werden. Dann bleibt im Regelfall der Bundestag außen vor. Denn eilbedürftig sind Notmaßnahmen stets; jedenfalls wird die Bundesregierung sich darauf berufen.” Quelle: stroebele-online.de
Franktion DIE LINKE:
Die 70 Abgeordneten der Franktion “DIE LINKE” haben geschlossen gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt. Die Begründung der Fraktion lautet:
“Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich”, erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF).” Quelle: linksfraktion.de