Zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich rechtlichen Fernehens wird ganz offen vom möglichen Ende des Euros gesprochen. Damit haben die Nachrichten um die Euro-Pleitewährung die breiten Massen in Deutschland erreicht. Zugleich können sich die Euro-Politiker trotz Krisensitzung nicht mehr auf ein gemeinsames Handeln einigen. Der Euro bricht dramatisch im Frühhandel ein. Mozarts Requiem wird bald ausverkauft sein. Warum die privaten Banken nicht beteiligt werden … der Grund ist einfach; nur selten bekannt. Im Zuge der Finanzmarktkrise haben die Aufsichtsbehörden die Banken angewiesen, in risikolose Papiere (= Staatsanleihen) umzuschichten. Auch gibt es in zahlreichen Finanzmarktgesetzes Vorschriften über die Art und Weise der Portfoliostrukturierung. Da Staatsanleihen (bisher) als weitgehend risikolos galten (massgeblich ist hier ein externes Rating, gesetzlich vorgeschrieben!), haben Banken nur auf Anweisungen des Gesetzgebers/Aufsichtsbehörden gehandelt. Gleiches gilt für Versicherungen. Wer die Banken jetzt am Kapitalschnitt beteiligen will, der risikiert Staatshaftungsklagen.
Banken werden auf der einen Seite gesetzlich dazu verpflichtet, externe Ratings zu beachten. Gleichzeitig wettern Lagarde und Co. gegen genau diese Ratings. Das ist die grosse Schizophrenie! Wir haben in Berlin und Brüssel Akteure, die vor lauter Aktionismus keinen Überblick über die Wechselwirkung der eigenen Finanzmarktregulierung haben. Woher auch? Frau Reding ist Journalistin. Frau Lagarde ist Sozialanwältin. Aber schimpfen wir weiter auf die bösen bösen Banken und Ratingagenturen. Nun wollen Europolitiker noch Rating verbieten. Nicht das die Ratingagenturen sich mit Ruhm bekleckert hätten. Aber das Problem sind die bösen Zahlen. Die Null war schon immer ein teuflische Zahl und lange Zeit verboten. Heute sind zuviele von denen auf der falschen Seite vor dem Komma noch dazu, Lösung Bilanzen verbieten. Ach was, das Wort ist noch gefährlicher, freie Presse und Internet verbieten. Noch gefährlich ist das freie Denken der Bürger, Demokratie abschaffen (oops letzteres schon passiert). Selbst der Wetterbericht könnten für die Landwirtschaft subversiv sein, Eisberge in Sicht – Wetterbericht abschaffen. Diese “Kommissare” werden langsam verzweifelt und schreien Feuer. Die Ratingagenturen sollen zum Sündenbock für ihre Fehler gemacht werden. Nur wer glaubt Europas Politikern noch. Das Rating einer EU Ratingagentur hätte nur auf weichem flauschigen Papier Sinn.
Und der Gipfel des Unsinns ist, wenn man uns nun einzureden versucht, daß an der Rettung der Staaten mit maroden Finanzen nun der “Privatsektor” beteiligt werden solle. Das mag sich zwar für einfache Gemüter toll anhören, ist aber blanker Unsinn. Zuerst sind die Schulden von den Politikern im wesentlichen durch Unfähigkeit verursacht worden. Banken und Versicherungen haben nun wirklich nicht die Aufgabe Fehler der Politik wieder auszubügeln. Die oftmals unrechtmäßigen Verhaltensweisen der Banken müssen definitiv und mit anderen Mittel korregiert werden. Feststellungen wie “man werde keine Staatspleiten im Währungsgebiet zulassen” sind auch an Dummheit kaum zu übertreffen, weil sie für Schuldnerländer ein Freibrief zu noch mehr Verantwortungslosigkeit sind. Genau das facht die Spekulation gegen Länder und mit CDS an.