Die Kosten der „Rettungsschirme"

Die Kosten der „Rettungsschirme“ . Deutschland sei der Hauptprofiteur der Gemeinschaftswährung, hieß es schon zur Einführung des Euro – und heißt es auch heute noch. In einem aktuellen FAZ-Artikel führt Philipp Plickert jedoch glaubhaft vor, dass dem nicht so ist und kommentiert die Euro-Lüge. Die Kosten der „Rettungsschirme“, die seit einem Jahr Blitze über Europa werfen, beläuft sich heute auf 1542 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen 391 Milliarden. Davon deutsche Anteile für IWF-Garantien 15 Mrd., Bareinzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 22 Mrd., Bürgschaften für den ESM 168 Mrd., IWF-Rettungsplan Griechenland 2 Mrd., EU-Rettungsplan Griechenland 22 Mrd., Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) 26 Mrd., Verbindlichkeiten bei der EZB 114 Mrd., EZB-Ausleihungen an Geschäftsbanken: 22 Mrd. Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaushaltes bürgen. Professor Dr. Wilhelm Hankel, ehemals Chef der Hessischen Landesbank und Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zum Ende des Euro. “Die deutsche Zahlungsunfähigkeit ist unterwegs.” Das nächste Kreditpaket II über rund 120 Milliarden Euro für Griechenland rette die Europäische Währungsunion, versprechen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Krisengipfel. Wer soll das glauben? Das Kreditpaket I über 110 Milliarden versickerte wirkungslos. Zwischen dem ersten und dem zweiten griechischen Rettungseinsatz stellte die EU noch einen Krisenfonds mit 780 Milliarden Euro ins Schaufenster, aus dem Irland und Portugal schöpfen. Doch die Billion beeindruckt die Märkte nicht. Ohnmächtig werden Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble am Nasenring durch den Kapitalmarkt geführt. Sie machen, was Banken, Versicherungen und Europäische Zentralbank ihnen diktieren: auf keinen Fall ein Schuldenschnitt für Griechenland, bloß keine Beteiligung privater Gläubiger, allenfalls eine freiwillige Umschuldung, aber erst später, wenn auch noch das letzte Drittel der notleidenden Staatsanleihen in öffentliche Hände gewandert ist.

Aber niemand erwähnt die eigentlichen Euro-Schäden für Deutschland, die sich seit dessen Einführung (1999) ereignen – alle Jahre wieder.Die Behauptung, Deutschland sei „Hauptprofiteur des Euro“, ist auch unter Ökonomen umstritten, so Plickert. Dazu genüge schon ein oberflächlicher Blick in die Wachstumsstatistiken von Eurostat: „In den zwölf Jahren seit Einführung des Euro hat Deutschland mit das niedrigste durchschnittliche Wachstum gehabt. Es lag – trotz des jüngsten kräftigen Aufschwungs – mit 1,2 Prozent signifikant unter dem Durchschnitt des Währungsraums (1,5 Prozent) oder der gesamten EU (1,7 Prozent).“ Dem entgegen erzielten heutige Krisenstaaten wie Griechenland, Irland und Spanien weit größere Wachstumsraten.1998 musste man rund 120 Mark = 60 Euro hinblättern, um 100 SFR zu bekommen. Ich ging damals in die Schweiz.

2011 muss ich rund 90 Euro = 180 Mark hinlegen, um wieder 100 SFR zu bekommen.

Da auch die Schweiz in diesem Zeitraum eine Inflation hinnehmen musste (Die Bratwurst im Sternen damals 6 CHF aber 2011 6.80 CHF, komm ich zu dem Schluss, dass der Euro nicht zu meinem Vorteil gereichte.Das Geld ist eine Weichwährung.

Das gleiche gilt für Länder wie Schweden, Großbritannien und die Schweiz, die nicht Teil der Euro-Zone sind und dennoch ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen konnten als Deutschland, der „Hauptprofiteur des Euro“. In der Tat wirft der Vergleich mit jenen Staaten, die sich der Gemeinschaftswährung verweigerten, die Frage auf, ob sie nicht längst die wahren „Hauptprofiteure des Euro“ sind. Denn diejenigen Länder, die den Euro eingeführt haben, zahlen allesamt einen hohen Preis dafür. Der Euro hat eine Kaufkraft im Vergleich zur DM von etwa 65 %. Das Kapital hat vom Euro profitiert. Die breite Masse der Bevölkerung hat durch den Teuro Mehrausgaben und ist ärmer geworden

Die einen warf die Währungsunion in ein wirtschaftspolitisches Schlaraffenland. Ohne etwas dafür getan zu haben oder tun zu müssen, kamen strukturschwache Länder urplötzlich in den Genuss niedriger Zinsen und billigen Geldes. Doch anstatt dieses in ebenjene fehlenden Strukturen zu investieren, floss das Gros der Summen in den privaten Konsum und die Bauindustrie und Immobilien, erkennbar an den dortigen Immobilienblasen, allen voran in Spanien. Ich kann mich noch gut an den Taxifahrer in Dublin 2006 erinnern, der über 500 % Wertsteigerung seine Hause klagte. “Alles wird so teuer”. Oder an die Fahrt vom Flughafen nach Madrid, mehr Baukräne als in Bangkok in den 90ern.

Das deutsche Volk erleidet massive Wohlstandsverluste durch den Euro, auch über die von Dr. Spethmann beschriebenen massiven Zinseffekte hinaus. Durch die dauernde Einnebelung der Bevölkerung durch den Eurowahn wird verschleiert, daß es ohne den Euro in den letzten 10 Jahren eine massive Aufwertung der Deutschen Mark gegeben hätte, wodurch alle Importe von Öl über Rohstoffe bis zu Kleidern billiger geworden wären und damit Geld der Verbraucher für den Binnenkonsum freigeworden wäre. Statt dieser Stärkung der Binnenwirtschaft und Kaufkraftsteigerung seiner Bürger passierte das Gegenteil. Deutschland hat seinen Wohlstand exportiert. Leider flossen die Erträge des Exportbooms nur in die Leistungsbilanzdefizite der europäischen “Partner”. Zusätzlich haben wir den Mehrzins, den die deutschen Kreditnehmer deshalb zahlen müssen, weil die früheren Weichwährungsländer seit Euro-Einführung weniger zahlen. Das war ja ein erklärtes Ziel des Euro: All diesen Minderleistern die Kapitalkosten zu senken, damit sie per Zinssubvention, also Verbesserung ihrer Produktivität, zu den „Kernländern“ (Deutschland und einige Nachbarn) aufschließen konnten. Was keiner von ihnen tat – die Zinssubventionen erwiesen sich als reiner Kaufkrafttransfer, also als „Konsumhilfe“ die letztlich Verwerfungen erst möglich machte. Die EU ist nicht Teil der Lösung sondern des Problems.

Das Griechen-Drama: So geht es weiter

28. Juni, Athen

Das griechische Parlament soll über das neue 78 Milliarden Euro umfassende Spar- und Reformprogramm der sozialistischen Regierung Papandreou abstimmen. Dienstag beginnt die Debatte, Mittwoch wird sie fortgesetzt.

Voraussetzung für Hilfen: Von der Zustimmung zu den Auflagen ist abhängig, ob Europäische Union, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) weitere Hilfen gewähren. Andernfalls ist der Staat wohl pleite.

Opposition: Die Unterstützung der Opposition für die Reformen ist ebenfalls eine Bedingung für weitere Kredite vor allem des IWF an Griechenland. Der IWF legt bei Programmen, die über Wahltermine hinausgehen, Wert auf eine überparteiliche Unterstützung, damit die Reformen fortgesetzt werden.

28. bis 30. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde den Posten bekommt. Wichtiger jedoch ist, dass der IWF nach der Festnahme des früheren Chefs Dominique Strauss-Kahn wieder handlungsfähig wird.

3. Juli, Luxemburg

An diesem Tag kommen die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg zu einem Sondertreffen zusammen.

Neues Paket: Die Minister sollen über die nächste Kredittranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro entscheiden und über ein neues Rettungspaket über 120 Milliarden Euro beraten.

Gläubiger: Erstmals sollen auch private Gläubiger beteiligt werden – allerdings auf rein freiwilliger Basis.

15. Juli, Athen

Innerhalb weniger Wochen werden Mitte Juli griechische Staatsanleihen über mehrere Milliarden Euro fällig. Sie müssen refinanziert werden.Ohne neue Hilfe stünde das Land wohl endgültig vor dem Staatsbankrott.

September, Berlin

Bundestag: Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland muss spätestens im September erfolgen. Bis dahin soll auch das neue Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dafür dürfte der Bundestag sein. Schließlich gibt es sogar in den Koalitionsfraktionen dazu Unmut. In der Regierung gibt es Bestrebungen, den Beschluss möglichst schon früher zu fassen.

EFSF: Sollte die Griechenland-Hilfe hingegen über den Rettungsfonds EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament formal nicht zustimmen. Damit ist die Demokratie endgültig aufgehoben und Deutschland wird abgewickelt.