60 Jahre Grundgesetz und kein bisschen verbraucht. Wer das Grundgesetz ohne Not ändert, schadet der Demokratie

Eine Glorifizierung des Grundgesetzes muß sicher nicht erfolgen. Dennoch ist das Grundgesetz von besonderem Charakter, mehr als andere Gesetze. Verfassungen sind keineswegs nur Gesetze mit höherem Rang. Sie orientieren sich in der an universalen und absoluten, zumindest sehr langfristig angelegten Wahrheiten. Sie begrenzen die Handlungsfreiheit aller drei Gewalten in einem Staat. Die Grundgesetz und die Verfassung der Vereinigten Staaten und viele anderen wurden von weisen Staatsmännern oft im Rückblick auf bittere Erfahrungen entworfen. Solche Weisheit traue ich heute keinem europäischen Politiker, und schon gar keinem EU-Politiker zu. Jeder der Weltbild, Sprache und Klarheit von alten Verfassungen mit dem EU-Machwerk verglichen hat ,wird mir vermutlich zustimmen. Wenn die Gesetze Schäubeles, Schröders etc. nicht mehr in das GG reinpassen liegt das sicher nicht am GG. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind, und was es bedeutet sie wegen sogenannten Sicherheitserwägungen mit einem Memo zu umgehen, konnten wir sehen. Vorbereitung für den Überwachungs- und Lobbistenstaat den die heutigen Politiker wollen.

Man muss darauf hinweisen, dass das Grundgesetz das einzige deutsche Gesetz ist, in dem Änderungen in Bezug auf bestimmte Bereiche für alle Zeiten ausgeschlossen sind (Staatszielbestimmungen, Art. 20 GG).

Ansonsten wären z.B. folgende Passagen denkbar:

Grundgesetzänderung der Präambel:

Die Würde des Menschen ist grundsätzlich unantastbar. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Solche Auswüchse liberaler Gestaltungsfreiheit wünsche ich mir dann doch nicht.

Das Grundgesetz ist aus der traumatischen Erfahrung des 2. Weltkriegs entstanden. Es hat doch genau vor Augen geführt, was eine unbeschränkte repräsentative Demokratie anrichtet. Politiker bekommen doch mit der Wahl die Freikarten für die nächsten Jahre der Legislaturperiode zu tun was sie wollen. Hitler und seine NSDAP haben das ausgenutzt.

Das Grundgesetz setzt dem Schranken, gerade durch seine Unveränderlichkeit! Im Gegensatz zu den anderen Gesetzen der BRD, zeichnen sich die ersten 19 Artikel auch durch klare Sprache und nachvollziehbare Intention aus. Ein Gesetz das jeder verstehen kann und mit dem man sich auch gut identifizieren kann.

Wenn man sich anschaut, wie die aktuelle Gesetzgebung die Bürgerrechte immer mehr zu Gunsten des Staates einschränkt, stellt sich doch viel mehr die Frage, ob es bei den Parteien überhaupt noch den Willen gibt ein die Bürgerrechte des Grundgesetzes zu erhalten. Diesen Politikern jetzt auch noch die Möglichkeit zu geben, die letzten Schranken, die den Bürger vor seinem Staat schützen, aufzuheben, ist fahrlässig und gefährlich.