Postmoderne Politik

Politik wird von Personen für oder gegen andere (juristische) Personen gemacht. Diese Trivialität gehört hierher, weil sie zugleich den allgemeinsten Zugang umschreibt, den heute politische “Kunden” zur Politik haben. In der postdemokratischen Wirklichkeit der Globalisierung und des fehlgeschlagenen Euro-Experimentes divergierte der Kontext der Wählenden und deren Repräsentanten.  Die Volksvertreter handeln offen gegen die Interessen ihrer Wähler im nationalen , soziologischen und sogar europäischen Kontext, soweit es sich nicht sowieso um reine Exekutivepolitik von EU Kommissionen und Ministergremien handelt, die keine demokratische Legitimät und politische Integrität mehr besitzt. Postmoderne Politik wird daher heute von Polit-Angestellten für ihre Auftraggeber  gegen politisch und wirtschaftliche freie und eigenverantwortliche Bürger gemacht.

Markenkern der AfD

Im Gegenzug ist das Alleinstellungsmerkmal oder der Markenkern der AfD ein integerer und kompetenter Mittler- und Repräsentant für Bürger zu sein. Die AfD ist so ein Management Berater als Coach aber auch Interims Manager für die Wiedergewinnung  der bürgerlichen Freiheit.

Wenn ich nun von mir als Privatperson ausgehe (und die sprechen wir in München-West primär an) würde ich Punkte (des AfD Programms) so ergänzen und priorisieren:

Vision: Freier und demokratischer Staat der Selbstbestimmung der Bürger ermöglicht

– Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
– Alterssicherung und Familie
– Bildungsgerechtigkeit
– „Schutz des Vermögens der Bürger” ( das spricht mehr als nur Herrn Quant an nur Transferempfängern ist das egal)

Vision: Ökonomisch effizienter Staat der Rahmenbedingungen für gesundes nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.

-Staatsfinanzen und Steuern
-Währungspolitik
-Energiepolitik
-Zuwanderungspolitik
– Bildungspolitik
– “Ökonomischen Irrsinn EU stoppen”

Vision: Einer positiven und kulturell bewahrenden Globalisierung und Europapolitik   (Europa der Vaterländer )
–  Beibehaltung der kulturellen Identitäten Europas (Aufklärung, säkulare und temporale Ethik )
– “Einhalten von Regeln und Verträgen / Schutz der subsidiären Rechte”
– “Politische Zentralisierung stoppen”.

Gerechtigkeit ist ein schillernder Begriff, der meiner Ansicht weitgehend entwertet ist und zu doublespeak verkommen ist. Er ist allerdings wichtig, weil hier die Grenze zu den LINKEN gezogen werden muss. Genauso ist es mit dem Begriff Integrationspolitik, ich würde Zuwanderungspolitik sagen.  Ich war Expat (Zuwanderer der sich integrieren musste) in drei Ländern, die eine gezielte Zuwanderungspolitik haben (USA, Schweiz und Australien) und kenne das Punktsystem von Kanada.

Zielgruppen

Ein großer Teil der Mitglieder die sich in Bayern um ein Amt beworben kam aus dem IT Bereich und/oder hatte Hintergrund als Naturwissenschaftler und Ingenieure oder waren Anwälte. Die haben meist einen Punkt angesprochen, den Verlust der  Demokratie, Rechtssicherheit und Subsidarität in einem von intransparenten Interessen gelenkten und demokratisch nicht legitimierten Zentralstaat. Das ist auch mein primärer Anstoß (außer der finanziellen, Repression die wir schon haben, die meinen Lebensplan und den meiner Kinder ökonomisch gefährdet). Ein ökonomische Repression ist immer der Vorbote der politischen Repression.

Die Zielgruppen könnten wir weiter “clustern”

Privatpersonen

+ Professoren, speziell Volkswirtschaftslehre, Jura, Erziehungswissenschaft
+ Beamte, speziell Richter, Lehrer, Staatssekretäre (a.D.), Ministerialbeamte, Ärzte, Bundes- und Landesbanker
+ Akademiker, die formal ausgebildet sind: Mathematiker, Naturwissenschaftler, Ingenieure, Chemiker, Informatiker, Architekten,
+ Pensionäre (z.B. Vorstand a.D.)
+ Angestellte von Sparkassen
+ Rechtsanwälte
+ Bundeswehr / Soldaten
+ Polizei
+ Mediziner
+ angestellte Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
+ Mitarbeiter von Personalabteilungen in Unternehmen
+ Journalisten
+ Mitarbeiter von Presseabteilungen in Unternehmen

+ Versicherungsangestellte und Banker
+ angestellte Unternehmensberater
+ wohlhabende Privatpersonen (Quandt, Klatten, …) aber eigentlich alle die was zu verlieren haben
+ Sozialwissenschaftler & -pädagogen ( sind im Vergleich zu anderen Parteien unterrepräsentiert)

+ Angestellte im öffentlichen Dienst

Unternehmen (das müsste noch weiter strukturiert werden, Grösse / und Oder Branche)

+ Software-, Internet- und Telekommunikationsunternehmen
+ Kleinunternehmer (Transportunternehmen, Handwerksfirmen, Architektenbüros, Gastwirte, Reisebüros, …)

+ Familienunternehmer  (Quandt von BMW Familie ist auch eine)
+ Mittelstand (Zulieferer, globalisiert)
+ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

+ Steuerberatungsgesellschaften

+ Sparkassen, Volksbanken & Bausparkassen
+ Unternehmensberatungen

+ Investmentfonds und Vermögensberatungsgesellschaften (wirklich?)

Verbände

+ Verbraucherschutzorganisationen
+ Verband von Familienunternehmen
+ Verband von mittelständischen Unternehmen

+ Sparkassen- und Giroverband

Potentielle AFD Wählergruppen aus 2008

  • Nichtwähler,
  • Protestwähler
  • Konservative CDU/CSU Wähler
  • (Frühere taktische) FDP Wähler
  • Rentner (mit Privatvorsorge)

Transferempfänger und Beamte sind erst in zweiter Linie interessant. Diese hängen vom jetzigen System ab und/oder werden als letzte den Schmerz spüren. Protestwähler aus den LINKEn und SPD sind allerdings noch relevant, die EU hat für DDR-sozialisierte Wiedererkennungswert.  Frauen und Junge sind schwer zu erreichen, da die abstrakte wirtschaftliche Argumentation der AfD viele (wie auch die Grünen, die eher gealterte Beamte sind ) intellektuell überfordert.

Postdemokratische  Politik

Politik wird heute von Menschen als medialen Projektionsflächen für Klientel bzw. gegen stigmatisierte Gruppen gemacht. Auch wer immerhin so “unpolitisch” oder “überfordert” ist, dass er den zweiten Aspekt »inhaltlich« kaum noch beurteilt, wird doch den ersten Aspekt wahrnehmen; dass Politik von Politikern ausgeht. Aber wenn er deren Politik beurteilen soll, wird er sich im allgemeinsten Fall “formal” auf den zweiten Aspekt stützen – auf das “Für oder wider andere Menschen”, innerhalb oder außerhalb seines staatlichen Kontextes. Deshalb leben nationale und kulturelle Stereotype und Vorurteile auch wieder auf.

Früher haben die Wähler es den Politikern bequem und unbequem zugleich gemacht: sie spiegelten an den Urnen von selber jene Gliederungen – in Alter, Genderrollenverhalten, Einkommen, Schichten, Bildung, Konfessionen, und Wertekanon, mit denen die Soziologen ohnehin befaßt waren. Das Wählerverhalten schien sich zwanglos den soziologischen Kategorien zu fügen, und wer es »soziologisch erklären« wollte, mußte nur diese Übereinstimmung erklären. Und dies schien das – freilich aus anderen Zusammenhängen stammende –Konzept der »Bezugsgruppe« leisten zu können.

Die zentrale Frage der empirischen Wahlforschung lautet: Wer wählt welche Partei und warum? Zur Beantwortung dieser Frage stützt sie sich in erster Linie auf zwei Gruppen von Bedingungsfaktoren: Zum einen zieht sie sogenannte Persönlichkeitsfaktoren heran, also individuelle psychische Eigenschaften wie Einstellungen, Motive oder tief in der Persönlichkeit verwurzelte Werthaltungen.  Zum anderen fokussiert sie auf Umweltfaktoren, die zentral für die Umgebung sind, in der ein Wähler lebt, so beispielsweise der Beruf, das Einkommen, die Bildung oder die Mitgliedschaft in bestimmten Gruppen.

Wahlentscheidung bezugsorientiert

Angehörige von Klassen, Schichten, Konfessionen usf. haben im Alltag vor allem mit anderen Angehörigen der jeweils gleichen Gruppierung zu tun, und weil ihnen an deren Akzeptanz gelegen ist, sind sie bereit, ihren »Verhaltenserwartungen« zu entsprechen, d.h. sie als “Bezugspersonen” zu behandeln. Die Bezugspersonen behandeln ihrerseits andere Angehörigen derselben Gruppierung als Bezugspersonen, und das erklärt, wieso bestimmte Erwartungen Geltung« für weite Kreise von Menschen besitzen. Den Menschen, die sich nach Bezugspersonen richten, muß dieser “Geltungskreis” nicht gegenwärtig sein.  Welches Wahlverhalten das jeweils ist, erfährt der Einzelne von seinen Bezugspersonen, und daher wählen die meisten Gruppierungsangehörigen dasselbe. Jeder einzelne Wähler entscheidet nicht selbständig, sondern richtet sich nach anderen. Eine erste Anwendung dieser »Bezugstheorie« des Wählerverhaltens betrifft die Unterscheidung von Stamm- und Wechselwählern: Die meisten Wähler waren Stammwähler, weil sich das in sozialen Gruppierungen herrschende Richtigkeitsurteil nicht von Wahl zu Wahl ändert; Wechselwähler sind Menschen, die (gleichzeitig oder nacheinander) verschiedenen Gruppierungen mit abweichendem Richtigkeitsurteilen angehören und daher konkurrierenden Bezügen ausgesetzt sind. Dies ist heute der Normalfall.

Wahlentscheidung in kategorischer Weise

Wie ist nun die Wahlentscheidung eines Wählers “im postdemokratischen Zeitalter” zu erklären? Laut Bezugserklärung ist sie durch seine multiple sozialen Beziehungen zu anderen Wählern vermittelt – jedenfalls in seiner Eigenschaft als Wähler hat er keine rationale, »selbständige« Einstellung zur Politik, sondern meist nur in »kategorischer« Weise. Menschen nehmen einander stets und notwendig nach Maßgabe »kategorialer« Merkmale wahr. So können sie z.B. nicht umhin, im anderen (erwachsenen) Menschen entweder einen Mann oder eine Frau zu erkennen. Ebenso unwillkürlich, wenn auch unschärfer, registrieren sie die Altersgruppe eines Menschen, oder auch seine Hautfarbe. Andere, nicht körperlich fundierte kategoriale Merkmale sind etwa: Nationalität, Konfession, soziale Schicht.  Es gibt nun bei allen Menschen die Neigung, mit jeweils bestimmten kategorialen Verschiedenheitsurteilen (so gut wie ausnahmslos nie mit Gleichheitsurteilen) zugleich Unwertsurteile zu verbinden. Das hat zunächst psychologische Gründe. Erstens ist das Selbstgefühl, die »Identität« eines Menschen, notwendig kategorial gestaltet. Es bildet sich in der zunehmend feiner werdenden Selbstunterscheidung von anderen Menschen, und dieser Zuwachs an Differenzierung folgt in erster Linie kategorialen Differenzen. Die Unwerterklärung von Fremdkategorien steigert daher das Selbstwertgefühl.

Unpolitische Wähler werden keine Sachwähler

Doch wie soll der »unpolitische« Bürger- etwa bei Wahlen- das Verhalten von Politikern, mit denen er persönlich nicht zu tun hat, in einem Geschäft beurteilen, von dem er nichts versteht? Er kann der Wahl fernbleiben, gewiß. Aber für viele potentielle AfD kommt das nicht ohne weiteres in Betracht, auch wenn sie »unpolitisch« sind. ” Entscheidungsauslösende Eigenformeln wird es aber wohl eher im Zusammenhang mit akuten »Krisen« und vor allem Affären geben. Wenn der Euro abgeschafft werden soll oder tatsächlich die EU gestürzt wird,  darf man dies nicht zum Anlaß einer Debatte darüber machen wollen, ob die Wähler im Begriff seien, aus »Bindungs-« zu »Sachwählern« zu werden.

Unpolitische Wähler können kategorische Wähler werden

Nur wer die Bedeutung von Wertvorstellungen in der Politik vollends verkennt, kann es überhaupt für möglich halten, daß Bindungswähler jemals zu »Sachwählern« werden. (Und selbstverständlich wird er dann glauben, selber einer zu sein). Wie »unpolitische« Wähler auf sozioforme Appelle reagieren, ist fallweise offen. In den 50er Jahren pflegten z.B. »unpolitische« Frauen, die nur an Bundestagswahlen teilnahmen, die »Mitte«, also einordnungsbereit, zu wählen. Heute wird Frauen ein besonderer kategorialer Zugang zur Politik geboten, der sie in einen Gegensatz zu Männern setzt. Damit geht es um Selbstwertgefühle aus einem kategorialen Gegensatz, und »unpolitische« Frauen, die auf dem Weg dieser »kategorialen Ansprache« politisiert werden, wählen daher- ceteris paribus – “modern” (aus sogleich noch kurz zu skizzierenden Gründen).

Was ist “rechts”, “Mitte” oder “links”? Im Bundestag ist das ein irrelevanter Begriff. Im allgemeinen Fall will die Exekutive und Zentralgewalt  (derzeit EU und CDU/FDP) will verbal die Überordnung nach »außen«, über andere Völker oder Staaten also. Idealerweise kleinere Staaten.  Sie bedient dabei das nationale Selbstgefühl, das im sogenannten Linkenlager nur fallweise, und meist nur rituell (bei Wahlen, Gedenktagen usf.) – gefordert ist, dauernd aktiv halten.  Die »Linke« hingegen sucht ihre Legitimitätsgrundlage in der moralischen Überordnung primär nach »innen«, über meist, nicht jedoch notwendig kategorial bestimmte Gegner (Steuervermeider, EU Gegner), die aus Selbstsucht den Fortschritt zur befreiten Menschheit aufhalten wollen. Weil die moralische Selbstüberhebung sich vor allem in der Einsicht in die Fälligkeit dieses Fortschritts bewährt, bezieht sie sich speziell auch auf die fortschrittsträge  Mehrheit der Transferempfänger, allerdings nicht im Sinne einer Gegnerschaftserklärung, sondern als Bevormundungsstreben.

Wähler wählen, um sich zu Werten zu bekennen

Die weitaus meisten Menschen – gerade auch die, welche nicht unbedingt zur Wahl gehen wollen – betrachten Politik und ganz besonders Wahlkämpfe nicht mit den Augen von Experten, die sich zu komplexen Sachfragen – journalistisch oder wissenschaftlich, jedenfalls aber erkennbar gekonnt – selber äußern wollen. Auch unter Laien gibt es vereinzelt Menschen, die einen sachverständigen« Zugang zur Politik kultivieren – die meisten haben, ganz zurecht, andere Hobbys, und die repräsentative Demokratie hat nicht zuletzt den Sinn, ihnen das zu ermöglichen. Trotzdem lassen so gut wie alle Experten bei der Wahlentscheidung ihre Bindungen und nicht ihren Sachverstand sprechen – Wechselwähler aus Sachverstand gibt es nicht.
Wähler gehen zu Wahlen, um sich zu Werten zu bekennen. Sie schaffen damit eine Konsensbeziehung zunächst zu uns und denjenigen Wählern, welche die gleiche Wahlentscheidung treffen, und auf diese Konsensbeziehung kommt es dem einzelnen Wähler unmittelbar an. Durch sie erhält er Selbstbestätigung im fiktiven Kreis von Gleichgesinnten. Aus den parteilich gegliederten Konsenskreisen wird der »Konsens der Demokraten«, soweit die Unterlegenen die gewählte Regierung innerlich als auch ihre legitime und insofern bejahte Regierung anzuerkennen vermögen. Weil Wähler wählen, um sich zu Werten zu bekennen, sollte der Wahlkampf auch um Werte geführt werden.

»The issues are values«, so ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat.  Das trifft im AfD Wahlkampf mehr den je zu. Es ist die letzte Chance der bürgerlichen Selbstbestimmung.