Who rules Europe

Who rules Europe

55 percent against EU and G&S policy

Wer lügt mehr? Die deutschen Medien oder Berlusconi?

Der deutsche Journalismus ist heute schwer in Wallung. Die germanischen Lohnschreiber können es einfach nicht verstehen, wie die Italiener gewählt haben. In Italien “regieren Populismus, Geschrei und Lüge”, schreibt die Presse andere “Italiens Chaos-Wahl wird zur Gefahr für Europa”. Sie hätten natürlich alle den linken Ex-Kommunisten Bersani wählen sollen oder den von der EU und Merkel per Staatsstreich installierten Monti. Der Artikel ist typisch für unsere Presse. Cari amici italiani, scusate!Mi dispiace questa insultante polemica contro voi!

Ihr seid weder urteilsblind, noch europafeindlich, schon gar nicht seid Ihr rücksichtslos und nur aufs eigene Wohlergehen bedacht, wie ihr es aus den deutschen Medien jetzt vielstimmig zu hören bekommt. Die Meinung der Medienorgane spiegelt nicht das Denken in der deutschen Bevölkerung wider. Wir unterstützen Euren Kampf gegen die korrupte Politkaste, gegen die EU-Diktatur und gegen den Euro, der Eure Wirtschaft abwürgt und Euch (und Uns)  in Rezession, Arbeitslosigkeit und Überschuldung stürzt.

Es ist an sich schizophren, wie die Presse das gleichgeschaltete ÖR und CNN hurrah für den Kommunisten Bersani schreit. Die Medien hier in Deutschland sagen unisono “der Sozialdemokrat Bersani”. Wie kommen sie dazu? Bersani war und ist ein hartgesottener Kommunist. Im ÖR wurde ein  deutscher Kneipenwirt gezeigt, wie ehrlich er sei. Mario Monti, wird als parteiloser Wirtschaftsprofessor aus der Lombardei tituliert, der den unberechenbaren Populisten Berlusconi als italienischen Ministerpräsidenten ablöste. nur gehört Monti zur weltumspannenden Herrschaftspartei und regiert Italien als Statthalter:

Monti is a leading member of the exclusive Bilderberg Group.[1] He has also been an international advisor to Goldman Sachs[2] and The Coca-Cola Company.[3] He has also been a member of the “Senior European Advisory Council” of Moody’s[4]. Monti is a founding member of the Spinelli Group,[5] an organization launched in September 2010 to facilitate integration within the European Union (other members of the steering group include Jacques Delors, Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt, Andrew Duff and Elmar Brok).

 

Go Beppe and Silvio

Go Beppe and Silvio

Götterdämmerung in Europa. Die (Wahl-)Verlierer heißen aber Pier Luigi Bersani und Mario Monti, denen die EU-Kommissare und Finanzmächte eine stabile Mehrheit gewünscht hätten. Die Wirtschaftszeitung “Il Sole 24 Ore” schätzt das Volumen der von Bersani angekündigten Wohltaten auf insgesamt 44 Milliarden Euro – wie die Summe gegenfinanziert werden soll, ist  wohl klar, Eurobonds. Zum italienischen Wahlergebnis beigetragen haben sicher auch die peinlichen und oberlehrerhaften Ermahnungen von Merkel, Westerwelle und der EU (voran der EU-“Parlaments”-vorsitzender” Herr Schulz mit grauenvollen Akzent ja nicht Berlusconi ihre Stimme zu geben. Die Parteien um den Ex-EU Bürokraten und Ex-Kommunist Bersani, die als haushohe Favoriten gehandelt wurden, kommen im Abgeordnetenhaus aber nur auf 29,55 Prozent der Stimmen. Denkbar knapp dahinter liegt die Mitte-rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Gemäß dem italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Die Bewegung um den eingesetzten Ex-EU-Kommissar Monti erhält rund zehn Prozent der Stimmen. Im Senat allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit erlangen, was das Land de facto nicht regierungsfähig machen dürfte.

Die Italiener sind zwar ebenso abgewirtschaftet wie die Griechen oder Spanier aber haben letztlich so gewählt, weil sie nicht wie Griechenland oder Spanien enden wollen, unter der Knute dieser unsäglichen “Troika”, die regelmäßig ins Land einfällt und diktiert und kontrolliert und das Land verelenden lässt. Das haben sie auch nicht nötig, es ist in Wirtschaftsmedien zu lesen, daß die EZB für über 100 Mrd. italienische Staatsanleihen aufgekauft hat, und damit mehr als von Spanien, Griechenland und anderen zusammen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat zuletzt einen traurigen Rekord erreicht. Im Dezember war in der Euro-Zone fast jeder vierte junge Mensch ohne Arbeit; In der EU erreichte sie 23,4 Prozent. Besonders hart ist die Situation für junge Menschen in Griechenland und Spanien; in beiden Volkswirtschaften sucht mehr als die Hälfte von ihnen nach Arbeit. Besonders dramatisch ist das Problem auch in Italien, Portugal und der Slowakei; dort sind jeweils mehr als 35 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. In Irland, Frankreich und Zypern ist beinahe jeder Dritte unter 25 Jahren auf der Suche nach einer Stelle.  Die Schwächen Italiens sind kein Geheimnis: Italien wächst seit mehr als einem Jahrzehnt (seit Einführung des Euros) nicht, die Schuldenlast ist mit nahezu 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch. Das Land verlor an Wettbewerbsfähigkeit. Die Auslandsinvestitionen sind, gemessen an der Größe des Landes, viel zu gering. Das von der EU eingesetzte Technokratenkabinett um Monti versuchte sich eineinhalb Jahre lang an einem Umbau. Doch die Bilanz ist negativ, die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit verschlimmerte sich. So hat zwar die italienische Achse Monti -Draghi besser funktioniert als gedacht indem die EZB den italienischen Staat finanzierte, trotzdem schrumpfte die Wirtschaft um 2%.

Eine weiter  Bewegung „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo aus Protest gegen diese alte politische Klasse und die Finanzwirtschaft die Verarmung breiter Schichten aus dem Nichts auf 25% gekommen. Der Anchorman von M5S, Beppe Grillo, ist eine schillernde Figur (ein interessantes Porträt findet sich bei der NZZ). Dass Fünf Sterne so populär ist, hat auch viel mit den Skandalen zu tun, die zuletzt ans Licht kamen. Bei der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, wird gegen ehemalige Führungskräfte ermittelt. Das Kreditinstitut aus Siena braucht nach einer überteuerten Übernahme und riskanten Derivategeschäften Staatshilfe in Höhe von fast vier Milliarden Euro.  Die Beratung dieser Bank und Aufsicht über die Transaktion kam G&S. Die Bank-Manager werden verdächtigt, Schmiergelder in der Höhe von zwei Milliarden Euro für den Antonveneta Erwerb von der spanischen Bank Santander gezahlt zu haben. Auch der frühere Chef der Vatikan-Bank IOR, Ettore Gotti Tedesch ist involviert. Er war zum Kaufzeitpunkt Chef der spanischen Bank Santander in Italien. Der explosive Skandal um die 540 Jahre alte Traditionsbank sorgt gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen gehörig für Aufruhr und vereinnahmt als Dauerthema auch den Wahlkampf. Ins Zentrum der Kritik ist dabei genau die Demokratische Partei (PD) von Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani geraten. Grund: Die Traditionsbank wurde in Siena seit Jahren von Lokalpolitikern der PD kontrolliert. Die Linken hatten traditionsgemäß starken Einfluss auf die MPS sowie das politische, kulturelle und soziale Leben Sienas.  Der MPS-Skandal wird durch täglich neue Details der Ermittlungen genährt. Frühere Manager geraten wegen Bilanzfälschungen, oder wegen Schmier- und Schwarzgeld ins Visier der Staatsanwälte.  Der Notenbank (italienische Zentralbank geleitet durch Drahgi ) und der Börsenaufsichtsbehörde wird die Vernachlässigung ihrer Kontrollpflicht vorgeworfen. Im Fokus steht vor allem der mit neun Milliarden Euro viel zu hohe Kaufpreis der Regionalbank Banca Antonveneta 2007 – kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Die Rolle von Drahgi als damaligen Leiter der italienische Zentralbank wird international totgeschwiegen. Nach dem die Bank in die Schieflage geriet, wurde der  Bailout  von Drahgi mit Aufkauf von 100 Mrd. italienische Staatsanleihen unterstützt.

Der Verlierer dieser Wahl ist der Mann von Goldmann-Sachs, Mario Monti. In seiner Zeit als EU-Kommissar hat Monti über dieses „alte Phänomene“,  wie das Durchwinken des Griechenland-Betruges (durchgeführt von G&S) weggesehen. Ehemalige Goldman Sachs-Banker sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson. Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar, erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland. Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland ist Alexander Dibelius. Dibelius ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. G&S geht bei der deutschen Regierung ein und aus (50 Termine allein seit dem Bankenkrach).Nun mehren sich Stimmen, dass die Italiener –nach dem Willen der EU- so oft zur Wahlurne schreiten sollen, bis das Ergebnis den „Hohen Herren“ in ihrer Brüsseler Festung genehm ist. Italien wird aber hoffentlich vorher aus dem Euro austreten und zu seiner eigenen Währung zurückkehren. Damit würde auch endlich das Ende dieser von Anfang an misslungenen, alternativlosen “Friedens- und Wohlstandswährung“ eingeläutet, und damit gleich auch das der EU. Leider gibt es in Deutschland (noch) keine Partei, die nicht gleichgeschaltet im Chor mehr Europa fordert und gleichzeitig Bailout für Bailout durchwinkt.

“Die neuen Faschisten sagen nicht ‘Ich bin der Faschismus’, sie sagen ‘Ich bin der Antifaschismus!'” (Ignazio Silone, ital. Sozialist und Schriftsteller)

1  “Steering Committee”. Bilderberg Meetings. http://bilderbergmeetings.org/governance.html. Retrieved 12 November 2011.

2 Foley, Stephen (18 November 2011). “What Price the New Democracy? Goldman Sachs Conquers Europe”. The Independent. http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-price-the-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html. Retrieved 18 November 2011.

3 European Commission – Economic and Financial Affairs. Brussels Economic Forum 2009, speakers: “Mario Monti”. Retrieved 19 November 2011.

4 Moody’s

Italian lawyer demands public prosecutor investigate Bilderberg Group  – posted here (original version in Italian here),

Silent Weapons for Quiet Wars