EU Fact Check These 1: Der Euro schützt uns vor Wechselkursschwankungen und kurbelt so die Exporte an

Tatsache ist: Der Außenhandel zwischen den Ländern der Währungsunion hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten kräftig zugenommen. Belief sich der Warenaustausch zwischen den Euro-Ländern von 1988 bis 1998 noch auf zwölf Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP), so lag er in den zehn Jahren nach der Euro-Einführung 1999 im Schnitt schon bei mehr als 15 Prozent.

Allerdings: Den größten Schub erhielt der Handel nicht durch den Euro, sondern durch den Binnenmarkt. Er befreite den Warenverkehr ab 1993 von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. So legte der Anteil des intraeuropäischen Handels am BIP von 1993 bis 1999 um zehn Prozentpunkte zu. Nach der Euro-Einführung bis zur Finanzkrise stieg er nur noch um rund zwei Prozentpunkte (siehe Grafik).

Fiele die Währungsunion auseinander und kehrte Deutschland zur D-Mark zurück, würde diese wohl kräftig aufwerten. Doch nichts spricht dafür, dass die deutschen Exporte deshalb kollabierten. Empirische Studien zeigen, dass eine reale effektive Aufwertung der Währung um ein Prozent die deutschen Exporte lediglich um 0,5 Prozent verringert. Dank der hohen Produktqualität und Kundenorientierung können deutsche Unternehmen ihre Waren auch mit einer starken Währung losschlagen.

Wichtiger als Währungsfragen ist für die Exporteure, ob die Konjunktur im Ausland rund läuft. Kehrte Europa zu nationalen Währungen zurück, würden die Währungen der Krisenländer kräftig abwerten. Das regte ihre Exporte und damit die Konjunktur an. Untersuchungen zeigen, dass die deutschen Exporte um mehr als zwei Prozent zulegen, wenn sich das BIP der Handelspartner um ein Prozent erhöht.

Beispiel Asien

Ein Beispiel dafür ist Asien. Die deutschen Exporte in die Boomregion haben – trotz Wechselkursschwankungen – seit 1999 um 360 Prozent zugenommen. Die Ausfuhren in die Länder der Euro-Zone legten im gleichen Zeitraum nur um rund 100 Prozent zu, der Anteil Euro-Lands an den deutschen Exporten sank von 46 auf knapp 40 Prozent.

Auch wenn es Deutschlands Unternehmenslenker nur ungern hören: Das Wohl und Wehe der heimischen Exportwirtschaft hängt nicht am Euro.

Fazit: These stimmt nur zum Teil

These 2: Durch den Euro entfallen die Wechselkursrisiken und Umtauschkosten innerhalb Europas. Die Preistransparenz steigt

Wo die Preise explodierenViele Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, aber auch Gas, Strom und Benzin haben sich verteuert…

Quelle: dpa

Um 4,3 Prozent stieg der Preis für Brot im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Quelle: dpa

Süßwaren waren im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,7 Prozent teurer.

Quelle: dpa

Kaffee verteuerte sich um 5,4 Prozent im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Quelle: dpa

Haushaltsstrom war im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat 5,5 Prozent teurer.

Quelle: dpa

Auch Fleisch ist im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat teurer: 5,9 Prozent mehr mussten Verbraucher dafür ausgeben.

Quelle: dpa

Die Kraftstoffpreise stiegen um 6,3 Prozent im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Quelle: dpa

Auch der Preis für Tabakwaren stieg kräftig an: um 6,4 Prozent im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Quelle: AP

Der Gaspreis legte im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,7 Prozent zu.

Quelle: dpa

Für die Urlaubsreise im Flugzeug mussten die Verbraucher im April 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat 11,7 Prozent mehr Geld bezahlen.

Quelle: dpa

12345678910alle BilderViele Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, aber auch Gas, Strom und Benzin haben sich verteuert…

Quelle: dpaEine der optimistischsten Voraussagen über den Euro stammt aus dem Jahr 1992. Eine Gruppe von europäischen Ökonomen schätzte damals, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Währungsunion dank des Euro um zusätzlich 0,5 bis 1,0 Prozent wachsen werde. Ob an dieser Zahl etwas dran ist, ist aus heutiger Sicht schwer nachzuprüfen. Doch Fakt ist, dass die Gemeinschaftswährung die Unternehmen und Verbraucher zunächst einmal finanziell entlastet (zumindest so lange, wie man die Lasten für die Steuerzahler durch teure Rettungsaktionen für Krisenstaaten nicht gegenrechnet).

Experten schätzen, dass die europäischen Unternehmen in der Währungsunion jährlich 20 bis 25 Milliarden Euro sparen. Sie müssen kaum noch fremdländische Währung kaufen, denn auch Geschäfte mit Partnern außerhalb der Währungsunion werden häufig in Euro abgeschlossen. Schätzungen zufolge wickelt die deutsche Exportwirtschaft mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Ausfuhren in Euro ab. Die Betriebe sparen so die Gebühren und den bürokratischen Aufwand für Fremdwährungskonten. Auch die Kosten für Absicherungsgeschäfte gegen schwankende Wechselkurse fallen innerhalb der Euro-Zone weg.

Termingeschäfte für teures Geld

Früher mussten die Unternehmen für teures Geld mit den Banken Termingeschäfte abschließen, bei denen sie zu einem festgelegten Kurs zum vereinbarten Zeitpunkt die Fremdwährung kauften oder verkauften. So konnten sie sich gegen Wechselkursabstürze wie etwa der italienischen Lira absichern.

Auch aus Sicht der Verbraucher ist die Einheitswährung in vielerlei Hinsicht ein Gewinn. Nach einem Bonmot aus den Neunzigerjahren kam ein Reisender, der mit 1000 D-Mark durch die EU fuhr und in jedem Land sein Geld gegen die dortige Währung tauschte, nur mit 500 DM zurück – wegen der zum Teil unverschämten Umtauschgebühren ausländischer Banken und Wechselstuben.

Billige Überweisungen

Zudem sind Überweisungen deutlich billiger geworden. Die durchschnittliche Bankgebühr für eine Auslandsüberweisung von 100 Euro lag vor der Währungsunion bei 26 Euro. Heute sind alle Zahlungen innerhalb der Währungsunion kostenfrei.

Der Euro schafft zudem Preistransparenz für die Verbraucher. Sie müssen nicht mehr umrechnen und können so leichter den günstigsten Anbieter für Produkte und Dienstleistungen ermitteln. Das erhöht den Wettbewerbsdruck und erschwert es Anbietern, unbegründete Preisaufschläge durchzusetzen.

These stimmt voll und ganz ist aber weigehend irrelevant

EU Fact Check These 3: Der Euro verstärkt die Integration und Konvergenz in Europa

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“

Frankreich ist am Montag mit einem Kater aufgewacht: Einen Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurde der Öffentlichkeit so richtig bewusst, dass nicht François Hollandes Vorsprung vor Nicolas Sarkozy die eigentliche Überraschung ist, sondern das Rekordergebnis der rechtsextremen Front National (FN).

Aggressiver als alle anderen hat deren Vorsitzende Marine Le Pen (Foto) die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sind die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist.

Quelle: dpa

Le Pens Vater, der Parteigründer Jean-Marie Le Pen (links), pflegte die Unschärfe gegenüber neonazistischen Thesen: Der Holocaust war für ihn „ein Detail der Geschichte“. Marine Le Pen ist Europaabgeordnete, eine der faulsten des Parlaments: Wie die Internetzeitung „Euractiv“ recherchiert hat, nahm sie nur an 61 Prozent der Sitzungen teil. Ihren Lebensgefährten lässt sie vom Europaparlament bezahlen.

Der neue Fiskalpakt ist ihrer Darstellung nach „auf deutschen Befehl“ zustande gekommen, um „die Völker ihrer Souveränität zu berauben“. Die EU ist für sie „eine totalitäre Struktur, sie ist die europäische Sowjetunion“. Le Pen hält die EU für bedrohlich, obwohl sie ein „impotentes Imperium ohne Land“ sei, das Frankreich ausgeplündert habe.

Quelle: dapd

„Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist zerbrochen, weil der Rechtspopulist Geert Wilders sich nicht länger dem „Spardiktat“ und „unnützen Forderungen“ aus Brüssel beugen will. Bis zum Wochenende hatte Wilders’ Freiheitspartei die Regierung aus der konservativ-liberalen VVD und der christlich-konservativen CDA toleriert. Doch damit ist nun Schluss: Einsparungen von rund 14 Milliarden Euro, die erforderlich sind, um die Neuverschuldung des Landes 2013 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, will Wilders nicht mehr mittragen.

Quelle: Reuters

Auch eine große Mehrheit der Niederländer hält nach einer Umfrage des Instituts De Hond die Sparanforderungen der EU für übertrieben. Besonders die Einführung einer Rezeptgebühr und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen viele Bürger ab.

Die Partei des gestern zurückgetretenen Regierungschefs Mark Rutte bliebe aber wohl stärkste Kraft. Obwohl Wilders bei seiner Kritik an Brüssel große Teile der Bevölkerung hinter sich weiß, nehmen die Niederländer ihm übel, dass er sich nun aus der Verantwortung stiehlt. Sein Rückhalt schwindet.

Quelle: Reuters

„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“

Schuldendesaster und Rezession treiben immer mehr Griechen in das Lager der Europa-Skeptiker. Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl entfallen in den Meinungsumfragen rund 55 Prozent auf Parteien, die den von der Europäischen Union diktierten Sparkurs ablehnen. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE), denen Meinungsforscher elf Prozent in Aussicht stellen. „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto).

Quelle: dapd

Auf Distanz zum Sparkurs geht sogar Antonis Samaras, dessen konservative Nea Dimokratia in allen Umfragen führt: Er will nach einem Wahlsieg Rentenkürzungen zurücknehmen und die Steuern auf breiter Front senken.

Antideutsche Töne sind in der Debatte über die Sparpolitik an der Tagesordnung: Demonstranten verbrennen regelmäßig deutsche Fahnen, griechische Karikaturisten zeichnen Kanzlerin Merkel gern als Nazi-Amazone.

Quelle: dpa

„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“

Mit dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti (Foto) führt ein wahrer Europafreund die italienische Regierung an. Das allerdings kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass an den politischen Rändern – rechts wie links – zunehmend Europa- oder Euro-feindliche Stimmen laut werden.

Am schärfsten fällt die Kritik am proeuropäischen Kurs Montis, dessen Regierung von der größten Linkspartei PD, von Silvio Berlusconis PDL und der Zentrumspartei UDC getragen wird, vom Kabarettisten Beppe Grillo aus.

Quelle: Reuters

Der Gründer der Bürgerbewegung „Movimento 5“, die laut Umfragen derzeit bei 7,3 Prozent liegt, sprach sich vor wenigen Tagen für einen Ausstieg Italiens aus dem Euro aus. „Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden aus der Euro-Zone auszutreten und die Schulden nicht oder nur teilweise zu bedienen“, sagte Grillo (Foto), der mit seiner Partei bei den Italienern mittlerweile auf mehr Zuspruch stößt als die ehemalige Regierungspartei Lega Nord.

Quelle: AP

“Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf”

Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft.

Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken.

Quelle: REUTERS

Und dass Spanien trotz aller schmerzhaften Reformen weiter als Gefahr für die Stabilität der Währungsunion gesehen wird, trägt zusätzlich zum Europafrust seiner Bürger bei. So konnte die Izquierda Unida, die mehrere Linksparteien vereinigt, in den Umfragen von 7,7 Prozent im Januar auf 11,6 Prozent zulegen.

Die Partei zieht gegen die von Brüssel geforderte harte Sparpolitik zu Felde und kritisiert die angeblich neoliberale Europapolitik von Angela Merkel. „Deutschland und Frankreich bemühen sich intensiv, den anderen EU-Ländern eine rigorose Sparpolitik aufzudrücken“, kritisiert ihr Vorsitzender Cayo Lara (Foto). Rajoys Sparhaushalt ist für ihn „eine Kriegserklärung“.

Quelle: dpa.“

Frankreich ist am Montag mit einem Kater aufgewacht: Einen Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurde der Öffentlichkeit so richtig bewusst, dass nicht François Hollandes Vorsprung vor Nicolas Sarkozy die eigentliche Überraschung ist, sondern das Rekordergebnis der rechtsextremen Front National (FN).

Aggressiver als alle anderen hat deren Vorsitzende Marine Le Pen (Foto) die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sind die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist.

Quelle: dpaDie europäische Integration stilisieren viele Politiker zu einer Frage von Krieg und Frieden hoch. Den Euro betrachten sie als Katalysator, der die Konvergenz fördere und dafür sorge, dass der bunte Haufen von Ländern wirtschaftlich zusammenwächst. Kanzlerin Angela Merkel („Scheitert der Euro, scheitert Europa“) hat die gemeinsame Währung gar zur Kernfrage für den Erfolg des europäischen Projekts erklärt.

Doch ist es mit der beschworenen Integration und Konvergenz nicht allzu weit her. In einer aktuellen Studie haben die Göttinger Ökonomen Renate Ohr und Jörg König einen EU-Integrationsindex entwickelt, der den Grad des Zusammenwachsens der EU-Länder seit 1999 misst. Der Gesamtindex für jedes Land besteht aus 25 Teilindizes, die die Integration in vier Kernbereichen messen. Je höher der Gesamtindex, desto stärker ist ein Land in die EU integriert. Es zeigt sich, dass die Integration zwar zugenommen hat.

Doch die Spannbreite zwischen dem am wenigsten integrierten Staat Griechenland und dem am stärksten integrierten Land Belgien hat sich kaum verändert. Klammert man die Nicht-Euro-Länder Dänemark und Großbritannien aus, zeigt sich, dass ausgerechnet die Krisenländer Spanien, Italien, Portugal und Griechenland am wenigsten mit der EU verflochten sind. Deutschland liegt auf Platz fünf.

Wichtige Kenngrößen wie Pro-Kopf-Einkommen, Löhne, Preisniveau und Steuersätze haben sich gar auseinanderentwickelt. Mit Ausnahme von Irland, Belgien, Italien und Deutschland weisen alle Länder aktuell einen niedrigeren Teilindex für die Homogenität auf als 1999. Die Autoren schließen daraus, dass „Marktverflechtungen und auch der Euro nicht automatisch zu Konvergenz führen, sondern auch mit Divergenz einhergehen können (oder vielleicht sogar hervorrufen)“.

Weit entfernt von Homogenität

Auch die Kapitalmärkte laufen auseinander. Nicht nur, dass die nationalen Notenbanken mittlerweile unterschiedliche Regeln für die Sicherheiten bei der Refinanzierung der Geschäftsbanken anwenden und Staatsanleihen der Krisenländer nur noch im Süden Abnehmer finden. Analysten des Bankhauses M.M.Warburg haben herausgefunden, dass auch der Gleichlauf der Aktien- und Rentenmärkte seit 2009 dramatisch zurückgegangen ist.

Inzwischen liegt die Korrelation nur noch bei knapp 0,4 (ein Wert von 1 entspricht völligem Gleichlauf). Bei Einführung des Euro-Bargelds 2002 war der Wert mehr als doppelt so hoch. Von einem homogenen Wirtschaftsraum – der zentralen Voraussetzung für das Überleben des Euro – ist Europa weit entfernt.

These stimmt kaum

EU Fact Check These 4: Der Euro forciert die Bildung einer politischen Union

Wut auf DeutschlandBundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden Sie als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Immer häufiger sind in griechischen Zeitungen Nazi-Symbole oder Begriffe aus der NS-Zeit zu sehen. Die hellenische Tageszeitung “Demokratie” titelte “Dachau” und “Memorandum macht frei”, nachdem das griechische Parlament auf Druck Deutschlands weitere Sparmaßnahmen beschlossen hatte.

Die italienische Zeitung “Libero” warnte ihre Leser: “Deutschland greift an, um Europa zu beherrschen”

Die größte griechische Tageszeitung “Ta Nea” findet deutliche Antworten auf europäische Sparvorschläge.

“Es war der Fettarsch”, kommentiert “Il Giornale” Berlusconis Abgang – und zitiert damit die kolportierte Beleidigung der deutschen Bundeskanzlerin durch den früheren Ministerpräsidenten

Wie Griechen und Italiener auf Deutschland blicken

“Öffentliche Gefahr” nennt eine griechische Bäckerei diese Karikatur

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat im Parlament 199 Abgeordnete hinter das Sparpaket bringen können – trotz Krawallen in Athen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigert trotzdem die Hilfe. So sieht die griechische Zeitung Kathimerini die andauernden Diskussionen um weitere Milliardenhilfen für Athen.

Die griechische Boulevardzeitung “Eleftheros Typos” zeigt die Siegesgöttin Viktoria auf dem Brandenburger Tor – mit Hakenkreuz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden Sie als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ging die Gemeinschaftswährung realistisch an. Als er 1989 einen Bericht zum Projekt Euro vorlegte, hieß es darin auf Seite 13: „Selbst nach Erreichen der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Gemeinschaft aus einzelnen Nationen bestehen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kennzeichen.“ Obwohl Delors den Euro als Meilenstein der europäischen Integration sah, war ihm klar, dass er nicht automatisch eine Vielzahl von gemeinsamen Politiken nach sich ziehen würde.

Und der Mann hatte recht. Die politische Union bleibt auch im 14. Jahr des Euro ein Ideal. Mit ihrer im Ausland oft als zögerlich und unkoordiniert empfundenen Reaktion auf die Schuldenkrise hat die Euro-Zone international sogar Ansehen verspielt. Beim jüngsten Nato-Gipfel in Chicago fühlte sich US-Präsident Barack Obama bemüßigt, die Europäer daran zu erinnern, „dass das Euro-Projekt mehr bedeutet als eine Währung“.

Warum blieb trotz Einheitswährung der große Schub für eine politische Union aus? Ein wichtiger Grund liegt in den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger. 2005 brachten Franzosen und Niederländer die geplante europäische Verfassung zu Fall. Die abgespeckte Variante, der Vertrag von Lissabon, verlagerte zusätzliche Aufgaben nach Brüssel, aber der Fortschritt in diesen Bereichen blieb zäh, weil die Mitgliedstaaten nach wie vor eigene Interessen verfolgen.

Unterschiedliche strategische Ziele

Sicher: Es gibt nun mit Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik so etwas wie eine EU-Außenministerin. Dennoch tat sich Europa 2011 schwer, einheitlich auf die Umbrüche in Nordafrika zu reagieren – zu unterschiedlich waren die strategischen Ziele der Mitgliedstaaten.

Beim Thema Binnenmarkt, ohne den die Währungsunion nicht funktionieren kann, ist der Eifer schon seit Jahren erlahmt. „Deutlich vor Beginn der Krise 2008 wurde eine gewisse Integrationsmüdigkeit sichtbar“, monierte der frühere EU-Binnenmarktkommissar und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti in einem Bericht für die EU-Kommission 2010.

Nationale Reflexe

Die Finanzkrise hat in allen Mitgliedstaaten die nationalen Reflexe noch verstärkt. Bankenrettungen wurden national organisiert. Zur logischen Konsequenz der Finanzkrise, die Finanzmarktaufsicht europäisch zu koordinieren, rangen sich die Euro-Länder nur sehr schwer durch; lange Zeit versuchten nationale Aufsichtsbehörden sogar, eine Harmonisierung zu torpedieren.

Die Krise hat immerhin dazu geführt, dass die EU-Staaten etwas näher zusammenrücken. 2010 einigten sie sich auf das „europäische Semester“, einen Mechanismus, bei dem sie ihre Wirtschaftspolitik stärker abstimmen und frühzeitig ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen müssen.

These stimmt nur zum Teil

These 5: Europa braucht den Euro, um im Konzert der großen Währungsblöcke zu bestehen

Wachstumsstrategien für EuropaFrançois Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes – die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.

Quelle: dpa

Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option – schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, “auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen”. Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben.

Quelle: dpa

1. Weniger Sparen

Die heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“

Quelle: dapd

Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen.

Quelle: dapd

2. Unkonventionelle Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken – so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben.

Quelle: dpa

Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft – indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“

Quelle: Reuters

3. Sanierung der Banken

Ein stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft – viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden.

Quelle: Reuters

4. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

Investitionen für die private Wirtschaft attraktiver machen – das gehört nach Ansicht zahlreicher Experten zu den wichtigsten Strategien der europäischen Regierungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Besonders wichtig dabei ist, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen“, sagt Schmieding. Die Logik dahinter: Wenn Unternehmen ihr Personal einfacher feuern können, zögern sie nicht so lange mit Neueinstellungen. Solche Reformen sind zwar unpopulär, gesamtwirtschaftlich versprechen sie aber Erfolg. So haben IWF-Forscher festgestellt: Je flexibler der Arbeitsmarkt eines Landes ist, desto stärker erholt sich die Wirtschaft nach einer Finanzkrise.

Quelle: dapd

5. Effiziente Regionalförderung

Der neue französische Präsident Hollande will die Strukturförderung der EU für unterentwickelte Regionen reformieren, um Wachstumsimpulse zu setzen. Die EU-Kommission will zudem das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro erhöhen. Für Strukturförderung gibt die Kommission derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Gut angelegtes Geld, wie die Forschung der Ökonomen Sascha Becker und Peter Egger zeigt: Demnach steigt das Wachstum in einer unterstützten Region an – solange maßvoll und nicht mit der Gießkanne gefördert wird. In Zukunft will die EU die milliardenschweren Fonds für strukturschwache Regionen stärker auf Projekte umleiten, die nachweislich das Wachstum ankurbeln.

123456789alle BilderFrançois Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes – die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.

Quelle: dpaSo angeschlagen der Euro wirkt – die meisten Staaten der Welt betrachten Europas Zahlungsmittel als zweite Leitwährung: Ein Viertel der weltweit gebunkerten Währungsreserven lautet auf Euro; im Jahr 2000 waren es nur 18 Prozent. Der Dollar bringt es zwar auf 60 Prozent, doch die relative Übermacht der Dollar-Einlagen sinkt seit nunmehr zehn Jahren. Die Bedeutung des Euro blieb trotz Finanzkrise überraschend stabil, wenngleich es unter dem Eindruck der eskalierenden Schuldenkrise seit dem vierten Quartal 2011 eine Delle nach unten gibt.

Bleibt der Euro als Transaktions- und Reservewährung global relevant, beruhigt dies nicht nur internationale Investoren und Anleger, sondern stabilisiert auch die Handelsbilanzen im Euro-Land. Denn in den boomenden Schwellenländern, die für die Konjunktur in Europa eine Schlüsselrolle einnehmen, geht der Trend hin zur Kopplung der Landeswährung an einen Währungskorb.

Schwere Zeiten für Nationalwährungen

Im Korb der russischen Zentralbank etwa liegt der Euro-Anteil bei rund 40 Prozent. Für europäische Exporteure dämpft dies die Wechselkursvolatilität. Mittelfristig dürfte mit dem chinesischen Yuan eine dritte globale Leitwährung entstehen, die sich in den Währungskörben der Schwellenländer breit macht. Nationale europäische Währungen dürften es dann schwer haben.

Wer im Konzert der Wirtschaftsblöcke mitspielen möchte, braucht ein gemeinsames Korsett. Allerdings: Als Ankerwährung für Schwellenländer und als Katalysator für die weltpolitische Bedeutung Europas funktioniert der Euro nur, solange er auf Dauer eine stabile Währung ist. Das aber ist – nicht zuletzt durch die ultralockere Geldpolitik der EZB – infrage gestellt.

Weniger Wirtschaft, mehr politische Nähe?

Die Niedrigzinspolitik heizt den Kapitalstrom in Schwellenländer an, deren Währungen unter Aufwertungsdruck geraten. Wegen der Wechselkursbindung intervenieren die Zentralbanken der Schwellenländer und verkaufen die eigene Währung. Das zusätzlich in die Wirtschaft fließende Geld pumpt Spekulationsblasen auf und treibt die Güterpreise in die Höhe. Statt Stabilität importieren die Schwellenländer Inflation aus Europa.

Manche Euro-Kritiker sagen gar: Gäbe Europa den Euro auf, könnte die politische Bedeutung Europas steigen. Denn dann müssten die Regierungen auf wichtigen Politikfeldern eng zusammenrücken. Eine auf diese Weise institutionell gestärkte und mit einer Stimme sprechende EU könnte womöglich ihr Gewicht in der Welt besser zur Geltung bringen als eine in Währungsfragen zerstrittene Staatengruppe.

These stimmt überwiegend

These 6: Der Euro sorgt für stabile Preise

Wo der Burger und das Leben teuer sindBig-Mac-Index 2012: Wo der Burger und das Leben teuer ist

Er ist ein Sinnbild für den Niedergang kulinarischer Sitten, für Globalisierung, für die Amerikanisierung aller Lebensbereiche: Der Big Mac der US-Amerikanischen Fast-Food-Kette McDonald’s. Das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist” bedient sich dieses Hamburgers um die weltweiten Kaufkraftunterschiede nachzuzeichnen – im Big-Mac-Index.

Weil McDonald’s mit 32.000 Restaurants in über 115 Ländern vertreten ist, gibt es fast überall Big Macs. Und da die beliebten Hamburger der Fast-Food-Kette durch strenge Franchise-Verträge fast überall auf der Welt gleich aufgebaut sind, bieten sie durch die unterschiedlichen Thekenpreise in den verschiedenen Ländern eine gute Grundlage um die Kaufkraftunterschiede der Staaten zu vergleichen.

Ein Beispiel: Die McDonald’s-Kunden in Pakistan müssen für ihren Big Mac weniger bezahlen, als in den USA. Also ist die Kaufkraft des Dollars in Pakistan höher als die Kaufkraft des US-Dollars in den USA selbst. Da der Preis des Big Macs in Dollar umgerechnet in Pakistan niedriger ist, können Kunden dort grundsätzlich also mehr Hamburger kaufen.

Das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist“ stellte 1986 zum ersten Mal den Big-Mac-Index auf. Laut dem aktuellen Index beträgt der Preis des Hamburgers in den USA durchschnittlich 4,20 Dollar, also 3,3 Euro (Stand: 11. Januar). Ein Überblick, wie sich die Big-Mac-Preise in anderen Staaten vom McDonald’s-Heimatmarkt unterscheiden.

Quelle: dpa

Teurer als in den USA ist ein Big Mac in den 17 Ländern der Eurozone. Durchschnittlich kostet der Hamburger in der europäischen Währungsunion 3,49 Euro (4,43 Dollar). Laut dem Big-Mac-Index ist der Euro also gegenüber dem Dollar um rund sechs Prozent überbewertet. Vor gut einem Jahr war der Preisunterschied deutlich größer, die Überbewertung der Gemeinschaftswährung lag bei 21 Prozent. Doch der Eurokurs ist im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise in den letzten Monaten deutlich gefallen; Mitte Januar erreichte die Gemeinschaftswährung im Vergleich zum Dollar sein 16 Monats-Tief.

Für die exportabhängigen Volkswirtschaften der Länder der Eurozone ist dies keine schlechte Nachricht: Schließlich können Exportwaren dadurch auf dem Weltmarkt billiger angeboten werden also noch vor einem Jahr. Tendenziell sollten nun mehr Waren verkauft werden.

Quelle: dapd

Am billigsten ist der Big Mac laut Index in Indien. 84 Rupien kostet der Hamburger in dem Schwellenland im Schnitt, also umgerechnet 1,62 Dollar. Hierzulande sind das 1,27 Euro (Stand: 11. Januar 2012).

In Indien ist der Big Mac also 61 Prozent billiger als in den USA. Der Preisunterschied zwischen den Hamburgern, lässt auf einen ebenso hohen Wertunterschied zwischen den Währungen schließen: Demnach ist die Rupie nicht einmal halb so viel wert wie der US-Dollar – so der Big-Mac-Index.

In Indien lassen sich somit grundsätzlich mit der US-Währung mehr Big Macs erwerben, als das mit dem US-Dollar in Amerika möglich ist. Seit 1996 gibt es McDonald’s in Indien (im Bild: Die Ersteröffnung in Neu-Dehli). Das asiatische Land ist übrigens der einzige Staat, in dem der Big Mac mit Hühnerfleisch belegt ist. Hintergrund: Für die mehrheitlich hinduistische Bevölkerung sind Kühe heilig – und Rindfleisch deshalb tabu. Auch der Name ist anders. Das Äquivalent zum Big Mac heißt in Indien Maharaja Mac.

Quelle: AP

Reisende, die mit der US-Währung zahlen, profitieren von einem niedrigen Big-Mac-Preis im Reich der Mitte: In China kostet der Hamburger durchschnittlich 15,4 Yuan, also umgerechnet 2,44 US-Dollar. Das macht einen Unterschied von 42 Prozent zum Big-Mac-Preis in den USA.

Quelle: AP

Ebenfalls knapp ein Drittel weniger als in den USA müssen Big-Mac-Käufer in Russland für den Standard-Burger durchschnittlich hinlegen. Zwischen Sankt-Petersburg und Nowosibirsk kostet der Hamburger im Schnitt 81 Rubel, das sind 2,55 Dollar – ein Minus von 39 Prozent. Das spricht für eine deutliche Unterbewertung der russischen Währung.

In einer McDonald’s-Filiale in Sankt-Petersburg (hier im Bild) bekamen 30 Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg am historischen Tag des Sieges des 9. Mai 1999 eine Runde Burger geschenkt.

Quelle: AP

Auch in Mexiko (die historische Kathedrale in der Hauptstadt Mexico D.F. im Bild) können sich ausländische Reisende mit weniger Dollar einen Big-Mac gönnen. Hier kostet ein Hamburger 37 Pesos, das sind 2,70 Dollar.

Quelle: AP

In den Vereingten Arabischen Emiraten (im Bild: Dubai) kostet der Big Mac 12 Dirhams, ungefähr 3,27 Dollar.

Quelle: REUTERS

Wer mit Dollar in das deutsche Nachbarland Tschechien reist, bekommt für sein Geld auch mehr als in den USA. Der Big Mac kostet in Prag (in Bild) 70,22 Kronen, also 3,45 Dollar.

Quelle: REUTERS

Auch die Türkei-Besucher dürfen sich freuen: Hier zahlen sie für ihren Big Mac nur 6,60 Lira, also 3,54 Dollar.

Quelle: dapd

Überraschung: In Großbritannien ist das Leben – nimmt man den Big Mac als Index – billiger als in den USA: Dort kostet der Burger 2,49 Pfund pro Stück, also 3,82 Dollar. Fazit: Die Kaufkraft des US-Dollars ist größer als die des britischen Pfunds.

Quelle: REUTERS

12345678910alle BilderBig-Mac-Index 2012: Wo der Burger und das Leben teuer ist

Er ist ein Sinnbild für den Niedergang kulinarischer Sitten, für Globalisierung, für die Amerikanisierung aller Lebensbereiche: Der Big Mac der US-Amerikanischen Fast-Food-Kette McDonald’s. Das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist” bedient sich dieses Hamburgers um die weltweiten Kaufkraftunterschiede nachzuzeichnen – im Big-Mac-Index.

Weil McDonald’s mit 32.000 Restaurants in über 115 Ländern vertreten ist, gibt es fast überall Big Macs. Und da die beliebten Hamburger der Fast-Food-Kette durch strenge Franchise-Verträge fast überall auf der Welt gleich aufgebaut sind, bieten sie durch die unterschiedlichen Thekenpreise in den verschiedenen Ländern eine gute Grundlage um die Kaufkraftunterschiede der Staaten zu vergleichen.

Ein Beispiel: Die McDonald’s-Kunden in Pakistan müssen für ihren Big Mac weniger bezahlen, als in den USA. Also ist die Kaufkraft des Dollars in Pakistan höher als die Kaufkraft des US-Dollars in den USA selbst. Da der Preis des Big Macs in Dollar umgerechnet in Pakistan niedriger ist, können Kunden dort grundsätzlich also mehr Hamburger kaufen.

Das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist“ stellte 1986 zum ersten Mal den Big-Mac-Index auf. Laut dem aktuellen Index beträgt der Preis des Hamburgers in den USA durchschnittlich 4,20 Dollar, also 3,3 Euro (Stand: 11. Januar). Ein Überblick, wie sich die Big-Mac-Preise in anderen Staaten vom McDonald’s-Heimatmarkt unterscheiden.

Quelle: dpa„Wir haben in den vergangenen 13 Jahren Preisstabilität geliefert – und zwar tadellos!“, schleuderte Jean-Claude Trichet, der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im September seinen Kritikern zum Abschied entgegen. Selbst die Leistung der Bundesbank habe die EZB übertroffen. Und tatsächlich: Deutschland verzeichnete seit dem Euro-Beitritt eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,55 Prozent.

Zu D-Mark-Zeiten, in den Siebziger- und Achtzigerjahren, waren es immerhin knapp vier Prozent. Noch mehr profitierten andere Mitgliedsländer, allen voran die Griechen: Zwischen 1979 und 1988 lag die durchschnittliche Inflationsrate dort bei abenteuerlichen 20 Prozent. Von 1999 bis 2008 fiel sie auf 3,2 Prozent, und aktuell sind die Hellenen bei 1,5 Prozent angekommen. Auch in Portugal, Italien und Frankreich gingen die Teuerungsraten dramatisch zurück. Aktuell liegt die Inflationsrate in der Währungsunion bei 2,6 Prozent.

Doch liegt das allein am Euro? Misstrauen dürfte schon die Tatsache erwecken, dass die Inflationsrate auch im Euro-losen Schweden von acht Prozent (1979 bis 1988) auf 1,2 Prozent (1999 bis 2008) fiel. „Der Euro hat Preisstabilität gebracht, doch man kann die Situation der vergangenen zehn Jahre nicht mit den vorangegangenen Jahrzehnten vergleichen“, sagt ein ehemaliger hochrangiger Notenbanker.

Die EZB

Damals kämpften die Industrieländer mit zwei Ölpreiskrisen. Mit hohen Lohnabschlüssen setzten die Gewerkschaften eine Lohn-Preis-Spirale in Gang, gegen die die Bundesbank ankämpfen musste. Dagegen hatte die EZB bisher leichtes Spiel – dank der Globalisierung. Durch den weltweiten Wettbewerb fiel es Unternehmen schwerer, höhere Preise durchzusetzen.

Auch steigendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Zentralbank stabilisierte zunächst die Preise. Die EZB wurde nach dem Vorbild der Bundesbank gegründet und galt damit als deutlich prinzipientreuer als etwa die Banca d’Italia. „Doch die EZB ist dabei, dieses Vertrauen zu verspielen“, warnt der hohe Ex-Notenbanker. Das liegt vor allem an den Käufen von Schrottanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten, die zuletzt mit 212 Milliarden Euro die Bilanzen des Euro-Systems aufblähten. Die EZB hat damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen und ihre Reputation beschädigt.

Gefahr durch niedrige Leitzinsen

Das gilt auch für die Inflationsbekämpfung: Seit der Lehman-Pleite 2008 vergibt die EZB unbegrenzt Kredite an Banken. Die monetäre Basis – die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – verdoppelte sich. Dass die Inflation bisher niedrig blieb (obgleich seit vielen Monaten über der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent), liegt nur daran, dass das Geld bisher nicht in der Realwirtschaft angekommen ist.

Zusätzliche Gefahr geht von den niedrigen Leitzinsen aus. Der aktuelle Wert von 1,0 Prozent ist laut Einschätzung von Volkswirten viel zu niedrig für Deutschland. Analysten erwarten, dass die EZB aus Rücksicht auf die Peripherieländer den Zins bald weiter drückt. Das Inflationstor ist damit weit offen.

These stimmt nur zum Teil

These 7: Der Euro erzwingt politische Strukturreformen

Europas Krisenländer im ReformcheckGRIECHENLAND

Wirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt.

Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus.

Quelle: dpa

Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.

Quelle: dpa

Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten.

Quelle: dapd

PORTUGAL

Wirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent – für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen.

Quelle: dpa

Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent

Quelle: dpa

Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.

Quelle: Reuters

SPANIEN

Wirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen.

Quelle: Reuters

Haushalt: Spanien hat seine mit der EU vereinbarten Sparziele klar verfehlt. Statt eines angestrebten Defizits von 6 Prozent, lag dieses bei 8,5 Prozent. Im kommenden Jahr macht Spanien ein Defizit von 6,3 Prozent und liegt damit weit über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent.

Quelle: Reuters

Ausblick: Nach einer Beruhigung zu Jahresanfang ist Spanien durch das Verfehlen seiner Sparziele nun erneut ins Visier der Märkte geraten. Spanien hat vor allem auf dem Arbeitsmarkt einschneidende Reformen unternommen, die sich nach Einschätzung von Ökonomen erst langfristig auswirken. Kurzfristig gefährdet das schwache Wachstum die Sparziele.

Quelle: Reuters

ITALIEN

Wirtschaft: Mit der italienischen Wirtschaft geht es wieder bergab. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone muss sich auf einen Wirtschaftsrückgang von 1,4 Prozent einstellen. Im kommenden Jahr soll das Wachstum dann wieder bei 0,4 Prozent liegen.

Quelle: Reuters

12345678910alle BilderGRIECHENLAND

Wirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt.

Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus.

Quelle: dpaNach einem Jahrzehnt Währungsunion fiel die Bilanz der EU-Kommission ernüchternd aus. „Die Erfahrung der ersten zehn Jahre zeigt, dass der Ruf nach makroökonomischer Disziplin nicht automatisch Fortschritt bei Strukturreformen und Marktintegration herstellt“, hieß es 2008 in einem ersten Fazit. Die Reformen am Arbeitsmarkt bezeichnete der Bericht als „Stückwerk“. Intern war der Unmut in der Kommission groß, dass Länder wie Spanien, Griechenland und Italien die niedrigeren Zinsen, die der Euro ihnen brachte, einstrichen, ohne gleichzeitig ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Das Problem: Es fehlen die Instrumente, um Strukturreformen in den Euro-Ländern durchzusetzen. Die EU-Kommission wollte mit der Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit den Druck erhöhen und schlug 2004 vor, Länder, die Reformen verschleppen, öffentlich zu benennen. „Doch mehrere Regierungschefs sagten, dass sie sich nicht von der Kommission öffentlich bloßstellen lassen wollen“, erinnert sich der italienische Regierungschef Mario Monti, damals Wettbewerbskommissar.

Reformdruck gewachsen

Lange Zeit überdeckte starkes Wachstum die Notwendigkeit für Reformen. Spanien und Irland boomten, ihre Staatsschulden bewegten sich auf niedrigen Niveaus. „Alle waren glücklich, und selbst die Tatsache, dass Länder wie Portugal und Italien nur langsam wuchsen, geriet in Vergessenheit“, sagt Zsolt Darvas, Ökonom vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Mit der Schuldenkrise ist der Reformdruck nun gewachsen – und der Streit darüber auch. So forderte Monti kürzlich Spanien auf, seine Probleme energischer anzugehen, weil er fürchtet, dass sein Land in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ausweg Euro-Bonds?

Darvas und sein Kollege Jean Pisani-Ferry haben in einer aktuellen Studie erheblichen Reformnachholbedarf vor allem im Süden Europas ausgemacht. Aber auch Frankreich attestieren sie Defizite, etwa einen ineffizienten Arbeitsmarkt. Belgien weist einen zu stark regulierten Einzelhandel auf, Deutschland zu viele Regeln bei freien Berufen.

„Die Euro-Zone hat gar keine andere Wahl als Reformen“, sagt Darvas. Doch schon diskutiert die EU über Euro-Bonds, wie sie Monti und Frankreichs neuer Präsident François Hollande fordern. Je nach Ausgestaltung würde eine solche Gemeinschaftsfinanzierung der Staatshaushalte den Reformdruck erheblich senken.

Fazit: These stimmt kaum

These 8: Es gibt zum Euro keine Alternative. Sein Scheitern würde eine Weltwirtschaftskrise auslösen

Wer sich gegen Merkels Euro-Kurs stelltKlaus-Peter Willsch (CDU)

Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 – stets direkt gewählt – Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.

Quelle: Reuters

Alexander Funk (CDU)

Der 37-jährige Kaufmann aus dem Saarland schaffte 2009 als erster CDU-Abgeordneter seit 1965 einen Wahlsieg im Wahlkreis Homburg.

Quelle: CDU

Veronika Bellmann (CDU)

Die ehemalige Erzieherin und Kauffrau aus dem Erzgebirge ist seit 2002 Bundestagsmitglied.

Quelle: CDU-/CSU-Fraktion

Manfred Kolbe (CDU)

Der ehemalige sächsische Staatsminister der Justiz sitzt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Bundestag.

Quelle: dpa

Thomas Dörflinger (CDU)

Der ehemalige RTL-Radio-Journalist aus Baden sitzt seit 1998 im Bundestag, wo bereits sein Vater Werner Politik machte. Der Katholik ist Vorsitzender des Kolpingwerks.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion

Sylvia Canel (FDP)

Gymnasiallehrerin aus Hamburg und Bundestagsmitglied seit 2009. Seit 2012 ist sie Landesvorsitzende der FDP Hamburg.

Quelle: PR

Lutz Knopek (FDP)

Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuss. Knopek ist zudem Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen.

Quelle: PR

Lars Lindemann (FDP)

2009 zog er bei der Bundestagswahl über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und stellv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Quelle: dpa

Jens Ackermann (FDP)

Der Politiker aus Sachsen-Anhalt sitzt seit 2005 im Bundestag.

Quelle: PR

Frank Schäffler (FDP)

Der Diplom-Betriebswirt und langjährige Finanzvertreter stand zuletzt im Rampenlicht, weil er einen Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Stabilitätsmechanismus initiierte. Bereits im Mai 2010 stimmte er gegen Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm – und trat in der Folge als FDP-Obmann im Finanzausschuss zurück. Schäffler sitzt seit 2005 im Bundestag. Im Mai 2011 wurde er vom Bundesparteitag der FDP in den Bundesvorstand gewählt und übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes der FDP Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp.

Quelle: Reuters

Klaus-Peter Willsch (CDU)

Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 – stets direkt gewählt – Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.

Quelle: ReutersGlaubt man den meisten Ökonomen und Politikern, wäre das Auseinanderbrechen des Euro der GAU. Entsprechend apokalyptisch ist das Szenario, das sie für diesen Fall an die Wand malen: In den Euro-Krisenländern setzt ein Run auf die Banken ein, weil die Bürger versuchen, ihr Geld vor dem Umtausch in Drachme, Lira und Escudo zu retten.

Das Bankensystem bricht zusammen, die Finanzmärkte kollabieren, Handel und Wachstum kommen zum Erliegen, eine Klagewelle rollt über den Kontinent. Zudem machen Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen die in Jahrzehnten erzielten Fortschritte der europäischen Integration binnen weniger Wochen zunichte. „Europas Wirtschaft würde in eine schwere Rezession stürzen und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund reißen“, unkt Mark Cliffe, Chefökonom der niederländischen Bank ING. Seinen Berechnungen zufolge würde das Bruttoinlandsprodukt Europas beim Platzen des Euro bis 2014 um insgesamt 10 bis 13 Prozent schrumpfen – weitaus stärker als nach der Lehman-Pleite 2008.

Kein Spaziergang

Tatsächlich wäre der Abschied vom Euro kein Spaziergang und wirtschaftshistorisch allemal eine Zäsur. Doch er ist machbar. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Probleme in den Krisenländern grübeln immer mehr Ökonomen darüber, wie ein Ausstieg aus dem Euro erfolgen könnte, ohne die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen.

Noch konzentrieren sich ihre Überlegungen auf den Euro-Exit Griechenlands. So schlägt Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, vor, staatliche Schuldscheine als Parallelwährung in Griechenland einzuführen. Doch die Probleme der Währungsunion sind mit einem Euro-Austritt der Griechen allein nicht mehr zu lösen. Zu groß sind die wirtschaftlichen Verwerfungen auch in Spanien, Portugal und Italien, als dass sie sich unter dem Dach einer gemeinsamen Währung mit gemeinsamer Geldpolitik lösen ließen.

Nordo und Südo?

Einige Ökonomen fordern deshalb, den Währungsraum in eine Nord- und Südunion mit jeweils eigenen Währungen zu teilen. Eine eng definierte Nordunion aus Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich und Luxemburg erfüllt weitgehend die Kriterien eines optimalen Währungsraums. Doch für die Länder der südlichen Peripherie gilt das nicht. Ihre Wirtschaftsstrukturen sind zu heterogen, der Handel untereinander zu gering, die Arbeitskräfte zu wenig mobil, als dass ein „Südo“ Bestand haben könnte.

Ein zusätzliches Problem stellt Frankreich dar. Mit seiner Neigung zu Planwirtschaft und Inflation wäre das Land besser in einer Südunion aufgehoben, aus politischen Gründen müsste man es aber wohl in die Nordunion aufnehmen – die dann kein optimaler Währungsraum mehr wäre.

Die Alternative und das Gesamtfazit

Die provokantesten Zitate aus dem Sarrazin-Buch”Ich war im Bundesfinanzministerium im Juli 1989 in die von Horst Köhler geleitete Währungsabteilung gewechselt. (…) Mehrheitlich betrachteten wir damals im Hause alle Überlegungen für eine Europäische Währungsunion als Anschlag auf die deutsche Stabilitätskultur.“”

Quelle: dapd

„Sind die Briten, Schweden, Polen, Tschechen keine Europäer oder leben sie in gescheiterten Staaten, nur weil sie nicht mit dem Euro zahlen?“

Quelle: AP

“Für Italien zeigt die jahrzehntelange Erfahrung, dass vorausplanendes Nachdenken und rationale Argumentation nicht wesentliche Triebfedern dieser Gesellschaft (…) sind.”

Quelle: REUTERS

“Objektive Faktoren sind für diese Unterschiede nicht maßgebend, vielmehr ist es die Mentalität der Völker. Im Durchschnitt kann man sagen, dass finanzielle Solidität in Europa umso ausgeprägter war und ist, je sonnenärmer das Klima und je länger und dunkler der Winter.”

Quelle: dpa

„Wie viele ältere Männer war Helmut Kohl von dem Gefühl getrieben, wichtige langfristige Fragen, für die die Weisheit und Macht seiner Nachfolger nicht ausreichen würde, möglichst zu seiner Zeit abschließend zu regeln, mochten ein paar technische Unterpunkte auch noch ungeklärt sein. So kam Deutschland zum Euro.“

Quelle: dapd

„Angela Merkel zumal konnte nichts für den Schlamassel, den sie übernommen hatte. Aber sie nahm Kohls Erbe an und erwies sich im Sommer 2011 mit der Formel ,Scheitert der Euro, dann scheitert Europa’ als seine würdigen politische Tochter.“

Quelle: AP

„Dazu passte ein Bundesfinanzminister Schäuble, der sich schon seit seinem Amtsantritt im November 2009 mehr um die europäische Zukunft als um die deutschen Staatsfinanzen zu sorgen schien.“

Quelle: dpa

„Die Verantwortung für Deutschland hätte es erfordert, den europäischen Partner eine klare Option zu geben: Die gemeinsame Währung gibt es dann, wenn Einigung über einen exakten Vertrag für eine politische Union erzielt ist und dieser unterschrieben wurde.“

Quelle: dapd

“Bei nüchterner Betrachtung gilt: Auch über zwei Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen im März 2010 zeichnet sich unter den drei damals „Geretteten“ eine nachhaltige Verbesserung der Situation nur in Irland ab. (…) Griechenland dagegen hat über zwei Jahre alle Konsolidierungszusagen verfehlt.”

Quelle: dapd

“Der europäische Bundesstaat ist gegenwärtig eine Utopie, und er wird es noch für lange Zeit bleiben.”

Quelle: dapd

12345678910alle Bilder”Ich war im Bundesfinanzministerium im Juli 1989 in die von Horst Köhler geleitete Währungsabteilung gewechselt. (…) Mehrheitlich betrachteten wir damals im Hause alle Überlegungen für eine Europäische Währungsunion als Anschlag auf die deutsche Stabilitätskultur.“”

Quelle: dapd

Die Alternative zum Euro lautet daher: Die Länder kehren zu nationalen Währungen zurück. Logistisch ist das ohne Weiteres möglich. Die umlaufenden Euro-Scheine und Münzen könnten abgestempelt und vorübergehend als nationale Währungen verwendet werden, bis genug neue Scheine und Münzen gedruckt sind. Entscheidend ist, dass die Pläne zur Währungsumstellung bis zuletzt geheim bleiben, sonst drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Um das Risiko der Kapitalflucht und jahrelanger Rechtsstreitigkeiten gering zu halten, könnte die Rückkehr zu eigenen Währungen mit der Bildung eines Währungskorbs nach dem Vorbild der European Currency Unit (Ecu) verbunden werden. Ebenso wie die damalige Ecu im Europäischen Währungssystem wäre die neue Ecu ein Währungskorb aus den gewichteten nationalen Währungen der EU-Länder.

Keine Entwertung

Alle bestehenden Verträge und Euro-Guthaben würden in Ecu umgerechnet. Kein Bürger und Gläubiger müsste fürchten, dass seine Euro-Forderungen auf Weichwährungen umgestellt und damit faktisch entwertet würden. Neue Geschäfte würden dagegen ab sofort in nationalen Währungen abgeschlossen, auch aus der Lohntüte gäbe es dann wieder D-Mark, Gulden oder Franc. Der Einfachheit halber böte sich ein Umstellungskurs von 1:1 zum Euro an.

Der Wert des Ecu gegenüber den nationalen Währungen würde sich entsprechend den gewichteten bilateralen Wechselkursen der Korb-Währungen entwickeln. Das hätte zur Folge, dass die auf Ecu umgestellten Guthaben der Griechen (gerechnet in Drachme) an Wert zulegten. Dagegen würden die Ecu-Guthaben der Deutschen wegen der starken Mark an Wert verlieren. Doch wäre der Wertverlust deutlich geringer als bei einer Rückkehr zu nationalen Währungen ohne Ecu. Denn der hohe Anteil der Mark im Währungskorb bremst dessen Wertverlust.

Keine Frage: Wenn es so kommt, tritt Europa einen Schritt zurück. Doch die ökonomischen Vorteile wären enorm. Die Länder könnten wieder auf- und abwerten, ihre Wechselkurse die wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen – und die Ecu bildete die Klammer für ein neues Währungsgefüge.

Fazit: These stimmt gar nicht

Gesamtfazit:

Euro hat ökonomische und politische Vorteile. Sein Ende wäre eine Blamage, die zunächst weltweit Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Europas wecken dürfte. Allerdings wären viele positive Entwicklungen auch ohne Euro eingetreten – umgekehrt wurden viele Hoffnungen, die man an den Euro knüpfte, enttäuscht. Zudem deutet alles darauf hin, dass Euro-Land zu einer Transferunion verkommt, in der sich reformresistente Schuldenstaaten durchfüttern lassen. Die Währungsunion birgt für Deutschland somit hohe Risiken. Wahr ist: Es gibt keine Alternative zu Europa und zur Europäischen Union. Zum Euro schon.