Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt erforderlich. Ein Land das solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr zu fürchten. Der von 25 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt benötigt in Deutschland eine größere parlamentarische Zustimmung als bislang angenommen. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Die SPD macht ihre Zustimmung von einem Investionsprogramm abhängig – noch mehr Geld in den Absys. Ein Land das solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr zu fürchten
