Man kann halt immer noch ein bisschen tiefer sinken. Ein Blogger wurde wegen Majestätsbeleidigung in Thailand zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dieser Paragraph 90 ist richtig bemerkt ein Überbleibsel.
Jeder, auch Frau Wulff hat das Recht zu klagen, in diesem Fall nicht ganz ohne Anlass. Ein paar TEuro sind da sicher möglich. RAs scheinen wohl das Kommunikationsmittel der Wahl dieses Bundespräsidenten zu sein. Mir sind Fragen durch den Kopf gegangen: Wer zahlt den RA in -diesem- Fall? Würde Herr Wulff nicht am liebsten alle verklagen, die ihn kritisieren und BLOGs und Kommentare verbieten? Klug ist das jedenfalls nicht was Herr Wulff da macht, eher ein Zeichen von Schwäche. Ich kann gut verstehen, dass er lieber einen anderes Volk hätte – wir Wähler aber auch einen souveräneren Bundespräsidenten. Sicher,Herr Gysi kam durch damit. Aber er ist auch ein hochintelligenter Redner und brillianter Talkshowgast, und klagte zivil. Ich halte diese Klage für Amtsmissbrauch. Lächerlich dazu.